Die Koalition der der Kärntner ÖVP mit der FPÖ-Splittergruppe FPK ist endgültig vorbei. "Es gibt von mir aus keine Koalition", erklärte Neo-ÖVP-Boss Gabriel Obernosterer gegenüber dem ORF. Es herrsche "das Spiel der freien Kräfte". "Wir werden nicht mehr Mehrheitsbeschaffer sein", so Obernosterer weiter. Nach der ersten Verurteilung von Uwe Scheuch (FPK) in der "Part of the game"-Affäre war die Koalition bereits "auf Eis gelegt" worden. Gemeinsame Beschlüsse gab es dennoch.
Seine Aufgabe sei es nun, in der Partei aufzuräumen, so Obernosterer. Ein Köpferollen schloss er nicht aus. Dass die ÖVP für vorgezogene Neuwahlen ist, bekräftigte der Politiker. Er stehe für einen Schnitt in der Partei, so Obernosterer. Jetzt folge ein "Anfang bei Null". So sei zum Beispiel der Computer, auf dem die Buchhaltung der Partei geführt wurde, mittlerweile gesperrt worden. Am Montag soll er mit einem beeideten Sachverständigen untersucht werden.
Landeshauptmann Gerhard Dörfler hat gelassen auf die Ankündigung Obernosterers reagiert. "Die Koalition liegt ja schon länger auf Eis, das ist ja nichts Neues", sagte Dörfler am Freitag gegenüber der APA. Man habe trotzdem schon bisher "Sacharbeit" geleistet, so der Landeshauptmann. Der ÖVP Kärnten und ihrem neuen Chef empfahl Dörfler, sich "neu aufzustellen".
Hausdurchsuchung
Rätselraten hat Freitagvormittag in Kärnten über den Ort der Hausdurchsuchung der Korruptionsstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der
Causa Birnbacher
geherrscht. Erich Mayer, Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, bestätigte eine Hausdurchsuchung und mehrere freiwillige Nachschauen. Die Korruptionsermittler haben sich in der Kärntner Landesregierung umgesehen und auch bei der ehemaligen Rechtsanwältin von Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz, Astrid Wutte-Lang, an die Tür geklopft.
In der Landesregierung schauten die Korruptionsermittler in mehreren Büros vorbei, unter anderem sollen sie dem ehemaligen Büro von Martinz, in dem jetzt sein Nachfolger Achill Rumpold sitzt, und dem Büro von Uwe Scheuch (FPK) einen Besuch abgestattet haben. Wo die eigentliche Hausdurchsuchung stattgefunden hatte, war vorerst offen. "Es gab mehrere Sicherstellungen, nicht nur bei der Hausdurchsuchung", sagte Mayer. Wie lange die Auswertung der Dokumente dauern würde, stand noch nicht fest.
Sondersitzung im Landtag
Auf Antrag der Kärntner SPÖ findet am Freitag eine Sondersitzung des Landtags statt. Die Sozialdemokraten wollen einen Neuwahl- samt Dringlichkeitsantrag einbringen. Auf Antrag des FPK-Klubs wird es auch eine Aktuelle Stunde zu einer von der FPK kolportierten illegalen Parteienfinanzierung bei der SPÖ geben. Diese hat die bereits erhobenen Vorwürfe als "absurdes und substanzloses Ablenkungsmanöver" zurückgewiesen.
Kommentare
neuer filmtitel für die schwarzen ! \"einer kahm durch \" und für die braunen ! " das dreckige dutzend auf dem weg zur hölle "
Was bleibt der ÖVP-Kärnten anderes übrig... Was bleibt der ÖVP-Kärnten denn anderes übrig als "aufzuräumen" und einen Neu-Anfang zu
starten, sollte das nämlich nicht geschehen, ist es durchaus möglich das sie bei der nächsten
Landtagswahl unter 10 % kommt und das wäre für die VP ein "Todesurteil".
Re: Was bleibt der ÖVP-Kärnten anderes übrig... Die ach so CHRISTLICHE ÖVP braucht für ihre Brüder einen Ehrenkodex, weil die 10 Gebote nicht genügen. Da haben manche ordentlich Dreck am Pilgerstab. Moral und Anstand sind anscheinend für manche ein Fremdwort. In Österreich wo auch Vorbestrafte als Abgeordnete im Parlament sitzen dürfen, ist ALLES möglich.
Bravo!! Das nenn ich mal einen guten Anfang, weiter so!!!!
Re: Bravo!! Nur nicht zu früh jubeln. An seinen Worten werden wir ihn messen. Ich fürchte nur, dass morgen schon wieder ein Anderer kommt und dann gilt das, was Obernosterer gesagt hat wieder nicht mehr. Das weiß der gelernte Österreicher schon seit seiner Geburt. Also! "Abwarten und Tee trinken" bevor verfrüht gejubelt wird. Das Wort von Politikern ist nicht einmal mehr die Chipkarte wert, auf der es beim Filmen gespeichert wird!
