Dobernig bestreitet jede Beteiligung

Scheuch habe von ihm am 25. Mai 2009 bei einem Treffen 500.000 Euro verlangt . Dobernig habe das Gespräch damit eröffnet, dass er vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider, der im Oktober 2008 tödlich verunglückt war, die Information habe, dass "für die Partei von Birnbacher wohl eine Million kommen wird".

Er sei Büroleiter gewesen und habe mit den Finanzen der Partei nichts zu tun gehabt, sagte Dobernig darauf. Bei diesem Gespräch sei es lediglich darum gegangen, Gerüchte über Parteienfinanzierung auszuräumen. Birnbacher hatte auch ausgesagt, Dobernig habe ihm eine Verzichtserklärung seiner Honorarforderung zugunsten von Haider und dem damaligen ÖVP-Chef Josef Martinz sowie die Vereinbarung mit der Kärntner Landesholding vorgelegt. Zeugen gebe es dafür keine. Auch das bestritt Dobernig. Am fraglichen Tag sei im Kalender des Landeshauptmanns für 16 Uhr ein Termin mit den KLH-Vorständen, Martinz und Birnbacher eingetragen gewesen. Er selbst habe daran nicht teilgenommen.

ÖVP-Politiker widersprechen Petzner
Vor Dobernig hatten am Dienstagvormittag bereits die ÖVP-Politiker Stephan Tauschitz und Achill Rumpold im Zeugenstand Platz genommen. Beide schlossen aus, dass es im Büro des damaligen Landeshauptmanns Jörg Haider ein Gespräch mit diesem und Stefan Petzner über Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit dem Birnbacher-Honorar gegeben hat. Petzner hatte am Vortag ausgesagt, dass Tauschitz und Rumpold bei einem Gespräch in der Kärntner Landesregierung anwesend gewesen seien, in dem Haider Martinz auf eine Parteienförderung im Zusammenhang mit dem Birnbacher-Honorar angesprochen habe. Martinz habe die diese Möglichkeit nicht dementiert und einen "roten Kopf" bekommen, so Petzner unter Wahrheitspflicht.

Richter Manfred Herrnhofer lud daraufhin die von Petzner beschuldigten Politiker kurzfristig als Zeugen für Dienstag vor den Schöffensenat. Tauschitz erklärte, dieses Gespräch habe sicher nie stattgefunden. Er sei ein einziges Mal zu Lebzeiten Haiders in dessen Büro gewesen und da sei Petzner sicher nicht dabei gewesen. Er glaube auch nicht, dass es jemals ein Gespräch in dieser Konstellation gegeben habe. Rumpold bestätigte die Aussage von Tauschitz. Er habe nicht den Funken einer Erinnerung daran, dass sie in dieser Konstellation jemals zu irgendeinem Thema zusammengesessen seien.

Martinz bekommt "Schandgeld" zurück
Das Sparbuch mit den 65.000 Euro "Schandgeld" kehrte inzwischen wieder zu Josef Martinz zurück. Der wegen Untreue angeklagte Martinz hatte das Büchlein am Montag dem Gericht überreicht. Martinz hatte den Betrag, den er als"Schandgeld" bezeichnete, von Steuerberater Dietrich Birnbacher in einem Kuvert erhalten und nach eigenen Angaben im Wahlkampf ausgegeben. Da Martinz-Anwalt Alexander Todor-Kostic die Ausfolgung des Betrags an die Kärntner Landesholding abgelehnt habe, sehe er keine Handhabe, das Sparbuch zu behalten, erklärte der Richter. Am Vormittag hatte die KLH Anspruch auf das Geld erhoben, wie die mitangeklagten Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander bestätigten.

"Es ist ja Ihre Verantwortung, dass es keinen Schaden gegeben hat", meint daraufhin Richter Manfred Herrnhofer zu Megymorez. Er gehe davon aus, dass kein Untreueschaden entstanden sei, was aber einen Betrugsschaden nicht ausschließe, antwortete Megymorez. Dieser Meinung schloss sich Xander an.

Untreue oder Schenkung?
Martinz-Anwalt Alexander Todor-Kostic sprach sich dagegen aus. Sollte sich im Rahmen der Beweisführung herausstellen, dass überhaupt ein Schaden bei der KLH eingetreten sei, dann werde sich sein Mandant einer rechtskräftigen Entscheidung beugen, erklärte er. Wenn es sich jedoch nicht um Untreue handle, dann wären die 65.000 Euro als Schenkung zu definieren und es sei ein Erlagsverfahren einzuleiten, so der Verteidiger.

"War es eine Schenkung?" fragte der Richter Birnbacher. "Nach meinem Dafürhalten nicht. Es war eine Parteispende, nachdem Martinz gesagt hat, er braucht für den Wahlkampf immer wieder Gelder, wenn er durchs Land zieht", erklärte Birnbacher. Er habe die Zahlung im Zusammenhang mit der "Drittellösung" gesehen. Der Steuerberater hatte in seinem Geständnis ausgesagt, dass der damalige Landeshauptmann Jörg Haider, Martinz und er vereinbart hätten, sein Millionenhonorar, das er im Zuge des Verkaufs der Kärntner Hypo-Anteile an die BayernLB erhalten hatte, zu dritteln.

Am Nachmittag wird der Prozess mit weiteren Zeugenaussagen fortgesetzt.