Del Ponte kritisiert Österreich scharf: "Zu wenig Kooperation bei Druck auf Serbien"

UNO-Chefanklägerin beschwert sich bei Botschafter Keine Antwort aus Wien nach Bitte um Unterstützung

Die Chefanklägerin des UNO-Kriegsverbrechertribunals, Carla Del Ponte, übt scharfe Kritik an Österreich. Sie wirft dem Land mangelnde Kooperation beim Druck auf Serbien hinsichtlich der Festnahme und Auslieferung des ehemaligen bosnisch-serbischen Oberbefehlshabers Ratko Mladic vor.

Man habe Wien zu Jahresbeginn um Unterstützung gebeten. "Erstaunlicherweise kam keine Antwort", sagte Del Ponte in einem Interview für die Zeitung "Der Standard" (Wochenendausgabe).

Nach Besuchen in anderen europäischen Hauptstädten habe ihr Berater ihr mitgeteilt: "Wien ist unmöglich". Del Ponte hat dem österreichischen Botschafter deshalb eine Beschwerde übermittelt. Nächste Woche will sie Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Plassnik treffen.

Außenministerium weist Anschuldigungen zurück
Das österreichische Außenministerium hat bestätigt, dass es ein Treffen Schüssels oder Plassniks mit Del Ponte geben soll. Derzeit werde noch nach einem Termin gesucht, sagte der stellvertretende Sprecher des Außenministeriums, Georg Schnetzer, gegenüber der APA. Del Ponte sei schon für Freitag einen Termin mit Schüssel in Brüssel vorgeschlagen worden, den die Schweizer Juristin jedoch aus zeitlichen Gründen nicht wahrnehmen hätte können.

Von einer Verweigerung der Kooperation Wiens mit dem UNO-Tribunal könne "keine Rede sein", sagte Schnetzer. Die Zusammenarbeit Serbien-Montenegros mit dem Haager Gericht sei "selbstverständlich eine Bedingung für weitere Verhandlungen mit der EU". Dies habe auch Belgrad selbst anerkannt. Bezüglich der von Del Ponte geforderten Aussetzung der Verhandlungen über das Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen erinnerte Schnetzer daran, dass hierfür ein einstimmiger Beschluss aller EU-Außenminister notwendig sei.

"Bis Ende Februar muss ich Mladic haben"
Del Ponte fordert eine Aussetzung der Verhandlungen über das Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen mit der EU am 27. Februar (EU-Außenministertreffen), sollte Serbien bis dahin nicht kooperieren. "Ich finde es unglaublich wichtig, dass diese Drohung ausgesprochen wird: Wenn man Mladic nicht nach Den Haag bringt, werden wir die Verhandlungen aussetzen. Ich bin beinahe sicher, dass sie dann Mladic liefern werden, wenn sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Bis Ende Februar muss ich Mladic haben, sonst habe ich keine Zeit, ihn rechtzeitig für den Srebrenica-Prozess im Juli vorzubereiten", sagte die Schweizer Juristin.

Sie wiederholte ihren Standpunkt, dass sich Mladic in Serbien aufhalte. "Belgrad hat mir das auch bestätigt", fügte sie hinzu. Auch der angeklagte bosnisch-serbische Ex-Präsident Radovan Karadzic sei "in der Region". Im Fall Karadzic sei die Republika Srpska "das große Problem". "In der Republika Srpska sucht niemand Karadzic, eher im Gegenteil", so Del Ponte.

(apa/red)