Die Staatsanwaltschaft Wien beantragt beim Europäischen Parlament die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Ewald Stadler.
Konkret geht es um den Verdacht falscher Beweisaussage: Der BZÖ-Abgeordnete Stadler und der FPÖ-Abgeordnete Werner Neubauer haben in einem Medienprozess um die berüchtigten Strache-Jugendfotos widersprüchliche Zeitangaben gemacht.
Der Nationalrat hat die Immunität der beiden Abgeordneten bereits im Vorjahr aufgehoben, Stadler hat mittlerweile ins EU-Parlament gewechselt. Der BZÖ-Mann gibt sich gelassen: Ich kann nachweisen, dass ich die Wahrheit sage.
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Kommentare
auch wieder reiner Zufall, das es sich um einen FPÖ/BZÖ ler handelt.
Viele haben die ja nicht mehr, die nicht mit dem Gesetz im Konflikt stehen.
Re: auch wieder reiner Zufall, Das ist kein Phänomen einer Partei sondern das Problem vieler Personen die sich für Politiker halten. Stadler ist doch sowieso ein ganz linker Typ. Der haut doch jeden in die Pfanne solange er einen Vorteil für sich selbst sieht. Leider ist bei uns die Justiz viel zu lax im Umgang mit strafbaren Handlungen von Politikern.
