Bundeskanzleramt & FP streiten ums Geld: Förderung für die blaue Akademie wackelt

Auszahlung nur, wenn FPÖ 5 Abgeordnete nachweist Derzeit bekennen sich zur zwei offen zu den "Blauen"

Bundeskanzleramt & FP streiten ums Geld: Förderung für die blaue Akademie wackelt

Zwischen der FPÖ und dem Bundeskanzleramt bahnt sich ein Streit um die Parteienförderung an. Konkret geht es um knapp über 600.000 Euro an Basisförderung für die Freiheitliche Akademie. Das Kanzleramt will die Mittel nur auszahlen, wenn die FPÖ nachweisen kann, dass sie über fünf Nationalratsabgeordnete verfügt. Das könnte aber knapp werden: Derzeit sind nur noch fünf von 18 "freiheitlichen" Abgeordneten FPÖ-Mitglieder - und nur zwei bekennen sich offen zur Parteilinie.

Die öffentlichen Gelder für die Parteiakademien werden unter dem Titel "Förderung der politischen Bildungsarbeit und Publizistik" ausgezahlt. Die Basisförderung macht heuer 601.766,20 Euro aus und ist für alle vier Parteiakademien gleich hoch. Im April wird dann noch eine zweite Tranche überwiesen, die sich nach der jeweiligen Mandatsstärke bemisst. Insgesamt hat die FP-Akademie, die von Volksanwalt Ewald Stadler geleitet wird, im Vorjahr 1,438 Mio. Euro erhalten.

Förderung nur unter Vorbehalt beschlossen
Für heuer könnten diese Mittel nun wackeln. Laut Kanzler-Sprecherin Heidi Glück wurde die Basis-Förderung für die FP-Akademie beim Ministerrat am Donnerstag mit dem Vorbehalt beschlossen, "dass die FPÖ nachweisen muss, dass sie über fünf Abgeordnete verfügt". Schließlich sei im Gesetz geregelt, dass nur Parteien Anspruch auf die Akademie-Förderung haben, die in Klubstärke im Nationalrat vertreten sind.

FPÖ sieht sich gegenüber ÖVP und SPÖ benachteiligt
Diesen Nachweis will die FPÖ aber nicht erbringen. Laut FP-Generalsekretär Herbert Kickl müsste die Akademieförderung für heuer nämlich unverändert überwiesen werden. Schließlich habe die Freiheitliche Akademie die Gelder auch im Vorjahr erhalten - trotz der BZÖ-Abspaltung. "2006 hat sich gegenüber 2005 nichts geändert", betont Kickl. Diese Rechtsansicht werde man dem Kanzleramt nun "unaufgeregt" mitteilen.

Kickl, neben seiner Funktion als FP-General auch Geschäftsführer der Freiheitlichen Akademie, kritisiert die Vorgehensweise des Kanzleramts als "einmalig". Weder vom Renner-Institut der SPÖ noch von der politischen Akademie der ÖVP sei jemals ein derartiger Nachweis verlangt worden. "Da würde man fast auf politische Willkür schließen müssen", so Kickl gegenüber der APA.

FPÖ verweist auf Lif-Abspaltung
Für die FPÖ ist die Überprüfung der Förderung für die Freiheitliche Akademie durch das Bundeskanzleramt ein "skandalöser Willkürakt". FP-Generalsekretär Herbert Kickl verweist in einer Aussendung darauf, dass auch nach der Abspaltung des Liberalen Forums im Jahr 1993 die FP-Akademieförderung ungekürzt blieb. Nun setze das BZÖ gemeinsam mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) aus "parteitaktischen Motiven" alles daran, der FPÖ dieses Recht zu verwehren.

Für Kickl misst Schüssel mit zweierlei Maß: Während BZÖ-Ministerien "Millionen für offenkundige Parteiwerbung" verwenden würden, schweige Schüssel, der FPÖ werde dagegen ihr Recht verwehrt, beschwert sich der FP-Politiker, der auch Geschäftsführer der Freiheitlichen Akademie ist.

Fünf Blaue, aber nur zwei bekennen sich
Wie im Büro von Klubchef Herbert Scheibner zu erfahren ist, sind derzeit noch exakt fünf Abgeordnete der blau-orangen Parlamentsfraktion Mitglieder der FPÖ. Es sind dies Detlev Neudeck, Helene Partik-Pable, Barbara Rosenkranz, Reinhard Eugen Bösch und Max Hofmann. Allerdings bekennen sich nur Rosenkranz und Bösch klar zur FPÖ. Partik-Pable ist zwar "Bürgeranwältin" der FPÖ, unterstützt aber (wie auch Neudeck und Hofmann) gemeinsam mit den BZÖ-Mitgliedern und Parteifreien im Klub die Regierung.
(apa)