Wie konkret Ceta bereits ist
Ceta ist im Gegensatz zu TTIP - dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA - schon um einiges konkreter. Mitterlehner bezeichnete das Abkommen im Mai bereits als de facto abgeschlossen. Zumindest ist es bereits fertig verhandelt. Es soll zunächst vom Rat der 28 EU-Staaten mehrheitlich gebilligt und im Oktober bei einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Nach der Ratifizierung durch das Europaparlament könnte es vorläufig in Kraft treten, auch wenn dann noch Abstimmungen der nationalen Parlamente ausstehen. Letztere waren ursprünglich gar nicht vorgesehen.
Laut EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist die EU-Kommission weiterhin der Ansicht, dass es sich bei Ceta rein rechtlich um ein EU-Abkommen handle und daher keine Ratifizierung der nationalen Parlamente notwendig sei. "Aber wir schlagen es als gemischtes Abkommen vor", sagte Malmström. Anders gäbe es dazu keine Einigkeit. Dieses Vorgehen erhöht allerdings auch das Risiko, das Ceta scheitert. Denn dass Mehrheiten in den einzelnen Staaten zustande kommen, ist weniger sicher.
Pro und Contra
NGOs wie Greenpeace und andere Kritiker warnen genau wie bei TTIP vor dem Handelsabkommen zwischen EU und Kanada. Sie sehen unter anderem verheerende Folgen für die Landwirtschaft. Die Umweltschutzorganisationen Global 2000 forderte, Ceta müsse noch vor der Abstimmung in nationalen Parlamenten komplett abgelehnt werden.
TTIP kann zugute gehalten werden kann, dass Verhandlungspositionen wie die Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie im Gegenzug für einen stärkeren Import von Agrarprodukten aus den USA - sprich Chlorhühner - noch nicht ausverhandelt wurden. Bei Ceta sieht das anders aus. Dort existieren bereits fertig verhandelte Details. Und die gefallen einigen Kritikern gar nicht.
Wahr ist aber auch: Seit TTIP ist die Debatte emotional geladen. Einige Parteien und auch NGOs wittern ihre Chance, das Ceta-Abkommen zu verhindern und damit TTIP gleich dazu. Fällt Ceta, fällt auch TTIP, warnen Befürworter. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, Peter Ramsauer, sieht im Widerstand gegen Ceta "sehr viel Irrationales". Vereinbarungen wie diese aber seien gerade für ein so vom Export abhängiges Land wie Deutschland nötig, so der CSU-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. In dem 1600-seitigen Ceta-Vertragstext wird der gegenseitige Marktzugang für Produkte und Dienstleistungen vereinfacht und verbilligt. Unter anderem wird aber auch die Anerkennung von Berufsqualifikationen etwa bei Architekten oder Ingenieuren geregelt. Kommt Ceta zustande, könnten außerdem deutsche und andere EU-Unternehmen für öffentliche Aufträge in Kanada bieten.
Wenn es um Freihandelsabkommen wie Ceta gehe, die für die europäische Wirtschaft zusätzliche Chancen auf mehr Wachstum und Beschäftigung mit sich brächten, "könnte Europa zeigen, was es draufhat", sagte der Präsident des deutschen Außenhandelsverbandes, Anton Börner. Unsicherheit und Populismus seien keine guten Ratgeber für die EU.
Warum Kritiker den Stopp fordern
Greenpeace veröffentlichte im Mai 248 Seiten Geheimdokumente zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Im Zuge dieser Veröffentlichung prangerte die Organisation auch Ceta an. "Ceta würde uns TTIP durch die Hintertüre bringen ", sagte damals Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich. Warum? Das Handelsabkommen zwischen EU und Kanada, das bereits fertig ausgearbeitet am Tisch liegt, macht den Weg frei für Konzernklagen. Denn das Ceta-Abkommen beinhaltet - ebenso wie TTIP - einen Passus, der Konzernen ermöglicht, Staaten zu verklagen, wenn diese Gesetze ändern und dadurch die Gewinne der Unternehmen geschmälert werden. Diese Sonderklagerechte gelten für internationale Konzerne, die ihren Sitz in Kanada haben - und das ist bei vielen US-amerikanischen Firmen der Fall. 42.000 US-Unternehmen und viele europäische Konzerne haben Niederlassungen in Kanada und könnten europäische Staaten dann über die im Ceta-Vertrag vorgesehene Paralleljustiz auch ohne TTIP klagen.
Deutsche Ceta-Kritiker haben unterdessen am Mittwoch eine von über 125.000 Menschen getragene Verfassungsbeschwerde beim deutschen Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Vereinbarung verstößt nach ihrer Auffassung in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz. So schränke sie das Recht der Bürger ein, über ihr eigenes politisches Schicksal zu bestimmen. Das Recht der EU und ihrer Mitgliedstaaten, eigenständig Gesetze und andere Regeln zu verabschieden, werde geschwächt. Das in Europa geltende Vorsorgeprinzip im Gesundheits-, aber auch dem Umwelt-, Verbraucher-und Lebensmittelschutz, werde nicht ausreichend abgesichert. Schließlich kritisieren die Gegner, dass nach dem Abschluss Vertragsteile nicht gekündigt werden könnten.
Was die neue kanadische Studie besagt
Eine aktuelle kanadische Studie - unter Teilnahme der Umweltschutzorganisation "Global 2000" - warnt vor gravierenden Auswirkungen auf die Landwirtschaft und Lebensmittelstandards durch Ceta in Europa.
Der Hauptkritikpunkt der Organisation lautet: Die in Kanada geltenden Lebensmittelgesetze unterscheiden sich in vielen Punkten gravierend von denen in Europa – insbesondere in so sensiblen Bereichen wie Gentechnik, Lebensmittelkennzeichnung oder der in Kanada nur zwiespältigen Anwendung des Vorsorgeprinzips, insbesondere im Bereich der Pestizide. Auf bundesstaatlicher Ebene sehe die kanadische Regierung zudem keinerlei Strafen für die Nichteinhaltung der - ohnehin nur freiwilligen - Tierschutzcodices vor, heißt es.
"Unter CETA werden die Scheunentore für hohe Rind- und Schweinefleischimporte aus Kanade in die EU geöffnet. Insbesondere unsere kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe werden das Nachsehen haben, wenn sie mit Billigimporten konkurrieren, die unter inhumanen und umweltschädigenden Bedingungen hergestellt wurden", sagt Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von "Global 2000".
Unter den Bedingungen einer stark zunehmenden Exportorientierung habe sich die kanadische Landwirtschaft auch strukturell komplett verändert: "Der am schnellsten wachsende Sektor der landwirtschaftlichen Betriebe sind Farmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 1 Million kanadischer Dollar. Während sich in den letzten 25 Jahren die kanadischen Lebensmittelexporte verdreifacht haben, sank im selben Zeitraum das Netto-Einkommen der Landwirte um die Hälfte, ihre Verschuldung nahm zu, und die Anzahl der Betriebe sank stark. Industrialisierte Landwirtschaft und Massentierhaltung mit schlechten Tierschutzstandards sind die Folge", heißt es in der Aussendung.
Die Auswirkungen von CETA werden sich in Europa ebenso dramatisch zeigen wie in Kanada – lautet die Prognose der Kritiker.
Kommentare
Diese ganzen Abkommen nützen dem Normalbürger nichts, im Gegenteil sie schaden mehr. Ein Kniefall vor Großkonzernen und Macht und geldgierigen Lobbys. Ein verantwortungsvoller Politiker dürfte so etwas nicht gutheissen, denn die Folgen sind in keinsterweise absehbar.
