Die Anklage wird nicht ausgedehnt

Das Schäfer-Gutachten der Staatsanwaltschaft kommt zu dem Schluss, dass die sechs Millionen Euro Honorar, die Birnbacher für seine Arbeit beim Verkauf der Landesanteile der Kärntner Hypo Alpe-Adria-Bank an die BayernLB erhalten hat, weit überhöht waren, nämlich um das 30-fache. Bis zu 200.000 Euro wäre angemessen gewesen, urteilte der Düsseldorfer Gutachter. Darauf basierend, erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. Dass Birnbacher vor Gericht ein Geständnis ablegen würde, war anfangs nicht erwartet worden und hatte dem Verfahren neuen Schwung gegeben, es aber auch gehörig durcheinandergebracht. Noch weniger hatte man ein Geständnis von Martinz erwartet.

Gutachter Frank Schäfer hat erläutert, dass das Birnbacher-Gutachten lediglich zwischen 200.000 und 300.000 Euro wert gewesen sei. Für die Feststellung des Betrags von höchstens 300.000 Euro sei er durch eine Rückrechnung gekommen, führte er aus. Dieser habe er eine Tätigkeit von 300 Stunden in fünf Wochen zugrunde gelegt, wobei er allerdings noch davon ausgegangen sei, dass die Leistungen, die im Verzeichnis stünden, auch erbracht worden seien, erklärte Schäfer. Im Zuge des Beweisverfahrens hatte sich jedoch herausgestellt, dass einzelne Posten lediglich Teil einer "Chronologie" waren und Birnbacher nach eigenen Angaben in der Sache rund zwei Wochen tätig gewesen ist.

Birnbacher war keine Investmentbank
Der Gutachter kam zu dem Schluss, dass Birnbacher keineswegs die Leistungen einer Investmentbank erbracht habe, mit deren Honorarhöhen die Zahlung an den Steuerberater durch die Kärntner Landesholding, deren Vorstände ebenfalls angeklagt sind, stets argumentiert wurde. "Bei allem Respekt" für die geleistete Arbeit ist für den Gutachter die Zahlung weder von ursprünglich geplanten zwölf Millionen Euro noch von sechs Millionen Euro gerechtfertigt.

Staatsanwalt Andreas Höbl fragte, ob es in diesem Fall überhaupt notwendig gewesen sei, Birnbacher zuzuziehen. Schäfer meinte dazu, objektiv lasse es sich begründen, dass es nicht notwendig gewesen wäre. Subjektiv sei es für den Mandaten vielleicht gut gewesen, einen Vertrauensanwalt zu haben, mit dem er verschiedene Dinge habe besprechen können. "Ich kann mir vorstellen, dass das Wohlbefinden des Auftraggebers hier eine Rolle gespielt hat", sagte der Gutachter. Auftraggeber waren der damalige Landeshauptmann Jörg Haider und Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz, der sich in dem Verfahren wegen Untreue verantworten muss.

Anklage wird nicht ausgeweitet
Die Staatsanwaltschaft sieht im Untreueprozess am Landesgericht Klagenfurt keinen Anlass, die Anklage gegen die Vorstände der Kärntner Landesholding (KLH), Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, sowie ÖVP-Chef Josef Martinz und Steuerberater Dietrich Birnbacher auf Betrug zu erweitern. Den Angeklagten sei es jedoch unbenommen, allfällige Delikte zu gestehen, die noch nicht bekannt seien, sagte Staatsanwalt Andreas Höbl am Donnerstag am Landesgericht Klagenfurt.

Höbl behielt sich zum Auftakt des zehnten Verhandlungstages allerdings auch vor, gegen die Angeklagten im Hinblick auf die Schadenssumme von rund sechs Millionen Euro wegen Hinterziehung von Abgaben - einer Million Euro Umsatzsteuer und 1,4 Millionen Euro Körperschaftssteuer - zu ermitteln. Diese Frage wird im laufenden Verfahren nicht verhandelt. In der Frage der Steuerhinterziehung erklärten sich alle vier Angeklagten nicht schuldig. Xanders Verteidiger Gernot Murko merkte dazu an, dass die KLH gar keine Körperschaftssteuer zahle.

Prozesspause bis Edne September
Der Untreueprozess in der sogenannten Causa Birnbacher am Landesgericht Klagenfurt ist am Donnerstag vertagt worden. Das Verfahren wird am 20. und 21. September fortgesetzt, dann werden auch die Urteile erwartet. Die Anwälte der vier Angeklagten beantragten weitere Beweismittel, so soll der Leiter der Finanzabteilung des Landes, Horst Felsner, noch als Zeuge geladen werden.

Im September sollen daher noch Felsner, der Anwalt Michael Sommer, der Gutachter Christian Nowotny und Birnbachers Sohn Georg aussagen. Weiters fordert der Richter von Birnbacher eine genaue Aufstellung über die konkrete Verwendung der sechs Millionen Euro, die er als Honorar von der KLH ausbezahlt bekommen hat. Richard Soyer, gab dem Richter bekannt, dass sein Mandant Birnbacher jene rund 971.000 Euro, die im Zuge der Voruntersuchung von der Staatsanwaltschaft sichergestellt worden seien, der Kärntner Landesholding als Wiedergutmachung ab sofort zur Verfügung stelle.