Debette um NS-Verbotsgesetz: Ministerin Gastinger hält an derzeitigem Gesetz fest

"Es gibt keinen dringenden Bedarf, es abzuändern" Die Kritiker halten die Strafdrohungen für zu hoch

Angesichts der Prozesse gegen den britischen Holocaust-Leugner David Irving und den ehemaligen freiheitlichen Bundesrat John Gudenus ist eine Debatte über das Verbotsgesetz (VG) im Gange, das unter anderem die nationalsozialistische Wiederbetätigung und das Verbreiten der so genannten Auschwitzlüge unter Strafe stellt. Manche halten das Gesetz für nicht mehr zeitgemäß, sind mit einzelnen Tatbeständen nicht sehr glücklich oder erachten die angedrohten Strafen für teilweise zu hoch.

Justizministerin Karin Gastinger (B) sieht demgegenüber derzeit keinen Grund, am bestehenden Gesetz etwas zu ändern. "Im Licht der anhängigen Verfahren macht das Gesetz aus unserer Sicht Sinn. Es gibt keinen dringenden Bedarf, es abzuändern. Außerdem ist die dafür notwendige Mehrheit im Parlament wahrscheinlich nicht gegeben", hält ihr Sprecher Christoph Pöchinger fest.

Das Ministerium verfolge allerdings "laufende Gespräche mit Experten", hole deren Meinungen ein und habe somit einen Willensbildungsprozess gestartet, so Pöchinger gegenüber der APA. Der Diskussion, ob das beispielsweise Auswirkungen auf den erst 1992 geschaffenen Paragrafen 3 h hat, der das Leugnen oder grobe Verharmlosen von NS-Verbrechen mit einem bis zu zehn Jahren Haft bedroht, auch wenn dies nicht vorsätzlich auf eine NS-Wiederbetätigung gerichtet ist, wolle man nicht vorgreifen, betonte Pöchinger.

"Strafandrohungen zu hoch"
Selbst im Ministerium gibt es Stimmen, die sich eine solche Änderung vorstellen können. "Die Strafdrohungen sind zu hoch", mein Sektionschef Roland Miklau. Aus strafrechtspolitischer und gesetzestechnischer Sicht wäre speziell beim 3 h eine "Öffnung nach unten" vertretbar, findet der führende Straflegist. Die derzeitige Obergrenze bezeichnet Miklau als "exorbitant hoch".

Er glaubt auch, dass gewisse Tatbestände "konkretisiert" werden müssten, wie er im Gespräch mit der APA darlegt: "Das Gesetz trägt den Stempel von 1946. Was eine Betätigung im nationalsozialistischen Sinn ist, mag damals jedem klar gewesen sein. Für einen heute 17-Jährigen ist das wahrscheinlich nicht immer ganz klar."

Gesetz von Grund auf neu machen
"Schön wäre es, wenn man sich hinsetzen und das Gesetz ganz neu machen könnte. Es sollte kein Sondergesetz sein, sondern innerhalb des Strafgesetzbuches neu geregelt werden", wünscht sich Miklau. Die Zeit wäre dafür allerdings noch nicht reif, fürchtet er: "Im politischen Tageskampf, wo sich das Gesprächsniveau oft nicht in den höchsten Höhen bewegt, ist das noch problematischer."

Das Verbotsgesetz zählt zu den Grundnormen der Zweiten Republik und steht im Verfassungsrang. Es gibt einen breiten Konsens darüber, dass es Ausdruck der antifaschistischen Haltung der Republik Österreich ist. "An der will und kann man auch nichts ändern", betont Miklau. "Und leider ist das Gesetz auch notwendig", hält Frank Höpfl, Professor für Strafrecht an der Universität Wien, fest.

Änderung nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit
Höpfl spricht sich ausdrücklich dagegen aus, eine allfällige Gesetzesänderung, die das Parlament nur mit Zwei Drittel-Mehrheit beschließen könnte, angesichts aktueller Fälle zu diskutieren. "Das gehört in Ruhe überlegt", meint er im Gespräch mit der APA. Außerdem gibt Höpfl zu bedenken: "Es ist eine schwerste Beleidigung der Opfer des Nationalsozialismus, wenn man diese Delikte bagatellisiert." (apa)