Debatte um BND-Einsatz im Irak: Vorerst kein U-Ausschuss zum Geheimdienst

Grüne gewährten der Regierung eine Schonfrist

Der Untersuchungsausschuss zur Rolle des deutschen Bundesnachrichtendienstes im Irak und der CIA im Anti-Terror-Kampf ist vorerst vom Tisch. Die Grünen gewährten der deutschen Bundesregierung am Montag eine Art Schonfrist: Fraktionschefin Renate Künast erklärte nach einem Spitzentreffen von Koalition, Opposition und mehreren Ministern in Berlin, die Regierung sei zur umfassenden Aufklärung bereit und habe die Chance, "den Untersuchungsausschuss überflüssig zu machen".

Wegen der Haltung der Grünen kündigte die FDP an, das Gremium entgegen bisheriger Planung gar nicht erst zu beantragen. Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte: "Es sieht so aus nach der Besprechung, dass das notwendige Quorum gegenwärtig nicht erreicht werden kann." Die SPD erwartet nach Einschätzung ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Olaf Scholz, dass sich die Grünen mit den Informationen der Regierung zufrieden geben werden und die Parlamentsuntersuchung endgültig zu den Akten gelegt wird.

Die Vorbereitungen zur Einsetzung des Ausschusses sollen dennoch anlaufen. Die Grünen wollten die Fraktionsvorsitzenden von FDP und Linkspartei für Donnerstag zu einem Strategiegespräch einladen. Am Mittwochabend solle zunächst erneut das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) tagen, hieß es bei den Grünen. (apa/red)