Das Budget 2005 ist deutlich besser als erwartet: Defizit liegt nur bei 1,7 Prozent!

Wesentlich höhere Steuereinnahmen für Grasser Finanzminister wäre bei FPÖ-Regierung nicht dabei

Der Bund hat im Budget 2005 deutlich besser abgeschnitten als vorausgesagt. Das Minus lag bei 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, prognostiziert worden waren 2,4 Prozent. Verantwortlich dafür sind höhere Steuereinnahmen als gedacht. Da Länder, Gemeinden und Sozialversicherung einen Überschuss von 0,4 Prozent zu Stande brachten (geplant 0,5), ergibt sich gemäß Budgetvollzug ein gesamtstaatliches Defizit von 1,7 Prozent des BiP, wie Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) in einer Pressekonferenz Montag Vormittag bekannt gab.

Der Ressortchef konnte sich damit bei seinem sechsten Budgetvollzug zum vierten Mal über ein besseres Ergebnis als veranschlagt freuen. Für das vergangene Jahr hatte Grasser das Defizit mit 1,9 Prozent angenommen. Mit den nun feststehenden 1,7 Prozent oder 4,2 Milliarden Euro liegt Österreich deutlich unter dem Defizit des Euro-Raums (-2,9 Prozent) andererseits aber auch klar über dem Wert des Vorjahres (1,3 Prozent). Als Grund für letzteres hält die "größte Steuerreform aller Zeiten" (Staatssekretär Alfred Finz/V) her.

Verantwortlich dafür, dass es heuer zumindest besser gelaufen ist als erwartet, war der Bund dank wesentlich höherer Steuereinnahmen als gedacht. Statt 56,3 Milliarden wurden 57,2 Milliarden eingebracht. Netto blieben davon 38,1 Milliarden für das Budget über. Besser liefen die Einnahmen unter anderem bei der Umsatzsteuer (19,4 statt 19,1) und bei der Einkommenssteuer (2,5 statt 2,4). Schwächer als erwartet sprudelten Mineralöl- (3,6 statt 3,7) und Lohnsteuer (16,9 statt 17).

Ein Teil dieser unerwarteten Mehreinnahmen dürfte freilich nur geborgt sein. Denn dass es gerade bei der Körperschaftssteuer, die ja 2005 von 35 auf 25 Prozent gesenkt wurde, den stärksten Anstieg - von 3,6 auf 4,4 Milliarden - gegenüber den Erwartungen gab, ist in erster Linie einer Momentaufnahme zu verdanken. Wie Grasser eingestand, kommt hier das Phänomen zu tragen, dass viele ihren vorausgezahlten letztlich zu hohen Wert noch nicht zurückverlangt hätten.

Hier ist nun zu erwarten, dass die schon für 2005 erwarteten Einnahmeneinbußen im kommenden Jahr zum Tragen kommen. Unter anderem darum und wegen der im Herbst verabschiedeten Arbeitsmarkt-Pakete geht Grasser trotz des jetzt besseren Wertes davon aus, dass auch 2006 - wie veranschlagt - ein Defizit von 1,7 Prozent herauskommt. Der ausgeglichene Haushalt wird vom Finanzminister unverändert für das Jahr 2008 angepeilt. Für 2007 wird es übrigens - wie schon Tradition - kein Budget mehr kurz vor der Nationalratswahl geben.

Finanzminister: "Unser Ziel ist nichts zu machen"
2006 will Grasser den eingeschlagenen Budgetweg eigentlich durchhalten. Trotzdem schloss er "kleine Maßnahmen" nicht aus, sollten diese etwa in der Arbeitsmarktpolitik erforderlich sein. Ein Freibrief für etwaige Wünsche der Ministerien sei dies aber nicht, versicherte der Ressortchef: "Unser Ziel ist nichts zu machen." So seien auch die Ermessensausgaben wieder um drei Prozent gekürzt worden.

Dafür hofft man im Finanzministerium auf das segensreiche Wirken von bereits vereinbarten Programmen. So erwartet man einen Wachstumseffekt von 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit einhergehend einen Beschäftigungseffekt von 63.00 Personen. Die Kosten dafür werden mit 5,3 Milliarden angegeben.

Ein weiterer Schritt nach unten ist heuer bei der Abgabenquote geplant. Heuer lag sie bei 41,9 Prozent (2004:42,7), 2006 soll sie auf 40,7 Prozent sinken. Die öffentlichen Schulden liegen nunmehr bei 63,3 Prozent des BiP (2004:63,6), kommendes Jahr sollen sie 63,1 Prozent ausmachen.

Absetzbarkeit von Privatspenden nicht in Sicht
Grasser (V) bremst bezüglich der steuerlichen Absetzbarkeit von Privatspenden. Er wolle sich weder in die eine noch in die andere Richtung äußern, meinte der zuständige Ressortchef bei einer Pressekonferenz Montag Vormittag. Ende Jänner, Anfang Februar werde die Arbeitsgruppe mit den NGOs wieder zusammentreten, dann könne man vielleicht mehr sagen.

Allzu große Erwartungen, dass sich bereits heuer etwas in Richtung Absetzbarkeit tun könnte, wollte Grasser nicht wecken: "Ich möchte die Hoffnung nicht nähren, dass es noch heuer zu Umsetzungsschritten kommt." Überhaupt wolle er zunächst einmal geklärt haben, dass ein entsprechender Schritt auch tatsächlich das Spendenvolumen erhöhe. Es gebe Experten in seinem Ressort, die der Meinung seien, dass die Absetzbarkeit überhaupt nichts bringen würde.

Derzeit können in Österreich nur Spenden für bestimmte Kultur- und Wissenschaftsinstitutionen steuerlich geltend gemacht werden. Außerdem können Unternehmen Spenden für soziale Zwecke unter bestimmten Bedingungen als Werbeausgaben absetzen. Überlegt wurde nun in der Arbeitsgruppe aus Ministerium und Hilfsorganisationen, bis zu zehn Prozent des Einkommens von der Steuer absetzbar zu machen. Einen offiziellen Zuspruch des Finanzressorts zu dieser Überlegung gibt es freilich nicht. Bedenken hat man in der Himmelpfortgasse vor allem wegen der Kosten - der Budgetausfall wird mit rund 80 Millionen Euro beziffert.

Grasser nicht in FPÖ-Regierung
Grasser würde einer Regierung mit der FPÖ von Heinz-Christian Strache nicht angehören. Auf die Frage, ob er eine Regierungsbeteiligung bei einer Koalition mit der FPÖ ausschließen würde, sagte Grasser in der Fernseh-"Pressestunde" dezidiert: "Ja."

Über Koalitionsvorlieben wollte er keine Auskunft geben. Ablehnend reagierte Grasser auf die Frage, ob er sich auf die Nationalratswahlliste der ÖVP setzen lassen wolle. "Nachdem ich ein unabhängiger Finanzminister bin, habe ich darüber gar nicht nachgedacht. Mit Unabhängigkeit kann man viel erreichen." In Anspielung auf seine FPÖ-Vergangenheit meinte er, er sei einige Zeit Parteimitglied gewesen, aber "ich habe immer gesagt, die Parteipolitik ist nicht die Antwort für Österreich".

Jedenfalls schloss Grasser nicht aus, auch länger als die einmal von ihm genannten acht Jahre Finanzminister zu bleiben. Vorerst sei aber der Wähler am Wort. Er mache seinen Job aber "mit großer Begeisterung". Sollte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer Kanzler sein, gehe er aber "nicht davon aus, dass er mich fragen würde".

(apa)