Petzner belastet ÖVP

Der Nationalratsabgeordnete Stefan Petzner hat in seiner Aussage beim Untreueprozess in der "Causa Birnbacher" am Klagenfurter Landesgericht am Montag die ÖVP-Politiker Josef Martinz, Stephan Tauschitz und Achill Rumpold schwer belastet. Der BZÖ-Politiker war zur Zeit des Hypo-Verkaufs Pressesprecher des damaligen Landeshauptmannes Jörg Haider. Petzner erklärte, dass Parteienfinanzierung beim Verkauf der Landesanteile Hypo an die BayernLB allein die Idee von Martinz gewesen sei. Haider sei nicht involviert gewesen.

Im Jahr 2007 sei eines Tages Martinz unangekündigt ins Büro Haiders gekommen. Der Tauschitz und Rumpold, damals Büroleiter von Martinz, seien später nachgekommen, erzählte Petzner bei Gericht. Plötzlich sei Haider Martinz ziemlich hart angegangen. "Braucht's a Geld für die Wahl", habe er gesagt. Martinz habe einen hochroten Kopf bekommen und so "herumgedrückt" und die Frage nicht konkret beantwortet, jedenfalls nicht mit "nein". "Ich war schlichtweg schockiert", plauderte Petzner. Tauschitz sei neben Martinz gesessen und habe nur gelächelt, auch Rumpold habe nichts gesagt. Der Landeshauptmann sei sehr empört gewesen. Daher könne er ausschließen, dass Geld an Haider geflossen sei, so Zeuge Petzner.

Petzner und der Patrioten-Rabatt
Martinz konnte sich - von Richter Manfred Herrnhofer befragt - an diesen Termin nicht erinnern. Petzner beharrte: Er sei "tausendprozentig" sicher. Über andere Details dieses Themas hatte der Haider-Intimus nach eigenen Aussagen jedoch keine Kenntnis. Der Richter hielt Petzner auch die Aussagen von Martinz und Birnbacher vor, die erklärt hatten, dass es sehr wohl eine Absprache zwischen Martinz und Haider gegeben habe, dass "auch etwas für die Parteien abfallen" sollte. "Dann lügen sie", so Petzner.

Von Birnbachers Tätigkeiten im Zuge des Hypo-Verkaufs habe er nichts mitbekommen, da sei er nicht zuständig gewesen, sagte Petzner. Fürs Inhaltliche und Operative sei der Büroleiter und jetzige Landesrat Harald Dobernig zuständig gewesen. Vom geplanten Honorar in der Höhe von zwölf Millionen Euro habe er aus den Medien erfahren.. Nach der "öffentlichen Empörung" habe ihm Haider eines Morgens mitgeteilt: "Ich hab eine Lösung gefunden. Ich habe gerade mit dem Birnbacher ausgemacht, dass er auf die Hälfte verzichtet", habe er ihm mitgeteilt. Sie hätten dann gemeinsam den Begriff "Patriotenrabatt" entwickelt. Im Bezug auf Haider stellte Petzner klar: "Ich werde nicht zulassen, dass der Landeshauptmann kriminalisiert wird".

Der bisherige Prozesstag
Uwe Scheuch und Harald Dobernig konnten heute nichts zur Klärung der Vorwürfe beitragen. Der ehemalige FPK-Obmann Uwe Scheuch hat dem Landesgericht Klagenfurt schriftlich mitgeteilt, dass er sich wegen der laufenden Ermittlungen der Aussage entschlage. FPK-Landesrat Harald Dobernig entschuldigte sich wegen "dringender Amtsgeschäfte", sein Auftritt vor Gericht wurde auf Dienstagvormittag verschoben.

Martinz hat sich inzwischen einen neuen Verteidiger gesucht, nachdem seine bisherige Anwältin Astrid Wutte-Lang selbst ins Visier der Ermittler geriet. Der Ex-ÖVP-Chef wird von Alexander Todor-Kostic vertreten. Dieser erklärte im ORF Kärnten, Birnbacher sei der "unzweifelhafte Haupttäter". Birnbacher habe das Honorar kassiert und damit eigene Schulden abgedeckt, daher sei er nicht als Beitragstäter, sondern als Haupttäter zu betrachten.

Martinz übergibt "Schandgeld"
Der ehemalige Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz hatweiterhin den Vorwurf der Untreue bestritten. Er habe "keinerlei Zweifel" an den Leistungen des Villacher Steuerberaters Dietrich Birnbacher gehabt, sagte er bei seiner neuerlichen Einvernahme durch Richter Manfred Herrnhofer. Die "verfluchten 65.000 Euro Schandgeld" bereue er zutiefst und zahle er zurück. Er wolle um seine "Restehre" kämpfen. Allerdings, so Martinz, sei er unschuldig im Sinne der Anklage. Ob die FPK-Politiker Uwe Scheuch und Harald Dobernig über die Vereinbarung zwischen ihm, Jörg Haider und Birnbacher bezüglich der Parteienfinanzierung informiert gewesen seien, wisse er nicht.

Er habe sich aber in der Hochstimmung über den erfolgreichen Verkauf und unter dem Druck der Parteifinanzen dazu verführen lassen. In einer Besprechung mit Birnbacher habe er vorgefühlt, ob Teilung oder Parteispende möglich sei.

Zum Abschluss seiner Einvernahme übergab Martinz dem Richter ein Sparbuch mit 65.000 Euro Einlage. Es handelt sich dabei ausgerechnet um ein Sparbuch der Hypo Alpe Adria Bank, das Martinz eigenen Angaben zufolge am gleichen Tag eröffnet hat, eingezahlt. Bezüglich der 35.000-Euro-Rechnung, die seine Anwältin Astrid Wutte-Lang an Birnbacher gestellt hatte, beharrte Martinz darauf, dass dies keine Scheinrechnung gewesen sei, sondern das Honorar für eine Vereinbarung zwischen ihm und Birnbacher.