Bush legt US-Kongress Budgetentwurf für
'07 vor: Mehr Geld für Armee & Heimatschutz

"Schutz der Bürger & des Landes höchste Priorität"

US-Präsident George W. Bush hat dem Kongress seinen Haushaltsentwurfs für 2007 vorgelegt. In dem Etatentwurf mit einem Volumen von 2,7 Billionen Dollar (2,2 Billionen Euro) sind deutliche Steigerungen bei den Ausgaben für die Streitkräfte und die innere Sicherheit vorgesehen. Geplant sind außerdem Mehrausgaben für die Entwicklung alternativer Treibstoffe.

"Meine Regierung hat die Ressourcen der Nation auf unsere höchsten Prioritäten gelenkt: den Schutz unserer Bürger und unseres Landes", sagte Bush vor den Abgeordneten. "Zusammen mit dem Kongress geben wir unseren Männern und Frauen an der Front im Krieg gegen den Terror das Geld, was sie brauchen, um den Feind zu besiegen und terroristische Aktivitäten zu verhindern."

Um das wachsende Defizit in den Griff zu bekommen, will die Regierung in den kommenden fünf Jahren 36 Milliarden Dollar einsparen. Geplant sind Einschnitte beim Regierungsprogramm für die medizinische Versorgung älterer Menschen und strikte Etat-Kontrollen bei etlichen Behörden - abgesehen vom Verteidigungs- und dem Heimatschutzministerium. Allein im kommenden Jahr sollen so 14,5 Milliarden Dollar gespart werden.

Damit will Bush wie angekündigt das Defizit zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2009 halbieren. Für dieses Jahr rechnet Washington mit einem Defizit von mehr als 400 Milliarden Dollar, vor allem wegen der enormen Kosten für den Irak-Krieg und den Wiederaufbau nach dem Hurrikan "Katrina" an der Südostküste der USA.

Der Verteidigungsetat soll dem Entwurf zufolge um fast fünf Prozent auf 439,3 Milliarden Dollar wachsen. Auch die Ausgaben für das Heimatschutzministerium will Bush um fünf Prozent aufstocken, ohne dass darin bereits die "Katrina"-Hilfen eingerechnet wären. (apa)