Doris Bures geht die Post ab. Daher untersagt die Infrastrukturministerin per Bescheid die Schließung von 144 Postfilialen, die die Unternehmensführung auf der Abschussliste hatte. Gerettet sind damit vorerst jene Ämter, für die die Post-Führung entweder keinen gleichwertigen Ersatz finden konnte oder deren Aufgaben nicht von den jeweiligen Gemeinden übernommen wurden. Der neue Bescheid gilt für drei Monate.
Bereits Ende Juni hatte Bures die ersatzlose Schließung von 193 Postämtern per Bescheid für drei Monate verhindert. Seitdem habe die Post für 49 Postämter Ersatz durch einen Postpartner gefunden, entweder die Gemeinde oder ein Geschäft, erläuterte Bures-Sprecherin Susanna Enk. Übrig bleiben damit jene 144 Postämter, deren Schließung nun verhindert wurde.
Um eine drohende Versorgungslücke zu verhindern, werde nun durch einen weiteren Bescheid gemäß Paragraf 4 Abs. 5 Postgesetz die ersatzlose Schließung von 144 Postämtern verhindert. Im März hatte die Post 293 Postämter zur Schließung angemeldet.
Bures hofft auf eine rasche parlamentarische Beschlussfassung des neuen Postmarktgesetzes, das Ende Juli im Ministerrat beschlossen wurde. Mit diesem Gesetz werde mit der Verankerung von 1.650 Post-Geschäftsstellen eine qualitativ hochwertige Versorgung mit Postdienstleistungen in ganz Österreich garantiert.
Post will Rechtsmittel ergreifen
Nach dem Bescheid geht die Post in die Offensive. "Der Bescheid verursacht der Österreichischen Post AG wirtschaftlichen Schaden und gefährdet darüber hinaus unser erfolgreiches Post-Partner-Konzept. Wir fühlen uns als Aktiengesellschaft in der Ausübung unserer Tätigkeiten massiv gestört und werden alle uns zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ergreifen", stellte die Post klar.
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(apa/red)
