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CETA - Kern: "Dinge bewegen
sich in die richtige Richtung"

Begrüßt geplanten Ausschluss der Schiedsgerichte von vorläufiger Anwendung

Für eine abschließende Bewertung sei es noch zu früh, aber "die Dinge bewegen sich jedenfalls in die richtige Richtung", so Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zur Einigung der EU-Handelsminister, wonach die umstrittenen Schiedsgerichte in CETA nicht vorläufig in Kraft treten. Bis zur abschließenden Bewertung warte man auf den endgültigen Vorschlag.

"Es zeigt sich, dass unser Widerstand und unsere konsequente, inhaltliche Kritik sich auszahlen", so der Kanzler am Freitag in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.

Die Frage der Schiedsgerichte sei einer unserer wesentlichen Kritikpunkte, so Kern. Dieses Thema müsse jedenfalls von der vorläufigen Anwendung ausgenommen werden und den nationalen Parlamenten vorgelegt werden. "Das österreichische Parlament muss darüber entscheiden können, ob es Sonderklagsrechten für internationale Konzerne zustimmt", betont Kern.

Für die Fragen der Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards brauche es rechtsverbindliche Klarstellungen, dass unsere hohen Standards gehalten werden können und gleichzeitig ein Privatisierungsdruck auf wesentliche Bereiche der Grundversorgung wie etwa sozialer Wohnbau, Wasserversorgung, Abfall, Strom und Gas ausgeschlossen wird, so der Kanzler weiter.

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