Deutsche Föderalismus-Reform vereinbart: Stärkere Trennung der Zuständigkeiten

Erste Stufe der Reform noch vor Sommerpause

Nach jahrelangen Verhandlungen haben Bund und Länder in Deutschland nun die letzten Hindernisse für die Föderalismusreform ausgeräumt. Eine Spitzenrunde aus den Ministerpräsidenten der Länder, Bundesministern und der Führung der beiden Koalitionsfraktionen einigte sich am Donnerstag in Berlin abschließend auf die Reichweite der Länderrechte in der Gesetzgebung. Das teilten die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD, Norbert Röttgen (CDU) und Olaf Scholz (SPD), mit.

"Bund und Länder haben sich auf die bedeutendste Verfassungsreform der Bundesrepublik geeinigt", sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Röttgen. Es gebe mehr Gestaltungsmöglichkeiten auf beiden Seiten, Bund und Länder könnten künftig effizienter handeln. "Davon profitieren alle", betonte der CDU-Politiker.

"Wir haben es geschafft, ein gemeinsames Ergebnis zu erzielen", sagte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Scholz nach einer Spitzenrunde von Bund und Ländern am Freitag in Berlin. Nach Angaben des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) wird sich durch die Reform, die bis zur Sommerpause unter Dach und Fach gebracht werden soll, der Anteil der zustimmungsfreien Gesetze auf über 60 Prozent erhöhen. Zuletzt waren noch Übergangsfristen und die Abweichungsmöglichkeiten der Länder bei Gesetzen des Bundes strittig. Stoiber, eine der treibenden Kräfte bei der Reformdiskussion, sagte, er sei mit dem Kompromiss "sehr zufrieden".

Scholz erklärte nach dem Spitzengespräch, die Übergangsregelungen würden jetzt am 6. März den Ministerpräsidenten der Länder vorgelegt. Am selben Tag will auch das Bundeskabinett die Reformdetails offiziell billigen. Scholz fügte an: "Der Start ist jetzt gut gelungen." Notwendig sind nach den Worten von Scholz rund 40 Verfassungsänderungen, für die in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.

Unionsfraktionsgeschäftsführer Röttgen erklärte, er gehe davon aus, dass die Föderalismusreform bis zur Sommerpause im Parlament fertig beraten sei. "Die Bürger können wieder erkennen, wer für politische Entscheidungen zuständig ist." Der Bund könne ein einheitliches Umweltgesetzbuch erlassen und bekomme mehr Kompetenzen bei der Terrorabwehr. Die Länder seien im Gegenzug künftig für die Hochschulpolitik zuständig.

Damit kann die größte Verfassungsreform seit 1949, mit der das Kräfteverhältnis zwischen Bund und Ländern neu justiert wird, wie geplant am 10. März in Bundestag und Bundesrat erstmals beraten werden. Bei zügigen Diskussionen in beiden Häusern könnte die Reform, die ein zentrales Vorhaben der großen Koalition ist, noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Allerdings zeichnet sich immer stärker ab, dass es im Gesetzgebungsverfahren noch zu erheblichen Kontroversen kommen wird. Grüne und Linkspartei bekräftigen ihren Widerstand wegen der Verlagerung von Bildungskompetenzen auf die Länder.

Im Zuge der Föderalismusreform erhöht sich der Anteil der Gesetze, die der Bund im Alleingang ohne die Zustimmung des Bundesrates beschließen kann. Im Gegenzug können die Länder aber eigene Verfahrensvorschriften beschließen. Nach den Worten von Scholz wurde hier eine dreijährige Übergangsfrist vereinbart, vor deren Ablauf die Länder abweichende Verfahrensregeln beschließen können, wenn der Bund zuvor selbst das Verfahren neu geregelt hat.

Röttgen kündigte an, dass in einem weiteren Schritt auch über die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gesprochen werden solle. Dies hatte die FDP zur Bedingung gemacht, deren Zustimmung erforderlich ist, damit auch im Bundesrat die erforderliche Zweidrittelmehrheit zustande kommt.

Kern der Reform ist, dass die Länder Zustimmungsrechte im Bundesrat abgeben, dafür aber mehr eigene Zuständigkeiten erhalten. Damit soll die Gesetzgebung erheblich beschleunigt und gegenseitige Blockaden von Bundestag und Bundesrat ausgeschlossen werden, wie sie zum Teil während der Regierungszeit der rot-grünen Koalition herrschten.

Bei der konkreten Ausgestaltung der Abweichungsrechte in Form von Gesetzentwürfen war zuletzt der Streit entstanden. Die Länder beanspruchten im Kern, dass der Bund in jenen Bereichen künftig keine Regelungen mehr erlassen darf, in denen sie von ihren Abweichungsrechten Gebrauch machen. Zudem wollten die Länder erreichen, auch nachträglich Verwaltungsvorschriften zu bestehenden Bundesgesetzen verabschieden zu dürfen.

Hier wurde nun ein Kompromiss gefunden. Der Bund darf stets neue Vorschriften erlassen, von denen die Ländern aber später abweichen können. Beim zweiten Punkt verständigten sich Bund und Länder auf eine Übergangsfrist bis 2009, in der die Länder eigene Vorschriften erlassen dürfen, wenn der Bund Änderungen in dem jeweiligen Gesetz vornimmt. Bis dies der Fall ist, gilt das alte Bundesrecht für drei Jahre weiter.

(apa)