Dämpfer für Bush: Mehrheit der US-Bürger gegen Abhören ohne Richter-Genehmigung

56 Prozent missbilligen Vorgangsweise der Regierung

Eine Mehrheit der Amerikaner hält die von Präsident George W. Bush angeordnete Abhöraktion des Militärgeheimdienstes NSA im Inland ohne richterliche Genehmigung für falsch. Das geht aus einer am Samstag veröffentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos im Auftrag der Nachrichtenagentur AP hervor.

Demnach sprachen sich 56 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Regierung zuerst eine richterliche Genehmigung einholen solle. Dies gelte auch für den Fall, dass es sich um Personen mit Verbindungen zu mutmaßlichen Terroristen handele. 42 Prozent billigten dagegen die Vorgehensweise der Regierung.

Rechtsberater des US-Kongresses äußerten unterdessen Zweifel an der Rechtmäßigkeit Lauschangriffe. In einem 44-seitigen Memorandum stellen Elizabeth Bazan und Jennifer Elsea fest, dass die vom Justizministerium am 22. Dezember zwei Kongressausschüssen übermittelte Begründung für das Vorgehen nicht stichhaltig erscheine.

Die Anwältinnen arbeiten für den Wissenschaftlichen Dienst des Kongresses, der die Parlamentarier in den verschiedensten Sachthemen berät. Nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes ist eine endgültige Beurteilung der Lauschangriffe aber unmöglich, solange zu vieles über die Hintergründe geheim gehalten wird.

Die "New York Times" hatte die Abhöraktion am 16. Dezember enthüllt. Nach Angaben des Blattes hat die US-Regierung im großen Rahmen Telefongespräche belauscht und E-Mails kontrolliert.

(apa)