Der Politologie Hubert Sickinger hält die Erwartungen an den U-Ausschuss für zum Teil überzogen. Er verweist etwa darauf, dass laut Beweisbeschluss ja nur die Vorkommnisse ab Oktober 2006 erfasst seien.
SPÖ & ÖVP können sich zurücklehnen
Die Situation der Regierungsparteien sei jetzt "nicht gerade unangenehm", meint Cvrtila. Denn die Opposition würde sich gegenseitig zerfleischen, SPÖ und ÖVP könnten sich daher "relativ bequem zurücklehnen". Ähnlich sieht dies Hajek: Die Opposition sei "deutlich verwickelter". Allerdings gibt er zu bedenken, dass etwa die ÖVP ebenfalls betroffen sein könnte. Denn es sei nicht klar, welche Rolle das (schwarze) Innenministerium spiele.
Hier hakt auch Sickinger ein: Neben dem ÖVP-geführten Innenministerium könnte es auch für die SPÖ unangenehm werden, war doch das von den Untersuchungen des U-Ausschusses ebenfalls betroffene Justizministerium vor der jetzigen Regierung mit einer roten Ministerin besetzt. Darüber hinaus seien die Heeresgeheimdienste, die im Ausschuss ja auch Thema sein werden, ein "Tummelfeld von Parteinahen", so Sickinger. Er rechnet mit dem Waschen von "Schmutzwäsche" zwischen FPÖ und Grünen.
Republik als Verlierer?
Wem der U-Ausschuss letztlich nutzen oder schaden wird, wollten die Experten nicht abschließend beurteilen. "Wenn es ganz blöd läuft für die Politik, ist der Verlierer die gesamte Republik", so Hajek. Denn sollten Verwaltung und staatliche Institutionen wie etwa die Staatsanwaltschaft ebenfalls hineingezogen werden, könnte es sein, dass die Bevölkerung nicht nur das Vertrauen in die Politiker, sondern eben auch in die Institutionen verlieren würde.
Bucher: Orange-grüne Achse
BZÖ-Chef Bucher will im Spionage-Ausschuss eng mit den Grünen zusammenarbeiten. Mit Ewald Stadler, BZÖ-Fraktionsführer, und seinem Kollegen von den Grünen, Peter Pilz, gebe es eine "Achse, die sich in einigen Bereichen sehr gut auskennt". Sie sollen im U-Ausschuss einen "wichtigen Beitrag" leisten, so Bucher.
Bucher ortet Parallelen zwischen seiner Partei und den Grünen: "Mit den Grünen haben wir auf der Sachebene durchaus Gemeinsamkeiten, was die Eindämmung der Schuldenentwicklung, die Rechnungshof-Kontrollen oder die Minderheitenrechte im Hohen Haus anbelangt", erklärte Bucher und weiter: "Wir sind die einzigen mit den Grünen gemeinsam, die substanzielle Oppositionspolitik machen und auf Missstände oft wortident reagieren", meinte Bucher.
"Riesenaufwand" erwartet
Mit "durchaus nicht nur angenehmen Stunden" und einem "Riesenaufwand" im Untersuchungsausschuss rechnet der Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann. Überbordende Suggestivfragen werde er nicht dulden, kündigt er an. Zwar bestehe die Gefahr, dass ein U-Ausschuss zu einem "Tribunal" werde, meint der ehemalige Präsident der Rechtsanwaltskammer, ist aber grundsätzlich optimistisch: "Wenn sich die Beteiligten an die gesetzlichen Anordnungen halten, die Bundesverfassung respektieren und die Grundrechte einhalten, wird es ein ordentliches Verfahren."
"Ich achte darauf, dass die Persönlichkeitsrechte der Zeugen gewahrt werden, die Entschlagungsrechte, und auch, dass die Fragestellung korrekt ist", sagt Hoffmann. "Ich stelle mich darauf ein, dass ich durchaus nicht nur angenehme Stunden erleben werde." Doch mit Beweisaufnahmen durch Zeugen "habe ich als Anwalt ein Leben lang gelebt", fügt er hinzu: "Es kommt eben darauf an, wie die Fragestellung erfolgt. Wenn eine Frage eine reine Suggestivfrage ist, dann werde ich sagen: So bitte nicht."
Jedenfalls bei den Ausschusssitzungen zugegen sein wird Hoffmann, sobald Befragungen stattfinden. Doch auch im Vorfeld kann es "durchaus sein, dass ich involviert bin, wenn die Ladungen und Themen entschieden werden", meint er. "Weil etwa Fragen nach der Privatsphäre nicht gestellt werden dürfen und zu klären ist, ob die Person, die befragt wird, ein Entschlagungsrecht hat."
(apa/red)
Kommentare
Echt peinlich wie staatstragend sich das BZÖ gibt. Die sollen doch endlich aufhören.