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CETA - Mitterlehner erwartet CETA Zustimmung in den nächsten Tagen

"Versteckte Motive" in Belgien - Druck bei EU-Gipfel - Zeit drängt

Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat sich nach der Blockade Belgiens zum Freihandelsabkommen EU-Kanada weiter optimistisch gezeigt, dass eine Zustimmung der EU zu dem Vertrag in den nächsten Tagen erfolgt. "Ich gehe nach wie vor wie die meisten Mitgliedstaaten davon aus, dass es zu einem Abschluss des Vertrages kommen wird", sagte Mitterlehner am Dienstag in Luxemburg.

27 Länder unterstützten CETA, einschließlich Österreich, sagte Mitterlehner. Für Belgien gebe es "scheinbar innenpolitische Hintergründe", das Land habe beim EU-Handelsrat nur klargemacht, dass es nach Absage des wallonischen Regionalparlaments nicht zustimmen könne. Rumänien und Bulgarien fordern von Kanada Erleichterung der Visabestimmungen, dies werde von Kanada aber an ein Zurückziehen der belgischen Einwände geknüpft, sagte Mitterlehner.

Der Wirtschaftsminister erwartet Druck auf Belgien beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Dort werde es möglicherweise eine politische Einigung zu CETA geben. Zur Umsetzung wäre dann kein Handelsministerrat mehr nötig, dies könnte vielmehr im schriftlichen Verfahren der Botschafter erfolgen.

Belgien habe angeblich eine Klagslegitimation für NGO einbringen wollen, in der heutigen Diskussion aber nicht angesprochen, sagte Mitterlehner. Seitens der Region Wallonien "glaube ich gibt es versteckte Motive", so der Wirtschaftsminister. Angeblich gehe es dabei auch um prinzipielle Fragen in der belgischen Regierungskonstellation, um Gefühlsmäßigkeiten bis zu budgetären Fragen. Bestätigt sei dies aber nicht, weil es offiziell nicht als Motiv der belgischen Position auftauche.

Laut Mitterlehner müsste bis zum 26. Oktober die Unterzeichnung von CETA durch die EU-Botschafter fixiert sein, damit der Freihandelsvertrag am 27./28. Oktober beim EU-Kanada-Gipfel von den Repräsentanten der EU und Kanadas unterzeichnet werden kann. Der letztmögliche Zeitpunkt zur Klärung sei wohl vor dem Wochenende, "ansonsten besteht tatsächlich die Gefahr, dass es keinen Abschluss gibt".

Bei den Beratungen der Handelsminister am Dienstag sei geklärt worden, dass Österreich die vorläufige Anwendung einseitig beenden könne, "wenn bei uns in der Ratifizierung verfassungsmäßige Widersprüche und Hindernisse auftauchen, ähnlich wie in Deutschland", sagte Mitterlehner. Es sei außerdem klargestellt worden, dass die vorläufige Anwendung des EU-Handelsabkommens mit der Ukraine nicht berührt sei.

Mitterlehner forderte Konsequenzen aus den derzeitigen Schwierigkeiten der EU rund um CETA. Es müsse künftig das Verhandlungsmandat besser geklärt sein, weil ansonsten die Reputation der EU darunter leide, sagte er. Den Vorwurf, man habe nicht rechtzeitig über die Inhalte des Abkommens informiert, hält Mitterlehner für nicht berechtigt. Nicht jeder Bürger würde den vertrag mit rund 2.000 Seiten lesen. "CETA ist ein Opfer der gesamten TTIP-Diskussion", sagte Mitterlehner in Hinblick auf das umstrittene Freihandelsabkommen EU-USA, über das noch immer verhandelt wird.

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