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CETA - Aus Mitterlehners Sicht kein Hindernis mehr für Unterzeichnung

Kanada und EU-Kommission kommen Bedenken mit Klarstellungen entgegen

Aus Sicht von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sind mit dem heutigen Treffen der Handelsminister der EU-Länder die Voraussetzungen geschaffen, damit auch Österreich das strittige Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) unterzeichnen kann. Nun solle auch der Koalitionspartner die "goldene Brücke" nutzen und der Unterzeichnung des Vertrags zustimmen, forderte er nach den Gesprächen über CETA.

Die Schiedsgerichte zur Beilegung von Differenzen zwischen Firmen und Staaten werden erst eingesetzt, wenn alle nationalen Parlamente dem Abkommen zugestimmt haben, sagte Mitterlehner (ÖVP). Hier seien Kanada und die EU-Kommission Österreich entgegengekommen. Dazu komme eine Absicherung vor einem "Privatisierungsdruck" für Bereiche wie Daseinsvorsorge, Gesundheit, Pensionen, Bildung oder kommunale Dienstleistungen. Bisher seien im Vertrag schon einige Bereiche beispielhaft als Ausnahmen erwähnt, nun werde sich Kanada in einer verbindlichen Erklärung verpflichten, dass die Privatisierung auch für andere Branchen nicht beabsichtigt sei. Sogar die von der SPD geforderte Klarstellung, dass eine Wiederverstaatlichung (Rekommunalisierung) von Dienstleistungen geplant ist, werde berücksichtigt. Der Vertrag stelle auch klar, dass die Standards für Lebensmittel wie auch für Arbeitsrecht, darunter Kollektivverträge, geschützt sind, betonte Mitterlehner.

Wenn man bedenke, dass Kanada 37 Millionen Einwohner hat und die EU 500 Millionen, dann dürfe man nicht erwarten, dass mit diesem Abkommen der EU-Handel um 5 Prozent zulegt, schränkte Mitterlehner ein. Aber es gehe um die Schaffung moderner Standards für Freihandel. Für Österreich, das mit Kanada nur einen geringen Handelsaustausch hat, gehe es natürlich auch um eine Steigerung des Austausches, zusätzlich aber auch darum, dass kanadische Firmen bleiben oder neu investieren und nicht abwandern. "Wir sehen das eben nicht als Gefahr sondern als Chance."

"Nachverhandlungen in dem Sinn, dass der Vertrag neu verhandelt wird, gibt es nicht", so Mitterlehner. Aber Klarstellungen seien nun vorgesehen.

Damit gebe es für den Koalitionspartner SPÖ nun eine "goldene Brücke" und es sei Zeit, diese zu beschreiten, hofft Mitterlehner. Wenn kritische Behauptungen über CETA "falsifiziert" würden, dann sei es auch Zeit "den Weg zurückzufinden". Alle Befürchtungen, es könnte etwas privatisiert werden, seien nun ausgeräumt. Für Österreich wäre es schlecht, alleine dazustehen.

Der Vertreter Österreichs in den EU-Gremien, wer immer es auch ist, muss vom österreichischen Ministerrat den Auftrag erhalten, CETA zuzustimmen. Dies muss einstimmig, also von SPÖ und ÖVP gemeinsam erfolgen. ""Was das fachlich-sachliche angeht müsste das ganz einfach sein", sagte Mitterlehner heute, denn "die Sachverhalte liegen zum Nachlesen da". Er kenne auch keine Befürchtungen, die über die Fragen hinausgingen, die heute ausgeräumt worden seien. "Im Endeffekt muss ich eine Abwägung treffen: Mache ich mit dem Thema Politik ... oder entscheide ich mich für die handelspolitische Reputation des Landes". Und weiter: "Für mich ist die Entscheidung klar. Aber ich kann nicht für andere sprechen."

Eine klare Absage gibt es von Mitterlehner hingegen für den heutigen Ansatz von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, Österreich solle eine Ausnahme bekommen und als einziges Land die Schiedsgerichte nicht anwenden. Nach EU-Recht sei völlig klar, dass das nicht möglich ist. Aber auch inhaltlich "halte ich nichts davon, das als einzige anzuwenden". Dann wären Firmen in Österreich benachteiligt und würden abwandern. "Der Vorschlag ist ein Vorschlag aber nicht weiterführend", so Mitterlehner zu Schieder.

Mitterlehner ortet nun eine breite Zustimmung zu CETA in den EU-Staaten und geht davon aus, dass es am 18. Oktober dazu eine Beschlussfassung geben wird. Heute sei dazu ein außerordentliches Treffen der EU-Handelsminister angeregt worden, beschlossen sei dieser aber noch nicht. Die Unterzeichnung sei unverändert für den 27. Oktober vorgesehen, dazu solle auch der kanadische Premier Justin Trudeau nach Brüssel kommen.

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