Bush droht den Palästinensern: Stopp der
US-Finanzhilfen nach Wahlsieg der Hamas

Bewegung muss sich von bewaffnetem Arm trennen Hochrangiger Hamas-Vertreter lehnt Entwaffnung ab

Nach dem Wahlsieg der radikalen Hamas-Bewegung hat US-Präsident George W. Bush den Palästinensern mit einem Ende der US-Finanzhilfen gedroht. Bush sagte in einem Interview, die Hamas müsse sich von ihrem bewaffneten und gewaltbereiten Arm trennen. Außerdem müsse die Hamas von dem Teil ihres Parteiprogramms abrücken, der die Vernichtung Israels propagiere. Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt würden, würden die US-Hilfen nicht weiter gezahlt werden. Einzelheiten nannte Bush nicht.

Zuvor hatte der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack, angekündigt, die gesamten Hilfen für die Palästinenser einer Prüfung zu unterziehen. Das Hilfsprogramm würde "in allen seinen Aspekten" unter die Lupe genommen. Die Grundlagen des Programms seien "sehr klar", betonte er: "Wir vergeben kein Geld an terroristische Organisationen".

Seit 1993 haben die USA rund 1,7 Milliarden Dollar (1,4 Milliarden Euro) an Hilfen an die Palästinenser vergeben. Nach den Angaben des US-Außenministeriums 2005 waren es im Jahr 2005 insgesamt rund 380 Millionen Dollar (314 Millionen Euro). Diese Gelder seien sowohl über die Vereinten Nationen, über Nicht-Regierungsorganisationen oder auch direkt an die palästinensischen Behörden geflossen. Für 2006 haben die USA 244 Millionen Dollar an Hilfe für die palästinensischen Gebiete im Staatshaushalt vorgesehen.

EU überdenkt Unterstützung der Hamas
Auch die Europäische Union (EU) hat indirekt die Fortsetzung ihrer Finanzhilfe davon abhängig gemacht, ob die Hamas sich einer Friedenspolitik verpflichte. Außenministerin Ursula Plassnik (V) betonte, dass die EU eine palästinensische Regierung nur weiter unterstützen wolle, wenn diese sich zu einem Ende der Gewalt und zu einer Friedenslösung für den Nahost-Konflikt auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung bekennt.

Fatah-Anhänger stürmen Parlamentsgebäude
Nach dem Wahlsieg der Hamas wachsen die innenpolitischen Spannungen in den palästinensischen Gebieten: Tausende, zum Teil bewaffnete Anhänger der unterlegenen Fatah-Partei forderten am Samstag den Rücktritt der Parteispitze und drohten allen Fatah-Politikern mit dem Tod, sollten sie sich an einer von der Hamas geführten Regierung beteiligen.

Bewaffnete Mitglieder der Fatah und palästinensische Polizisten besetzten kurzzeitig Parlamentsgebäude im Westjordanland und im Gaza-Streifen. In Ramallah kletterten einige der Männer auf das Dach des dortigen Parlamentsgebäudes und forderten den Rücktritt führender Mitglieder der lange dominierenden Fatah-Bewegung, jedoch nicht jenen von Präsident Mahmoud Abbas.

"Wir werden die Armee der Palästinenser-Behörde in bewaffnete Milizen umwandeln", kündigte einer der Bewaffneten an. "Wir warten nicht auf die Hamas, uns ihre islamischen Überzeugungen beizubringen. Wir kennen den Koran auswendig." Nach kurzer Zeit verließ die Gruppe das Gebäude wieder.

Hunderte Fatah-Aktivisten drangen auf das Gelände des Amtssitzes von Präsident Abbas vor, um am Grab seines Vorgängers Yasser Arafat zu beten. "Abu Amar, wir verteidigen dich mit unseren Seelen", riefen sie mit Bezug auf den Kampfnamen Arafats. Sicherheitskräfte des Präsidenten schirmten den Marsch zum Grab Arafats ab.

Mehrere Dutzend bewaffnete Polizisten stürmten ein Parlamentsgebäude in Gaza-Stadt und forderte Gerichtsverfahren gegen Hamas-Mitglieder, die für den Tod von Polizisten verantwortlich seien. Die meisten Sicherheitskräfte gehören der Fatah an und fürchten, unter einer Hamas-Regierung ihre Arbeit zu verlieren.

Demonstration in Nablus
In Nablus im Westjordanland marschierten rund 2.000 Fatah-Anhänger durch die Straßen, angeführt von bewaffneten Mitgliedern der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden. Die Al Aksa kündige den Waffenstillstand auf, erklärte ein Sprecher, Nasser Haras. "Es wird bald Überraschungen geben."

In Bethlehem besetzten rund 400 Fatah-Aktivisten die Parteizentrale, forderten den Rücktritt des Zentralkomitees und warnten alle Fatah-Politiker vor einer politischen Zusammenarbeit mit der Hamas. Jeder, der sich an einer Regierung der Hamas beteilige, werde erschossen, erklärte ein Bewaffneter in Tulkarm (Tulkarem), wo rund 200 Aktivisten auf die Straße gingen.

Das Zentralkomitee der Fatah hatte am Freitag sechs Mitglieder ausgeschlossen, die bei der Parlamentswahl als unabhängige Kandidaten angetreten waren und verloren hatten. Das Auto eines dieser Politiker wurde am Samstag in Jenin in Brand gesetzt.

In Khan Younis im Gaza-Streifen griffen Anhänger der Hamas eine Polizeipatrouille an und verletzten nach Polizeiangaben zwei Beamte. Erst wenige Stunden zuvor waren dort bei einer Schießerei zwei Polizisten und ein Hamas-Mitglied verletzt worden. Einer der Polizisten lag im Koma.

Reisebeschränkungen für Hamas-Abgeordnete
Israel kündigte unterdessen an, die Reisefreiheit von Abgeordneten der Hamas zu beschränken. Die Parlamentarier verträten "eine Organisation von Mord und Terror, die für unsere Zerstörung betet", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Ranghohen Vertretern der Autonomiebehörde hat Israel bisher einen besonderen Status für die Reise zwischen Gaza-Streifen und Westjordanland eingeräumt.

Der frühere israelische Premier Shimon Peres hält Verhandlungen mit der Hamas nur für möglich, wenn die Organisation dem Terrorismus abschwört. Die Hamas müsse entscheiden, ob sie rückwärts gehen wolle auf dem Weg von Terror und Gewalt oder vorwärts auf dem Weg des Friedens, sagte der 82-Jährige.

Der politische Führer der Hamas, Khaled Meshaal, kündigte unterdessen eine Fortsetzung des Widerstands gegen Israel an. Die Hamas habe drei Ziele, sagte Meshaal in Damaskus: eine Reform der Autonomiebehörde, die Verstärkung des Widerstandes gegen Israel und die Errichtung eines palästinensischen Staates. So lange die Palästinenser unter israelischer Besatzung leben müssten, hätten sie ein Recht auf Gegenwehr, meinte Meshaal. Zugleich erklärte er, die Hamas sei zur Zusammenarbeit mit weiteren Parteien und Gruppen in der Autonomiebehörde bereit. Bei der Parlamentswahl am Mittwoch erzielte die Hamas 76 der 132 Mandate.

In seiner ersten Reaktion auf das Wahlergebnis sprach Syrien von einer "neuen Ära" in der Region und der gesamten Welt. Die Palästinenser hätten den Weg des Widerstandes gewählt, schrieb die amtliche Zeitung "Tishrin" am Samstag auf ihrer Titelseite.

Hochrangiger Hamas-Vertreter lehnt Entwaffnung ab
Ismail Haniyeh, ein hochrangiger Vertreter der Hamas, hat Forderungen nach einer Entwaffnung der radikalen Organisation abgelehnt.

"Diese Hilfsleistungen können nicht das Schwert über den Köpfen des palästinensischen Volkes sein. Und sie werden kein Mittel zur Erpressung unseres Volks sein. Das lehnen wir ab", sagte der Spitzenkandidat der Hamas bei der Palästinenser-Wahl. Die Hamas, die die Zerstörung Israels verfolgt, werde ihre Waffen behalten und sich der israelischen Besetzung widersetzen.

Absolute Mehrheit bei Wahlen erreicht
Die Hamas müsse entscheiden, ob sie rückwärts gehen wolle auf dem Weg von Terror und Gewalt oder vorwärts auf dem Weg des Friedens, sagte der 82-jährige Peres. Dass diese Entscheidung noch nicht gefallen sei, liege zweifellos auch daran, dass die Bewegung mit ihrem überwältigenden Wahlsieg überhaupt nicht gerechnet habe. Die Hamas hatte eine absolute Mehrheit der Sitze gewonnen und die bisher regierende Fatah damit von der Macht verdrängt. Nun müsse sie sich aber als politische Kraft beweisen.
(apa/red)