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Deutsche Innenminister wollen Abschiebungen forcieren

Streit um Umsetzung

In Deutschland wollen Bund und Länder die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber forcieren, streiten jedoch über die Umsetzung. "Ich glaube, dass wir dafür möglicherweise auch eine Gesetzesänderung brauchen", sagte Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) am Mittwoch in Saarbrücken nach Abschluss der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern.

NRW-Innenminister Ralf Jäger widersprach: "Wir müssen das Signal senden 'Wir machen das'", sagte der SPD-Politiker. "Mit den Möglichkeiten, die das Gesetz heute schon bietet, ist dies möglich." Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hatte kürzlich erklärt, sie rechne allein in diesem Jahr mit der Rückführung von 100.000 Menschen.

"Ich kann mir vorstellen, dass wir beim Bund eine zentrale Einrichtung für die Koordinierung der Rückführungen von Bund und Ländern errichten", sagte de Maiziere. Dort solle entschieden werden, wer wann mit welchem Flugzeug Deutschland verlassen müsse. Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass Rückführungen sowohl zwangsweise Abschiebungen als auch freiwillige Ausreisen umfassten. "Auf einen Abgeschobenen kommen ungefähr zwei freiwillig Ausreisende", sagte der Minister und betonte, im neuen Bundeshaushalt seien 40 Millionen Euro für finanzielle Anreize zum Verlassen Deutschlands vorgesehen.

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