Chinas Volkskongress hat zum Abschluss seiner diesjährigen Sitzung eine deutliche Erhöhung des Militäretats gebilligt. Wie erwartet, stimmten die rund 2.900 Delegierten in der Großen Halle des Volkes in Peking am Montag dem Budget zu, das in diesem Jahr eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 7,2 Prozent auf 1,67 Billionen Yuan (rund 214 Milliarden Euro) vorsieht. Bereits im Vorjahr waren Chinas Militärausgaben in gleicher Größenordnung erhöht worden.
Der erneute kräftige Anstieg erfolgt vor dem Hintergrund der Drohungen der Staatsführung gegenüber dem demokratischen Taiwan und der Territorialstreitigkeiten Chinas mit seinen Nachbarn im Süd- und Ostchinesischen Meer.
Am Rande der Jahrestagung des Volkskongresses hatte Außenminister Wang Yi besonders eindringlich vor einer Einmischung in die sogenannte Taiwan-Frage gewarnt. "Wer auch immer die Unabhängigkeit Taiwans unterstützt, wird sich verbrennen und die bittere Pille für seine Taten schlucken", sagte Wang. China werde niemals zulassen, dass sich Taiwan vom Festland abspalte. Die jüngsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Taiwan Mitte Jänner bezeichnete Wang als "Lokalwahlen in einem Teil Chinas".
Bei Wahlen im Jänner hatte Lai Ching-te von der Demokratischen Fortschrittspartei gewonnen, die von Peking als separatistisch angesehen wird. Die Amtseinführung ist für den 20. Mai geplant. Lai löst Präsidentin Tsai Ing-wen ab, die zwei Wahlperioden im Amt war und ebenfalls der Fortschrittspartei angehört.
Peking zählt Taiwan zum chinesischen Territorium, obwohl es dort seit Jahrzehnten keine Kontrolle hat. Die in China alles beherrschende Kommunistische Partei hat die Insel nie regiert. China droht, die Insel notfalls mit militärischen Mitteln mit dem Festland vereinen.
Die taiwanesische Regierung rechnet damit, dass China für sein Wiedervereinigungsziel, mehr militärischen und wirtschaftlichen Druck ausüben könnte. Allerdings gebe es nach einer Analyse der militärischen Bewegungen beispielsweise keine Anzeichen eines bevorstehenden militärischen Konflikts in der Meerenge zwischen China und Taiwan, sagte der Direktor der Nationalen Sicherheitsbehörde, Tsai Ming-yen, am Montag im Legislativ-Yuan, dem Parlament in Taipeh.
Um die Angelobung von Lai als neuen Präsidenten sei es aber "wahrscheinlich", dass Peking seine militärische Einschüchterung, wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen, politische Drohungen und Manipulation von Information verstärke. China wolle damit für Spaltung unter den mehr als 23 Millionen Einwohnern Taiwans sorgen und die Angst vor einem Konflikt schüren, sagte Tsai.
Im Februar hatte ein Vorfall um die zu Taiwan gehörende Insel Kinmen, die nur wenige Kilometer vom chinesischen Festland entfernt liegt, für deutlich mehr Spannungen in der Seestraße von Taiwan gesorgt. Dabei kenterte ein chinesisches Fischerboot, das sich nach taiwanischen Angaben der Kontrolle durch ein Schiff der Küstenwache Taiwans entziehen wollte. Zwei Seeleute starben. Laut Tsai war die chinesische Küstenwache danach Mitte Februar um Kinmen sehr aktiv. Mittlerweile habe sich die Lage wieder normalisiert.
Der Konflikt um Taiwan geht auf den Bürgerkrieg in China zurück: Nach der Niederlage gegen die Kommunisten flüchtete die nationalchinesische Regierung damals mit ihren Truppen nach Taiwan. Die Insel wurde seither eigenständig regiert, während in Peking 1949 die kommunistische Volksrepublik ausgerufen wurde. Mit Hinweis auf die "Ein-China-Doktrin" lehnt Peking offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh strikt ab. Wegen des Drucks aus Peking erkennen nur wenige, meist kleinere Staaten die Inselrepublik diplomatisch an.
In Peking tagte seit der vergangenen Woche der Nationale Volkskongress. Die übliche Jahrestagung endet heute, Montag.
