Die Anklage gegen Martinz und die Vorstände der Kärntner Landesholding (KLH), Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, wurde heute vom Staatsanwalt ausgedehnt. Die als Zeugen geladenen Landesräte Rumpold und Dobernig konnten wenig neues beitragen.
Am fünften Tag im Strafprozess zur "Causa Birnbacher" hat Staatsanwalt Andreas Höbl am Mittwoch die Anklage ausgeweitet. Es geht nun nicht mehr nur um die Angemessenheit des Honorars von sechs Mio. Euro, sondern darum, ob die Leistung von Steuerberater Birnbacher überhaupt erbracht wurde.
Die Zuziehung des Steuerberaters und seine Leistungen beim Verkauf der Kärntner Hypo an die BayernLB im Jahr 2007 seien nicht notwendig gewesen, sondern nur fingiert worden, um "illegalen Zahlungsflüssen den Anschein der Korrektheit zu geben", begründete Höbl seine Entscheidung. Der Untreueschaden hatte laut Anklage ursprünglich 5,7 Mio. Euro betragen, der Staatsanwalt erhöhte ihn nun auf die vollen sechs Mio. Euro, die Birnbacher als Honorar ausgezahlt worden waren.
Werden auch Gutachter angeklagt?
Außerdem nahm der Staatsanwalt den Betrag, den die sechs von Megymorez und Xander in Auftrag gegebenen Gutachten ausgemacht hatten, nämlich rund 50.000 Euro in den Untreueschaden auf. Auf Birnbacher selbst wurde die Anklage nicht erweitert.
Ein vom Staatsanwalt in Auftrag gegebenes Gutachten hatte ergeben, dass Birnbachers Leistungen lediglich rund 240.000 Euro wert gewesen waren. Die Sachverständigen, die die Gutachten für die Landesholding erstellt hatten, müssen nun selbst mit strafrechtlichem Ungemach rechnen. "Wir werden sie selbstverständlich entsprechend belehren", sagte Richter Manfred Herrnhofer. Die Frage sei nun, ob sie sich einem "Beitrag zur Untreue" schuldig gemacht hätten, so Herrnhofer.
Martinz unter Druck
Der Steuerberater Dietrich Birnbacher hat keine Vorgaben für seine Tätigkeit im Zuge des Verkaufs der Hypo-Anteile durch die Kärntner Landesholding an die BayernLB in Jahr 2007 bekommen. Das sagte Birnbacher am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt auf Frage von Richter Manfred Herrnhofer. Warum das so gewesen sei, konnte der angeklagte ÖVP-Chef Josef Martinz nicht beantworten. Er sei bei der mündlichen Auftragsvergabe durch den damaligen Landeshauptmann Jörg Haider an Birnbacher nicht dabei gewesen sei, sagte er.
Der Richter wollte daraufhin von Martinz wissen, ob die Leistungen des Steuerberaters kausal für den erfolgreichen Abschluss des Verkaufs der Hypo-Anteile an die BayernLB gewesen seien und ob Martinz das überprüft habe. "Ich hab auf seine Berichte vertraut", antwortete Martinz. Birnbacher wurde für den "Erfolgsfall" ein Millionenhonorar in Aussicht gestellt. Was allerdings als Erfolg zu werten sei, wurde nicht definiert.
Wusste nichts von seiner Existenz
Wenig substanziell Neues die Zeugeneinvernahme des ehemaligen Hypo-Investors Tilo Berlin gebracht. Der spätere Banken-Chef gab an, dass er das Engagement Birnbacher beim Verkauf der Kärntner Hypo an die BayernLB im Jahr 2007 nur am Rande mitbekommen habe. Erst vor ersten Gesprächen mit dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider habe er im Frühjahr 2007 erfahren, dass Birnbacher "der Vertreter des Landes" im Verkaufsprozess sein werde. "Vorher wusste ich nicht einmal von seiner Existenz", sagte Berlin. Berlin sagte auch aus, in der Causa in erster Linie Kontakt mit Haider gehabt zu haben. Er habe den Steuerberater "zwei oder dreimal" in München gesehen, "und es ergab sich das eine oder andere Telefonat."
Vereinbarungen zwischen dem Land und Birnbacher habe er nicht gekannt. Die Preisverhandlungen mit den Bayern sei von ihm und seinem Geschäftspartner Matthias Hink geführt worden, Birnbacher sei darin nicht involviert gewesen. Berlin hatte damals nach eigenen Aussagen die Anteile auf Basis eines Gesamtunternehmenswertes von rund 3,5 Mrd. Euro verkaufen wollen. Das Land wäre mit 3,1 Mrd. Euro zufrieden gewesen, das habe ihm Haider bestätigt, erklärte Berlin.
Wenig erhellendes hatte auch der als Zeuge geladene ÖVP-Landesrat Achill Rumpold beizusteuern. Rumpold war während der Phase des Verkaufes der Kärntner Hypo an die BayernLB im Frühjahr 2007 enger Mitarbeiter des nunmehr angeklagten ÖVP-Landesparteichefs Josef Martinz gewesen. "Ich habe nichts über Birnbacher (Dietrich, Anm.) gewusst", sagte Rumpold.
Rumpold gab an, bei einem "unverbindlichen Termin" zwischen Martinz und dem damaligen BayernLB-Chef Werner Schmidt im Frühjahr 2007 dabei gewesen zu sein. In Verhandlungen über den Verkauf sei er jedoch "nicht eingebunden" gewesen. Bei dem Termin in München sei es lediglich um das "Kennenlernen" von Martinz und Schmidt gegangen.
Getan was Haider wollte
Landesrat Harald Dobernig (FPK) hat getan, was ihm der damalige Landeshauptmann Jörg Haider auftrug, und nichts hinterfragt. Das erklärte er in seiner Zeugenaussage am Mittwochnachmittag am Landesgericht Klagenfurt im Strafprozess in der "Causa Birnbacher". Dobernig war 2007 bei Verkauf der Kärntner Hypo an die BayernLB Haiders Büroleiter und Mitglied des Aufsichtsrats der Kärntner Landesholding (KLH).
Haider habe ihn am 14. Mai 2007 darüber informiert, dass Steuerberater Dietrich Birnbacher am Tag darauf im Team bei den Verkaufsverhandlungen mit der BayernLB dabei sein werde, erzählte er. "Hat er Ihnen nicht gesagt, für wen und in wessen Auftrag Birnbacher tätig ist?" fragte Richter Manfred Herrnhofer. "Nein", antwortete Dobernig knapp. "Und das hat Sie als Aufsichtsrat der Landesholding nicht interessiert?" , darauf der Richter. "Mich interessiert als Aufsichtsrat nur, was die Vorstände berichten", sagte Dobernig. Über Honorarforderungen sei er nicht informiert gewesen.
"Und Sie hinterfragen mit keinem Wort, warum die beiden Vorstände nicht informiert waren. Glauben Sie, das entspricht der Verantwortung eines Aufsichtsrat?", so der Richter. "Das kann ich nicht beurteilen", meinte darauf der Landesrat.
Kommentare
ja, auf einen......... Toten kann man alles schieben ..............
Nichts gehört, nichts gesehen, nichts gemacht; einfach nur Landesrat v. Kärnten u. Aufsichtsratmitglied der Kärntner Landesholding,,,,,,,,,,,,,,,Bin gespannt wie lange man sich das noch gefallen lässt!!!!
Die treuen Kameraden Wenn es um Ihr eigenes Haupt geht, dann scheuen Sie auch nicht davor zurück, Ihren zu Levbzeiten von Ihnen so verehrten Führer, den besoffen durch das Land rasenden und deswegen von dieser Welt abgetretenen LH anzupatzen. Wer solche "Freunde" hat, braucht keine Feinde mehr.
Mit Erbschleichern (Graf) u. verurteilten korrupten Politiker will die FPÖ-FPK nächstes Jahr den Bundeskanzler stellen? Zum ersten Mal gibt es eine leise Hoffnung, dass sich diese Typen in den Umfragen im freien Fall befinden............
Re: ......... dann wäre ein Herr Strasser oder andere im Korruptionssumpf verwickelte Poltiker von rot und schwarz natürlich besser wählbar ,- mir kommt das \'Grausen\' !!!
Ich kann mich noch gut an meine Übung erinnern die ich mit Politikern seinerzeit in Irland machte. Ich stellte alle an den Rand der Cliffs of Moher auf, Blick Richtung Meer und schrie: Bitte zurücktreten. Den zweiten Teil des Seminars musste ich leider canceln, ich hatte keine Teilnehmer mehr.
Re: Ich kann mich noch gut Und war gesuchter Massenmörder. - Mal ehrlich - wozu schreiben Sie hier so einen Schwachsinn?
sicher Wenn ich angeklagt werde schiebe ich die ganze Schuld auf GOTT weil den gibt es nicht, ha!
Liebe Kärntner glaubst net ,das ihr einen Gauner vertraut habst ! Und der Bucher ist da ganz still ,weil sie alle dabei waren !
50.000 Euro Steuergeld für offensichtlich falsche Gutachten..... die eigentlich keiner brauchte, um nur an dieses 6 Millionen heranzukommen.........Der eigenwillige Gerechtigkeitssinn des Herrn Dörfler zeigt so langsam sein Gesicht!! Herr Landeshauptmannn, SIE SIND FÜR GANZ KÄRNTEN U. ÖSTERREICH EINE SCHANDE!! TRETEN SIE UND IHRE KOMPLIZEN GANZ EINFACH ZURÜCK!! ES REICHT!!!
Re: 50.000 Euro Steuergeld für offensichtlich falsche Gutachten... Der Dörfler kann nicht zurücktreten weil er nicht weiß, was dieses Wort bedeutet. Das hat ihm ja der Staatsanwalt bestätigt!
Re: 50.000 Euro Steuergeld ...... wir leben in einer \'Bananenrepublik\' dahingehend kann jeder Politiker \'unter einem \'Deckmantel\' nehmen was und wie er will !! Unsere Gesetze für die Politik von heute ist viel zu lasch...............und wenn wir weiterhin so wählen....wirds nicht besser !!!!
