Also doch Novomatic: Die Ermittlungen der Justiz gegen Ex-Finanzminister und ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer stehen nicht im Zusammenhang mit der Wahlkampf-Sponsoring durch die Casinos Austria - vielmehr geht es um eine mutmaßliche Zahlung durch die Konkurrenz aus Niederösterreich. Eine anonyme Anzeige vom Jänner 2012 ist der Grund, warum nun auch eine Involvierung Molterers in die Causa Novomatic geprüft wird. Molterer weist die Vorwürfe pauschal zurück.
Dem Vernehmen nach scheint Molterer auf einer Ende Februar erstellten Liste mit jenen Personen auf, die von der Staatsanwaltschaft Wien im Zusammenhang mit dem laufenden Korruptions-Untersuchungsausschuss als Beschuldigte geführt werden. In Molterers Fall lautet der Verdachts auf "Bestechlichkeit". Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien bestätigte der APA zwar, dass Molterer als Beschuldigter geführt wird. Inhaltliche Details wollte er allerdings nicht nennen. Nur so viel: Das Ursprungsverfahren gehe auf eine Anzeige des Grünen Peter Pilz gegen Novomatic zurück, die Ermittlungen gegen Molterer seien durch eine anonyme Anzeige im Jänner 2012 ausgelöst worden.
Wieder mit dabei: Hochegger und Meischberger
Geleitet werden die Ermittlungen von Staatsanwalt Hannes Wandl, der auch für die Aufklärung der Telekom-Affäre zuständig ist. Novomatic und die Telekom Austria versuchten 2005/06, eine Lizenz für Internet- und Handy-Glücksspiel zu erhalten und wollten das Projekt über eine gemeinsame Arbeitsgruppe auf Vorstandsebene vorantreiben. Daran mitgewirkt hat demnach auch der Lobbyist und frühere FP-Politiker Walter Meischberger sowie dessen Partner, Telekom-Lobbyist Peter Hochegger.
Laut vom Grünen Peter Pilz veröffentlichter Dokumente hatte Meischberger gegenüber der Staatsanwaltschaft angegeben, in den Jahren 2005 und 2008 Aufträge im Wert von insgesamt 450.000 Euro von Novomatic erhalten zu haben - u.a. für Lobbying zur Aufweichung des Glücksspielmonopols. Pilz forderte die Staatsanwaltschaft daher auf, zu prüfen, ob das Geld verwendet worden sein könnte, den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser zur Ausarbeitung eines für private Anbieter günstigen Glücksspielgesetzes zu bewegen.
Molterer: "Falsche Vorwürfe
Für ein Gespräch war Molterer, der Nachfolger Grassers im Finanzministerium, am Montag nicht erreichbar. In einer der APA übermittelten schriftlichen Stellungnahme weist der nunmehrige Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowohl die Vorwürfe im Zusammenhang mit Novomatic als auch jene der FPÖ im Zusammenhang mit den Casinos Austria (siehe APA167) pauschal zurück: "Ich verwehre mich gegen Vorwürfe, die in einer anonymen Anzeige bzw. in einer Anzeige gegen mich erhoben wurden. Diese entbehren jeder Grundlage und sind falsch." Er habe davon aus den Medien erfahren und sei bis jetzt von den zuständigen Behörden nicht kontaktiert worden. Zu Medienberichten könne er daher nicht Stellung nehmen.
Kommentare
Damit sich nichts ändert, und alles weiter läuft wie bisher
weiterhin ÖVP wählen.
Vor dem Gesetz sind alle gleich; nur manche sind gleicher.... viel gleicher sogar!
Uwe Scheuch soll wegen einer versprochener Staatsbürgerschaft ins Gefängnis.
Amon ermittelt im Korruptionsausschuß gegen sich selber,
bei Molterer wird gar nicht mehr ermittelt,
Strasser, Grasser der Waffengraf usw. ist ein Ende der Ermittlungen nicht absehbar,
Die Einschaltungen unseres Inseratenkanzlers samt Ostermayer waren nicht "starfbar"
usw., usw.,
So etwas nennt man Rechtsstaat und der Bundespräsident lässt eine solche Regierung weiterhin im Amt.
@christian95 Du regst Dich viel zu spät auf!
Tatsache ist, dass die Politer den Korruptionsparagraphen im Jahr 2007weitgehenst aufgehoben haben. Da hat sich keiner aufgeregt. Jetzt wo die Kacke am dampfen ist regt sich jeder auf. rein rechtlich gesehen war aber bei den meisten alles in Ordnung. Moralisch gesehen siehts natürlich anders aus. Der einzige Grund warum irgend ein Politiker Probleme bekommen könnte ist wenn Steuerhinterziehung nachgewiesen werden kann.
Die Scheuch Geschichte ist eine ganz andere. Da gibts noch immer den Paragraphen des Amtsmissbrauches, dessen er bezichtigt wird.
So gesehen ist Deine Überschrift nicht treffend - da in einem Fall keine strafbaren Delikte vorliegen im anderen Fall schon!
Alles lug und trug Sponsoring!
Deine Aussage so ziemlich der grösste blödsinn den ich je gelesen habe.Rot und Schwarz haben seit dem es eine Republik gibt immer den Ton angegeben im Hintergrund.Dies sind die 2 Parteien die so ziemlich jeden scheiss gemacht haben und jedem in Österreich lebenden auf den Kopf scheissen aber man sieht es eben nicht deshalb wählt man immer wieder seinen Peiniger und Räuber.
Am Ende ist es dann auch egal wen man wählt denn Demokratie hat es nie gegeben das ist ein Fremdwort für die Volksvertreter die ja alles andere als das sind.
@tdc7532 So wie ich die Aussage von christian95 einschätze war sie sarkastisch gemeint!
\"Die ÖVP ist eine saubere Partei\" Spindelegger 17.3.2012; - und ich glaubs ihm.
Ach, wie gut dass es immer wieder eine Dame, oder einen Herrn Anonym gibt!
Was täten die Staatsanwälte und Gerichte alles NICHT, wenn nicht von irgendwo her ein(e) Anonym(a) käme und eine Anzeige machte?
Ahja! Und die Medien bekämen auch keine geheimen Aktien von den Staatsanwaltschaften zugespielt!
Ach, ich weiß nicht, was schlimmer ist: Das Vernaderertum, oder Korruption?
Re: Ach, wie gut Alle die diesen schiebenden,bestechlichen,reinwaschenden Politgaunern die Stange halten sind auch nicht besser.
Re: Ach, wie gut Du schreibst als würdest du das alles ok finden? Solltest du es nicht wissen .man gibt keine Informanten bekannt obwohl man seine Identität kennt. Aber da du dich ja so aufregst wegen vernadern und so, stellt sich die Frage ob du nicht auch ein korrupter bist und deshalb so schreibst! Bist sicher ein ÖVP Wähler, gell.
Sponsoring Wenn alles Rechtens ist, braucht sich ja keiner zu fürchten, oder warum diese reflexartigen Rückweisungen ? Schön langsam wird die stinkende Jauchengrube der Korruption ausgepumpt, mal sehen wie oft sich jemand von der ÖVP oder anderen Parteien darin wiederfinden läßt. Auffällig ist halt, dass so ziemlich alle Fälle irgendwo in den Zeitraum der Schwarz-Blauen Regierung einzuordnen sind.
Re: Sponsoring Genau so auffällig ist, dass alle Hinweise von den Grünen kommen!
Ist es Neid, weil kein vernünftiger Mensch den Grünen etwas zukommen läßt, weils sinnlos wäre?
Oder ist der Grund darin zu suchen, dass die Grünen nichts vernünftiges zu sagen haben?
Lustig ist, dass die Dunkelgelben die Ersten sind, die aufspringen und schreien, obwohl der meiste Dreck bei ihnen zu finden ist!
Re: Sponsoring Lieber Dantine,
Ihr posting erinnert mich ein wenig an den Qualtinger, der einmal gemeint hat: " In Österreich gelten nicht diejenigen als Nestbeschmutzer, die ins Nest hineinmachen, sondern diejenigen, die sagen: Pfui gack, da stinkt\'s!"
Es stinkt gewaltig in diesem Land und Gott sei Dank gibt\'s noch einige, die darauf hinweisen und etwas dagegen tun wollen. Und wenn man Misthäufen im Wohnzimmer hat, kann man die entweder schönreden oder putzen, wobei zweiteres langfristig gesehen erfolgreicher sein dürfte.
Re: Sponsoring higgs 70, da hast du vollkommend recht - diesen Misthaufen im Wohnzimmer wirdd weder die Spö nooch die ÖVP beischeiteschaffen können. Dieser Misthaufen wird ihnen bis zur nächsten Wahl bleiben, dann sind wir diese korupe Bande los!!!!!
