Nun liegt News die Anklageschrift vor. Diese richtet sich nicht nur gegen Ex-Telekom-Spitzenmanager Rudolf Fischer, sondern auch gegen den ÖVP-Nationalratsabgeordneten Bernd Schönegger und den früheren Direktor der ÖVP-Bundespartei Michael Fischer. Schönegger ist graue Eminenz in der Grazer Stadtpartei von Bürgermeister Siegfried Nagl. Michael Fischer war mehrere Jahre lang maßgeblicher Strippenzieher im Management der ÖVP. Dann wechselte er in die Telekom.
Die Staatsanwaltschaft wirft Schönegger und Fischer nun Beitrag zur Untreue vor. Konkret sollen 119.760 Euro via Scheinrechnung von einer früheren Tochter der Telekom Austria zu einer Werbeagentur geflossen sein, die im Gemeinderatswahlkampf der ÖVP-Graz 2008 tätig war. Das Geld soll für den Wahlkampf der ÖVP verwendet worden sein.
Wesentliches Beweisstück ist ein E-Mail von Fischer an Schönegger vom 9. Jänner 2008, in dem Fischer dem Geschäftsführer der Grazer Volkspartei den genauen Betrag und den Rechnungstext mitteilt. Der Inhalt des Mails laut Anklageschrift:
Fünf Tage später legte die Werbeagentur tatsächlich eine Rechnung in genau jener Höhe und mit jenem Leistungsinhalt:
Kernvorwurf laut Anklageschrift ist, dass die Rechnung bezahlt wurde, obwohl „die fakturierten Leistungen nicht erbracht“ worden seien. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Steirische Volkpartei zur Rückzahlung der 119.760 Euro zu verurteilen. Hintergrund dürfte sein, dass die ÖVP Graz nur ein rechtlich unselbständiger Teil der Landespartei unter ihrem Parteichef und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ist:
Ob die steirische ÖVP das Geld im Falle einer Verurteilung tatsächlich bezahlen muss oder ob sie von einer Weisung und einem kürzlich erfolgten OGH-Entscheid profitieren könnte, ist offen. News berichtete ausführlich.
Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig. Die sechs Angeklagten haben zwei Wochen Zeit, Einspruch zu erheben. Schönegger, Michael Fischer und Rudolf Fischer haben sämtliche Vorwürfe immer zurückgewiesen. Laut Anklageschrift hat sich Michael Fischer „zumindest tatsachengeständig“ gezeigt. Die Anklage lautet allerdings auf Untreue, und dafür muss auch immer eine sogenannte subjektive Tatseite nachgewiesen werden. Michael Fischer soll angegeben haben, auf Auftrag des Vorstandes gehandelt zu haben. Ein mitangeklagter Manager der Telekom-Tochter, von der die Zahlung kam, soll angegeben haben, erst im Nachhinein erkannt zu haben, dass es sich um ein Scheingeschäft gehandelt hat.
Schönegger weist weiterhin jegliches Fehlverhalten von sich und erklärte am Mittwoch laut Austria Presseagentur: „Da war nix.“ Er will sein Mandat im Nationalrat weiter ausüben. Dort ist der übrigens Schriftführer im Justizausschuss.
Kommentare
Das Wort Politiker hätte man schon längst umbenennen müssen auf:
Lobbyist mit Korruptionshintergrund!
Unsere Politik-Darsteller, insbesondere die der Volksverräter Partei sind verkommen zu Marionetten von Konzernen und Banken, die ausschließlich in deren Interesse handeln. Andere wiederum setzen sich für jedes Volk ein, nur nicht für das eigene.
Im Hypo Ausschuss wurde bekannt, dass Gesprächsprotokolle von der Griss-Kommission vernichtet wurden. Auf ausdrücklichen Wunsch von Finanzministerium (ÖVP) und Nationalbank (SPÖ).
In der Öffentlichkeit verlangen SPÖ+ÖVP aber Aufklärung.....
Weiterhin wird behauptet: "Der Haider war´s, wer sonst?"
Und niemand in der ÖVP denkt dabei an Rücktritt. Ob im Bund oder im Land. Was sind wir doch für eine Bananenrepublik geworden. Bei allem schaut schweigend der Bundespräsident zu.
Verdrehen Sie nicht immer die Tatsachen, mit Ihren Lügenpostings. Vor kurzem haben Sie sich beschwert, daß nur Mitglieder von BZÖ/FPK sich für ihre Straftaten verantworten müssen. Nehmen Sie doch hier zur Kenntnis, daß dies bei anderen Parteien auch der Fall ist. Und die hohe Dichte an Veurteilten bei Blau/Orange nicht auf ein korruptes Justizsystem zurück zu führen sind,.....
sondern wohl eher, daß sich in diesen Kreisen überdurchschnittlich viele Leute gesammelt haben, die es mit dem Rechtsstaat nicht so ernst nehmen.
