Der Ortstafel-Streit nimmt kein Ende: LH Haider startet Initiative für Volksbefragung!

Bevölkerung soll drei Möglichkeiten zur Wahl haben<br>Schlagabtausch von Haider mit Verfassungsexperten Tafel-Verrücken: Staatsanwalt überlegt Ermittlungen<br>PLUS: Entwurf der Volksbefragung im Wortlaut<br>PLUS: Die Bilder von Haiders Verrückungsaktion!

Der Ortstafel-Streit nimmt kein Ende: LH Haider startet Initiative für Volksbefragung!

In der Kärntner Ortstafel-Frage überschlagen sich die Ereignisse. Nachdem Landeshauptmann Jörg Haider (B) am Mittwoch in der Stadt Bleiburg vier Tafeln verrücken beziehungsweise neu aufstellen ließ und somit das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) umging, startet er jetzt eine Unterschriftenaktion für einer kärntenweite Volksbefragung. Die Bevölkerung soll befragt werden, ob bei 15 oder bei 20 Prozent slowenischsprachigen Anteils zweisprachige Tafeln installiert werden sollen oder es überhaupt keine zusätzlichen geben sollte.

Zur Durchführung der Volksbefragung sind 15.000 Unterschriften erforderlich, die Haider ab Montag sammeln will. Derzeit stehen in 73 Ortschaften deutsch-slowenische Ortstafeln. Bei einer Volksgruppenstärke ab 15 Prozent wären es künftig nur noch insgesamt 40, bei einem Anteil von 20 Prozent käme man laut Berechnung der Verfassungsabteilung des Landes auf künftig 26 zweisprachige topographische Bezeichnungen. Die geringere Zahl an Tafeln würde daraus resultieren, dass in einem Teil der zweisprachig beschilderten Ortschaften die vorgeschlagenen Prozentsätze nicht mehr erreicht werden. Jede Lösung soll nach dem Willen Haiders verfassungsrechtlich abgesichert werden.

Bei der geplanten Volksbefragung wird man sich aber auch gegen die Anbringung zusätzlicher zweisprachiger Tafeln und somit für den Ist-Stand entscheiden können, womit jedoch eine endgültige Lösung weiter offen bliebe. Die Befragung könnte laut Haider noch vor dem Sommer oder zu Herbstbeginn durchgeführt werden. Das Ergebnis werde für ihn bindend sein.

Aktion für Verfassungsexperten verfassungswidrig
Verfassungsexperte Heinz Mayer vertritt allerdings die Meinung, dass die Ortstafel-Volksbefragung verfassungswidrig wäre. Die Landesregierung könne nämlich - auch wenn 15.000 Unterschriften Wahlberechtigter vorliegen - nur eine Volksbefragung über "Gegenstände aus dem selbstständigen Wirkungsbereich des Landes" anordnen. Die zweisprachige Gemeindebezeichnung würde aber in die Kompetenz des Bundes fallen. Zudem könnten laut Mayer gemäß Völkerrecht Mehrheiten nicht über Minderheitenfragen abstimmen.

Haider-Büro kontert Mayer
Die Auffassung Mayers wird vom Kärntner Landeshauptmann-Büro nicht geteilt. Die Volksbefragung beziehe sich nicht auf die zweisprachige Gemeindebezeichnung, sondern vielmehr auf das "Anhörungsrecht der Landesregierung bei der Bundesregierung". Dies sei im Volksgruppengesetz geregelt, versicherte Haider-Sprecher Stefan Petzner gegenüber der APA.

Kärntner Verfassungsabteilung verteidigt Volksbefragung
Gerold Glantschnig von der Verfassungsabteilung des Landes Kärnten verteidigt die Durchführung einer Volksbefragung. Verfassungswidrig sei die Vorgehensweise nicht, weist er Kritik Mayers zurück.

Glantschnig verweist auf Anfrage der APA dagegen darauf, dass das Land Kärnten zwar nicht für die zweisprachigen Ortstafeln zuständig sei, sehr wohl aber ein Anhörungsrecht in dieser Frage habe. Laut Volksgruppengesetz muss die Topographieverordnung über die Ortstafeln "nach Anhörung der in Betracht kommenden Landesregierung" vom Bund erlassen werden. Und bei seiner Stellungnahme im Rahmen dieses Anhörungsrechtes "wird das Land im selbstständigen Wirkungsbereich tätig", betont Glantschnig.

"Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt schließt unterdessen Erhebungen wegen des Versetzens der Ortstafeln von Bleiburg nicht aus. "Wir überlegen derzeit, nicht mehr und nicht weniger", sagte am Donnerstag der Leiter der Anklagebehörde, Gottfried Kranz. Der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk vertritt die Ansicht, dass die Verrückung der Tafeln durch Haider strafrechtlich relevant sein könnte. Haider ist hingegen überzeugt, keine Gesetze zu verletzen: "Ich handle gesetzestreu, da kann die Staatsanwaltschaft prüfen, so viel sie will."

Verfassungsrechtler Funk amüsiert über Haiders Angriffe
Nicht empört, sondern amüsiert ist der Wiener Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk über die Angriffe Haiders gegen ihn. Haider hatte Funk wegen dessen Aussage, die Ortstafel-Verschiebung könnte strafrechtlich relevant sein, "unredliches" Verhalten vorgeworfen.

"1. Es hätte mich gewundert, wenn Haider anders regiert hätte und 2. Diese Semantik aus dem Munde des Landeshauptmannes Haider ist ausgesprochen amüsant. Er agiert nach dem Prinzip 'Haltet den Dieb'", erklärte Funk gegenüber der APA.

"Bis zum Exzess betriebenen Winkelzüge"
SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos sprach am Donnerstag im Zusammenhang mit den Ortstafel-Verrückungen von "bis zum Exzess betriebenen Winkelzügen" und warf Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) ein "Wegsehen" vor. Der Grüne Landessprecher Kärntens, Rolf Holub, wertet die geplante Ortstafel-Volksbefragung als eine "reine Provokation". Ein Ergebnis sei für niemanden bindend, da Minderheitenrecht Bundeskompetenz sei.
(apa/red)