Der Sieg von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist nun offiziell. Ihre Partei, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), hat bei der Nachwahl in Burma vom Sonntag 40 der 45 zu vergebenden Mandate errungen. Das gab die Wahlkommission in Rangun am Montag bekannt. Die NLD hatte sich zuvor bereits zum Sieger erklärt, allerdings von 44 gewonnenen Sitzen gesprochen. "Das ist ein Triumph des Volkes", sagte Suu Kyi vor Hunderten von Anhängern vor der Parteizentrale in Rangun. "Wir hoffen, dass damit eine neue Ära beginnt, in der die Menschen aktiv an der Politik des Landes teilhaben", fügte sie hinzu.
Trotz des Siegs der NLD werden aber weiterhin die Parteigänger des Militärs das Parlament dominieren. Bei den Nachwahlen ging es lediglich um sieben Prozent aller Mandate. Zu wählen waren 37 der 440 Unterhaus- und acht der 224 Oberhausmitglieder.
Neuer Anlauf für NLD
Suu Kyi wünsche sich, dass "alle an den Wahlen beteiligte Parteien" bereit seien, mit der im Vorjahr legalisierten NLD zusammenzuarbeiten. Diese hatte 1990 Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Versammlung mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, doch hatte das Militär die Machtübergabe verweigert und das Wahlergebnis annulliert.
Die Präsidentin des Interparlamentarischen Komitees der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN), Eva Kusuma Sundari, warnte indes vor jeder "Euphorie". Man sollte nicht die schweren Verbrechen des burmesischen Regimes vergessen, nur weil Suu Kyi einen Parlamentssitz habe erringen können, erklärte Sundari am Montag in der indonesischen Hauptstadt Jakarta. Am Dienstag findet in Kambodscha ein ASEAN-Gipfel statt.
EU prüft Sanktionen gegen Burma
Die Europäische Union will ihre Sanktionen gegen Burma bis Monatsende überprüfen. "Es gibt die starke Erwartung, dass die EU ein positives Signal sendet", sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Ashton am Montag in Brüssel. Mit einer raschen Lockerung der Strafmaßnahmen bereits in den kommenden Tagen sei jedoch nicht zu rechnen.
Die Nachwahlen wurden nötig, weil 48 Mandatare in Regierungsämter berufen wurden und als Abgeordnete zurücktreten mussten. In drei Wahlkreisen in der Kachin-Region an der Grenze zu China wurde die Abstimmung wegen jüngster Kämpfe mit einer ethnischen Rebellenarmee verschoben.
Burma wurde seit 1962 von einer Militärdiktatur beherrscht, die sich 2010 einen zivilen Anstrich gab. Die 2008 erlassene Verfassung sichert dem Militär die Vorherrschaft in einem als "disziplinierte Demokratie" definierten Regierungssystem.
