Die Causa umfasst mittlerweile zwei Komplexe. Zum einen geht es um den überhöhten Kaufpreis und das zu üppige Vermittlungshonorar. Deshalb der Untreue verdächtig sind alle damaligen Mitglieder der Kärntner Landesregierung mit Ausnahme Jörg Haiders - neben Landeshauptmann-Stellvertreterin Schaunig und Landtagspräsident Rohr sind dies Wolfgang Schantl (SPÖ), die Freiheitlichen Uwe Scheuch und Bundesratsabgeordneter Dörfler sowie Josef Martinz (ÖVP). Die Landesregierung hatte den Seenkauf einstimmig beschlossen. Außerdem werden zwei Sachverständige als Beschuldigte geführt, so Hauser.
Zum anderen geht es um den Zahlungsfluss über die niederösterreichische Landesrätin Kaufmann-Bruckberger zum damaligen Kärntner Landeshauptmann Haider. Wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit gelten Kaufmann-Bruckberger selbst, "Verantwortliche des Unternehmens, das vermittelnd tätig war und ein ehemaliger Finanzvorstand des ÖGB" als Beschuldigte, erklärte Hauser. Die Rolle des Maklers hatte die Wiener Aucon Immobilien AG, Finanzvorstand des ÖGB zum Zeitpunkt des Verkaufs war Clemens Schneider. Schneiders Anwalt hatte die Vorwürfe am Sonntag zurückgewiesen.
Auch Dobernig und Petzner müssen sich verantworten
Wegen Geldwäscherei und Beitrags zur Bestechlichkeit verantworten müssen sich außerdem Haiders damaliger Büroleiter Harald Dobernig und Stefan Petzner, damals Haiders Pressesprecher und geschäftsführender BZÖ-Parteiobmann. Kaufmann-Bruckberger hatte beide als weitere Zahlungsempfänger neben Haider angegeben. Dobernigs Anwalt Franz Großmann wies die Vorwürfe, die leicht zu widerlegen und "frei erfunden" seien, zurück. Sein Mandant kenne Kaufmann-Bruckberger gar nicht, sagte er dem ORF. Petzner sieht sich aus Rache von Kaufmann-Bruckberger falsch beschuldigt, weil er für einen Durchbruch in den Ermittlungen gesorgt habe. Er will die niederösterreichische Landesrätin deshalb klagen.
Laut Hauser gebe es derzeit keine Hinweise auf Zahlungen in eine andere Richtung als jene des BZÖ, also auch nicht in Richtung ÖGB oder Bawag. Keine Ermittlungen gibt es im Zusammenhang mit der Due Diligence Prüfung, deren Vergabe der Rechnungshof ebenfalls kritisiert hatte. Die Kosten, laut Rechnungshof waren es 783.000 Euro, seien angesichts des Kaufpreises "im Rahmen" gewesen, sagte Hauser.
In der Causa Seenkauf geht es um einen Immobiliendeal aus dem Jahr 2007, das Land Kärnten hatte mehrere Seeimmobilien von ÖGB und Bawag gekauft. Der Preis von 43 Millionen Euro war laut Rechnungshof weit überhöht, ebenso wie die Nebenkosten. Laut Kaufmann-Bruckberger floss im Zuge des Deals Schmiergeld an das BZÖ Haiders.
Kommentare
eh klar, das Geld floss an niemanden....was sonst.
Wollen wir wetten, dass alle Erhebungen im Sande verlaufen und die an eine korrupte Vorgangsweise erinnernden Einstellungen gegen Prominente und Politiker (siehe die Aussage, Dörfler könne für bestimmte Umstände in seiner Amtszeit nicht, weil er die Zusammenhänge nicht begreifen könne) durch die STA ihre Fortsetzung finden werden?
ermittlungen, klar. in paar monaten werden wir lesen, dass die ermittlungen eingestellt sind. ich habe nähmlich hellsäherische fähigkeiten, hahaha.
Aha, Sie haben also Fähigkeiten. Dann lassen wir uns mal überraschen.
Fähigkeiten? Ich habe noch keine festgestellt, aber ich lasse mich immer eines besseren belehren ...
Und die "Spender" bleiben ungestraft?
Es gehört natürlich in beide Richtungen ermittelt, keine Frage. Aber es fällt schon sehr auf wie viele Skandale unser rechtes Lager sich da in wenigen Jahren geleistet hat. Die die am lautesten schreien haben am meisten am Kerbholz. Ich hoffe der/die österreichische WählerInnen merken sich das.
Vor allem die Argumentation von Christian ist genial. Die F ist nie schuld. Ist sie doch mal schuld ist sie abwechselnd ein Justizopfer, abwechselnd sind die anderen doch "a bissl mehr" schuld, aber nie, auch wirklich nie, hat sich diese Saubermannpartei etwas zu Schulden kommen lassen. Wahrscheinlich funktioniert das mit dem Mantra tatsächlich.
Die Kaufmann dingsbums ist gar nicht selber gefahren - die hat einen Chauffeur und der heußt Chris......