Staatsanwalt Andreas Höbl hat am Mittwoch am fünften Prozesstag im Strafprozess in der "Causa Birnbacher" die Anklage gegen ÖVP-Chef Josef Martinz sowie die Vorstände der Kärntner Landesholding (KLH), Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander ausgeweitet. Es geht nun nicht mehr nur um die Angemessenheit des Honorars von sechs Mio. Euro, sondern um die eigentliche Rolle von Steuerberater Birnbacher.
Die Zuziehung von Birnbacher und seine Leistungen beim Verkauf der Kärntner Hypo an die BayernLB im Jahr 2007 seien nicht notwendig gewesen, sondern nur fingiert worden, um "illegalen Zahlungsflüssen den Anschein der Korrektheit zu geben", begründete Höbl seine Entscheidung. Der Untreueschaden hatte laut Anklage ursprünglich 5,7 Mio. Euro betragen, der Staatsanwalt erhöhte ihn nun auf die vollen sechs Mio. Euro, die Birnbacher als Honorar ausgezahlt worden waren. Zusätzlich nahm der Staatsanwalt den Betrag, den die sechs von Megymorez und Xander in Auftrag gegebenen Gutachten ausgemacht hatten, nämlich rund 50.000 Euro in den Untreueschaden auf. Auf Birnbacher selbst wurde die Anklage nicht erweitert.
Birnbacher hat laut seiner eigenen Aussage keine Vorgaben für seine Tätigkeit im Zuge des Hypo-Verkaufs bekommen. Warum das so gewesen sei, konnte der angeklagte ÖVP-Chef Martinz nicht beantworten. Er sei bei der mündlichen Auftragsvergabe durch den damaligen Landeshauptmann Haider an Birnbacher nicht dabei gewesen sei, sagte er.
"Hab auf seine Berichte vertraut"
Der Richter wollte daraufhin von Martinz wissen, ob die Leistungen des Steuerberaters kausal für den erfolgreichen Abschluss des Verkaufs der Hypo-Anteile an die BayernLB gewesen seien und ob Martinz das überprüft habe. "Ich hab auf seine Berichte vertraut", antwortete Martinz. Wenig substanziell Neues hat die Zeugeneinvernahme des ehemaligen Hypo-Investors Tilo Berlin gebracht. Der spätere Banken-Chef gab an, dass er das Engagement von Birnbacher nur am Rande mitbekommen habe.
Auch der als Zeuge geladene ÖVP-Landesrat Achill Rumpold konnte wenig beigetragen. Rumpold war während der Phase des Verkaufes der Kärntner Hypo enger Mitarbeiter des nunmehr angeklagten ÖVP-Landesparteichefs Martinz gewesen. "Ich habe nichts über Birnbacher gewusst", sagte Rumpold. Landesrat Harald Dobernig (FPK) wiederum gab an, er habe getan, was ihm der damalige Landeshauptmann Haider auftrug, und nichts hinterfragt.
Kommentare
der Steigbügelhalter des Meisters wurde 2x vom Vorsitzenden gefragt, ob er ein Geständnis ablegen möchte....nein sagte er...er sei unschuldig ( wer sollte einen Politiker und Rotarier wagen zu verurteilen????).....er, der selbst propagierte, bessere Wirtschafter hat all die kriminellen Machenschaften durch sein Verhalten möglich gemacht.....und dafür sei ihm nicht gedankt, ich gehe davon aus das Gericht streicht ihm ein dickes Schmalzbrot.....
50.000 Euro für offensichtlich falsche Gutachten, die eigentlich nie bestellt hätten werden müssen, weil jeder schon vorher wusste (sogar Birnbacher wusste das) das 6 Millionen Euro einfach zu viel sind. So ein Zufall! Nur die ÖVP-FPK Landeskoalition wollten mit aller Gewalt diesen Betrag zahlen. Das beste kommt jetzt! In der Klagenfurter Staatsanwaltschaft und dem Oberlandesgericht Graz dürfen Verdächtige mit ihren selbst gekauften falschen Gutachten Staatsanwälte u. Richter (Diese haben sich geweigert ein unabhängiges Gutachten zu bestellen) überzeugen, bis alle Verfahren gegen Martinz u. Co abgewürgt wurden. Das ist kein Sittenbild oder schlechte Optik, sondern ganz einfach ein Justizskandal wo auch die letzte Justizministerin (Bandion-Ortner) eine große Rolle hatte.........
