BZÖ könnte seinen Namen verlieren: Erster Erfolg für den Verein "Zukunft Österreich"

OGH: Meissner-Blau erwirkte Einstweilige Verfügung Causa muss nun wieder zurück in die erste Instanz

Das BZÖ - Jörg Haiders "Bündnis Zukunft Österreich" - könnte seinen Namen verlieren. Der Verein "Zukunft Österreich" hat in dem im Vorjahr begonnen Rechtsstreit um den Namen nämlich einen ersten Erfolg erlangt. Die dritte Instanz, der Oberste Gerichtshof (OGH), hat eine Einstweilige Verfügung gegen das BZÖ erlassen. So viel gab Rechtsanwalt Thomas Höhne in einer Einladung zu einer Pressekonferenz am Montag bekannt.

Die Details der Entscheidung wollte er auf APA-Anfrage noch nicht darstellen. Er erklärte nur, dass die Einstweilige Verfügung freilich noch keine definitive Entscheidung bedeutet. Jetzt muss die Causa wieder zurück in die erste Instanz, das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen.

Der Verein hat im April 2005, wenige Wochen nach der Abspaltung des BZÖ von der FPÖ, eine Klage auf Unterlassung der Namensführung eingebracht - weil man nicht mit Haiders neuer Partei verwechselt oder ihr zugeordnet werden wollte. Die erste und zweite Instanz entschieden gegen den Verein.

"Freuen uns über Prozesserfolg"
Erst jetzt, nach der Entscheidung der letzten Instanz OGH, kann Vereins-Gründungsmitglied Freda Meissner-Blau in der Einladung frohlocken: "Wir freuen uns über den Prozesserfolg. Und jetzt gehen wir aufs Ganze. Die Frage ist nur, ob Bundeskanzler Schüssel früher seinen Koalitionspartner verliert oder dieser seinen Namen."

Der Verein "Zukunft Österreich - Verein für langfristige politische Konzepte für eine gesicherte Zukunft Österreichs" wurde im Juni 1993 u.a. von Meissner-Blau und dem Historiker Gerhard Jagschitz als Plattform gegen den EU-Beitritt gegründet. Heute versteht man sich als österreichische Bürgerrechtsbewegung.

Scheuch: BZÖ muss Abkürzung dazuschreiben
Nicht wirklich spektakulär ist die vom Obersten Gerichtshofes (OGH) erlassene Einstweilige Verfügung zum Namen des BZÖ nach Angaben von Bündnissprecher Uwe Scheuch: Der OGH habe seine Partei lediglich angewiesen, künftig in Aussendungen, Druckwerken und ähnlichem immer auch die Abkürzung BZÖ anzuführen, um Verwechslungen mit dem Verein "Zukunft Österreich" auszuschließen. Den Namen zu verwenden sei dem BZÖ nicht untersagt worden.

"Regierungspartei droht Namensverlust" hatte der Verein "Zukunft Österreich" eine Einladung zu einer Pressekonferenz am Montag betitelt. Rechtsanwalt Thomas Höhne verwies allerdings darauf, dass die endgültige Entscheidung noch nicht gefallen sein. Näheres will er erst in dieser Pressekonferenz bekannt geben.

Laut OGH handelte es sich um einen Revisionsrekurs gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien rein in Sachen der Einstweiligen Verfügung. Den Inhalt des Spruchs konnte der Gerichtshof noch nicht veröffentlichen, weil die 30-tägige Sperrfrist erst am Montag ausläuft. Das auf Grund der Klage des Vereins auf Unterlassung des Namens laufende Verfahren wird jetzt, nach der OGH-Entscheidung, am Landesgericht für Zivilrechtssachen weitergeführt.

(apa)