Darabos von der SPÖ zu sechs Jahren ÖVP-FPÖ-BZÖ: "Die Regierung ist gescheitert"

Bundesgeschäftsführer: "Morgen letzter Jahrestag"

"Diese Regierung ist gescheitert", bilanziert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die sechs Jahre Schwarz-Blau-Orange. Er ist sicher, dass morgen "unwiderruflich zum letzten Mal" der Jahrestag dieser Regierung begangen wird. Die Österreicher wollten den Kurswechsel, er gehe davon aus, dass die SPÖ bei der nächsten Wahl Nummer 1 wird, sagte Darabos am Freitag in einer Pressekonferenz.

Auffällig sei, dass die Regierung ihr Jubiläum nicht feiere - sie habe offenbar "zu Recht ein schlechtes Gewissen". Denn 2000 habe es einen Trendwende gegeben - von einer Politik des gesellschaftspolitischen Konsens mit der sozialen Frage im Zentrum der Überlegungen zu einer neoliberalen Politik, die darauf setze, dass "sich alles selbst regelt und die Stärkeren sich durchsetzen."

"Dieses Ziel ist auch erreicht worden", konstatierte Darabos - und die Menschen würden es spüren. Zwei Drittel seien heute der Meinung, dass die Regierung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) Sozialabbau gebracht habe. Und es gebe eine "lange Liste von Beweisen": Österreich habe heute die höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik, hinke im Wachstum hinterher mit nur mehr dem 20. Rang in der EU, sei am Weg zur Zwei-Klassen-Medizin, es habe drei Pensionskürzungsreformen gegeben, die Regierung habe in der Bildungspolitik versagt.

Mit 58 Belastungsmaßnahmen sei eine Umverteilung von unten nach oben herbeigeführt worden. Klein- und Mittelverdiener seien in den vergangenen fünf Jahren mit 2,6 Mrd. Euro belastet, während die Großunternehmen um 1,6 Mrd. Euro entlastet worden seien.

Außerdem nehme die Regierung "eine gewisse Arbeitslosigkeit in Kauf, um eine gewisse Klientele zu bedienen", meinte Darabos. Ein "Heer von Arbeitslosen" ermögliche den Großkonzernen, über Lohndumping und Lohndruck mehr Gewinne zu machen, mutmaßte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures "vielleicht auch politische Methode" hinter dem "Nichtstun" der Regierung in Sachen Arbeitslosigkeit.

Außerdem gebe es in dieser Regierung "keine politische Verantwortung" mehr, "es kann passieren was will", verwies Darabos auf Homepage-Affäre, Eurofighter-Kauf, Saliera-Diebstahl, Klimt-Bilder und Rekordarbeitslosigkeit. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) warf er vor, "die politische Unwahrheit zur Kategorie erhoben" zu haben mit zahlreichen Aussagen von Pensionen bis zur Eurofighter-Wirtschaftsplattform.

(apa)