BZÖ-Namensstreit: 'Gute Chancen', aber keine 'gmahte Wiesn' für Zukunft Österreich

BZÖ als wäre Zukunft "außerordentlich trist" OGH: Meissner-Blau erwirkte Einstweilige Verfügung

"Gute Chancen", aber noch keine "gmahte Wiesn" sieht Rechtsanwalt Thomas Höhne für einen Erfolg des "Vereins Zukunft Österreich" im Namensstreit mit dem BZÖ. Ermutigt durch die Einstweilige Verfügung des Obersten Gerichtshofes (OGH) ist der Verein entschlossen, mit seiner Forderung nach einer "totalen Namensänderung" des BZÖ bis in die letzte Instanz zu gehen, betonten Vereinspräsident Gerhard Jagschitz, Gründungsmitglied Freda Meissner-Blau und Höhne Montag in einer Pressekonferenz.

Vor der Nationalratswahl wird das BZÖ - auch wenn der Verein im Verfahren erfolgreich ist - seinen Namen ziemlich sicher nicht ändern müssen: Mit einem Urteil erster Instanz, des Zivil-Landesgerichts, rechnet Höhne zwar noch vor dem Sommer. Da aber eine der beiden Seiten sicherlich Berufung einlegen wird, ginge sich ein Urteil der zweiten Instanz, Oberlandesgericht, nur vor der Wahl aus, "wenn das Gericht sehr sehr schnell arbeiten würde".

Meissner-Blau liegt "unendlich viel daran", dass der 1993 gegründete Verein nicht in Zusammenhang mit dem BZÖ gebracht wird. Denn: "Ich kann das BZÖ nicht als Zukunft für Österreich ansehen, zumindest wäre es eine außerordentlich triste Zukunft".

Jagschitz kritisierte das Vorgehen des BZÖ scharf: Eigentlich hätte er eine Entschuldigung des BZÖ erwartet, als man es auf die Namensgleichheit aufmerksam machte. Gekommen sei das "genaue Gegenteil einer Entschuldigung": Die Partei habe im Verfahren versucht, den Verein mit Exekutions- und Konkursanträgen "mundtot" zu machen. Jagschitz löste seine privaten Sparbücher auf, um die Gerichtskosten zu bezahlen. Mit dem OGH-Spruch bekommt der Verein dieses Geld nun ersetzt.

Noch im Monat der Abspaltung des BZÖ von der FPÖ, im April 2005, hat der Verein - dessen Kurzbezeichnung "Zukunft Österreich" lautet - Klage auf Unterlassung des Namens nach Par. 43 ABGB erhoben und eine Einstweilige Verfügung beantragt. In dem Verfahren zur Verfügung entschieden beide Unterinstanzen gegen den Verein, erst vor dem OGH konnte man einen Teilerfolg erringen.

Einstweilige Verfügung des OGH
Der OGH erließ eine Einstweilige Verfügung, wonach Jörg Haiders Bündnis Zukunft Österreich für die Dauer des Verfahrens neben diesem Namen auch einen "unterscheidungskräftigen Zusatz, wie etwa die Abkürzung 'BZÖ'" verwenden muss - und zwar in allen, auch verbalen, Äußerungen offizieller Funktionäre. Verstößt das BZÖ gegen diese Einstweilige Verfügung, muss es Beugestrafe zahlen.

Der OGH verweist darauf, dass in dem Provisorialverfahren kein unumkehrbarer Zustand hergestellt - also der Partei der Name nicht völlig untersagt - werden konnte. Hoffen lässt den Verein die Begründung des OGH: Es wird klar "Verwechslungsgefahr" festgestellt und festgehalten, dass damit "angesichts der Unterschiede in der politischen Ausrichtung" die Fortsetzung der Arbeit des Vereins "beträchtlich erschwert, wenn nicht gar ausgeschlossen" sei.

Meissner-Blau und Jagschitz erklärten die Probleme in ihrer Arbeit: Der Verein, 1993 als Plattform gegen den EU-Beitritt gegründet, sieht seine Aufgabe heute darin, als Bürgerrechtsbewegung negative Zustände in der EU zu kritisieren. Haider versuche, mit Kritik an der EU politisches Kleingeld zu machen - womit fälschlich angenommen werden könnte, der Verein gehöre irgendwie zum BZÖ.

Der Namen "Verein Zukunft Österreich" ist übrigens eine Erfindung des Publizisten Paul Blau, Meissner-Blaus verstorbenem Ehemann. Das BZÖ hat den laut Meissner-Blau "bewussten Fehler", nicht "Zukunft Österreichs" zu sagen, kopiert.

(apa)