Angesichts der Sparvorgaben ist das Bundesheer in Katastrophenfällen nicht mehr voll einsatzbereit. So wurde am Montag bekannt, dass die Einsatzbereitschaft des Pionierbataillons in Melk, das etwa bei Hochwasser hilft, bereits bei unter fünfzig Prozent liegt. So ist etwa kein Geld für die Firmeninstandsetzung der Tiefladesysteme (für den Transport von Baggern), der Kipper und der Lkw vorhanden, bestätigte das Verteidigungsministerium. Eine der beiden Pionierbrücken 2000 ist ausgefallen.
Das Bataillon ist derzeit nicht in der Lage, die Präsenzkompanie auf einmal in einen möglichen Einsatz zu bringen, hieß es gegenüber der APA. Es fehlt demnach an Transportfahrzeugen für die Mannschaft. Bei einem möglichen Assistenzeinsatz darf das Bundesheer laut Ministerium aber keine Fahrzeuge anmieten. Stehen also keine eigenen Transportmittel zur Verfügung, müssen diese im Katastrophenfall von der "assistenzsanfordernden Behörde" bereitgestellt werden - also müsste etwa der Bürgermeister der betroffenen Gemeinde Busse anmieten.
Was passiert mit der Hubschrauber-Flotte?
Immer wieder im Katastrophenfall eingesetzt werden auch die "Black Hawk"-Hubschrauber. Die müssen 2017/2018 bekanntlich einem Upgrade unterzogen werden, was 50 bis 80 Mio. Euro kosten wird. Gibt es kein Upgrade, steht die Flotte mit 2018. Weiters müssen die Alouette-III und die Bell OH-58 "Kiowa" 2018 bis 2020 ersetzt werden. Wie es mit den Hubschraubern weitergeht, wird wohl Teil des Papiers des Generalstabs zum künftigen Bundesheer sein. Dieses Konzept soll dem Minister in den nächsten Tagen präsentiert werden, hieß es gegenüber der APA.
Behauptungen, dass die Eurofighter Mitte 2015 gänzlich stillgelegt werden müssen, wurden vom Ministerium indes zurückgewiesen. Es gebe keine derartigen Planungen, Maßnahmen seien schon getroffen worden, verwies man auf die Reduktion der aktiven Luftraumüberwachung seit 1. September. Volksanwalt Fichtenbauer hat dazu übrigens bereits ein Prüfverfahren eingeleitet, wie er der APA sagte.
Angesichts der aktuellen Meldungen, wonach das Heer nicht mehr bewegungsfähig sei, will Fichtenbauer ein weiteres Prüfverfahren in die Wege leiten. Schließlich handle sich bei der derzeitigen Situation um eine "Katastrophe" und einen "Missstand der Verwaltung".
Mikl und Schelling vertrösten
"Es gilt abzuwarten, was der Verteidigungsminister auf den Tisch legt", erklärte Mikl-Leitner vor dem Ministerrat. Man müsse dann beurteilen, was das Konzept für die Katastrophenhilfe bedeute. "Entscheidend ist, dass wir ein gut aufgestelltes Bundesheer haben, um die Inlandsaufgaben abzusichern." Auf die Frage, ob man also bei den Auslandseinsätzen sparen könne oder solle, meinte die Ministerin: "Man muss sich im Detail anschauen, was die Prioritäten sind." Gleichzeitig versicherte sie aber, dass auch die Auslandseinsätze wesentlich für das Bundesheer seien.
Auch Finanzminister Schelling erklärte vor dem Ministerrat, dass er auf den Vorschlag Klugs warte; das Konzept solle ja Ende September vorliegen. Man werde die Vorschläge dann "aufmerksam prüfen". Zum Katastrophenschutz merkte er lediglich an, dass es Aufgabe des Verteidigungsministers sei, das zu organisieren, und er warte eben auf das Konzept.
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder betonte Dienstag Vormittag, dass er Vertrauen in Klug habe, dass dieser es schaffen werde, auch angesichts schwieriger Rahmenbedingungen mittels Reformen einen Weg für das Bundesheer zu finden. Die Regierung müsse ihn aber auch "unterstützen und seine Reformen mittragen".
Auch Faymann verweist auf Klug-Konzept
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist trotz der Debatte um die Einsparungen im Bundesheer überzeugt, dass Aufgaben des Katastrophenschutzes und der Landesverteidigung erfüllt werden. Reformen seien aber notwendig und Verteidigungsminister Gerald Klug werde eine entsprechendes Konzept vorlegen, sagte Faymann am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Klug, der beim Ministerrat nicht dabei war, habe gesagt, dass es ab 2017 Investitionen geben müsse, bekräftigte Faymann. Der Minister werde ein Konzept vorlegen und "ich habe da großes Vertrauen in ihn", betonte Faymann. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hatte vor der Regierungssitzung daran erinnert, dass alle Ressorts sparen müssten und ebenfalls auf das anstehende Konzept verwiesen.
Das Ministerbüro hat übrigens inzwischen einen letzten Zwischenbericht vom Generalstab zur Neustrukturierung erhalten. Das Konzept soll in den kommenden Wochen gemeinsam finalisiert und Ende September oder Anfang Oktober der Öffentlichkeit präsentiert werden, hieß es aus Klugs Büro zur APA.
Streitkräftekommandant: "Budgetäre Krise"
Streitkräftekommandant Franz Reißner räumte indes im Ö1-"Mittagsjournal" eine "budgetäre Krise" des Heeres ein: "Ich bin aber zuversichtlich, dass die staatspolitische Verantwortung wahrgenommen wird und diese budgetäre Krisensituation rechtzeitig gelöst werden wird." Er betonte, dass das Bundesheer seine "einsatzwahrscheinlichen militärischen Aufgaben" trotzdem nach wie vor erfüllen kann. Mit den vorhandenen Strukturen könne die Leistungsfähigkeit rechtzeitig in die Höhe gefahren werden, so Reißner. Er wies auch darauf hin, dass das Heer im Katastrophenfall erst dann zum Einsatz kommt, wenn die zivilen Kräfte nicht ausreichen, es ergebe sich daher eine gewisse Vorlaufzeit. Eine "Bankrotterklärung" sieht er nicht, er führt jedoch "historische Lasten" an, müsse das Heer doch seine Aufgaben zum Teil mit 40 Jahre alten Geländefahrzeugen erfüllen.
Kommentare
Österreich braucht einen tatkräftigen Zivilschutz aber kein "Angriffsheer". Man soll doch den Menschen sagen, daß man das Heer nicht benötigt Und nicht mit der Gummitaktik das Heer aushungern! Wenn man aber ein HEER will, dann muß man auch das
nötige Geld zur Verfügung stellen!
Zwecks der räumlichen und auch finanziellen Größe Österreichs würde ich eher elitäres Berufsheer bevorzugen. Die Technischen Gegenstände, wie Fahrzeuge, Waffen und Informationstechnologie würde ich auf den Flohmarkt werfen, dafür weniger aber umso effizientere Gerätschaften installieren.
Was die Prioritäten anbelangt, es gibt keine andere außer die Sicherheit für jeden Österreicher/in zu gewährleisten. Der Natur-Katastrophenschutz gehört keinesfalls zu den Aufgaben des Heeres. Das wäre eher eine Aufgabe für den Zivildienst, der zu 70% sowieso nur eine Farce ist.
was soll das? Letztes Jahr hat sich die ÖVP ganz wichtig für die Beibehaltung der Wehrpflicht eingesetzt. Jetzt schiebt die ÖVP die ganze Sch... dem SP Verteidigungsminister über den Tisch. Grundsätzlich muss die Regierung die Richtlinien für die Verteidigung vorgeben, der VM und seine Generäle arbeiten dann das Konzept aus, budgetieren dies und setzen es dann um. So ist das alles ein Schmarrn
Mir ist die ÖVP so wurscht, wie es mir wurscht ist, wenn in China ein Fahrrad umfällt. Aber schuld ist nicht die ÖVP und auch nicht die SPÖ sondern die dummen oder besser saudummen Österreicher, die dieses Abstimmungsergebnis herbeigeführt haben. Wobei ich schon zugebe, dass an dem Ergebnis die ÖVP Propaganda schuld war. Aber man muss halt sein bisschen Hirn - sofern vorhanden - einschalten!
Super, da wird bemängelt, dass das BH mit 40 Jahre alten Geländefahrzeugen unterwegs ist! Aber auf die Idee, das neue fahrzeuge derzeit nicht angeschafft werden können, weil das Geld nicht da ist, kommt dieser Obergescheite nicht! Wie wäre es, wenn man einmal erführe, wie viele Prozente vom BIP für die Landesverteidigung vorgesehen sind! Da könnte man dann einmal vergleichen, mit dem Ausland!
Das ist einfach unglaublich!!!
Unser Herr ist nur mehr zu 50% einsatzfähig, aber der Oberbefehlshaber (Bundespräsident) schweigt dazu!
So nebenbei haben wir Rekordarbeitslosigkeit, Rekordsteuerbelastung und Rekordstaatsverschuldung.
Und wir? WIR wählen zum Dank diese Typen immer wieder.
Ihr dauernder Hinweis auf die Wahlen wird schön langsam fade!
Wen wählen denn Sie? Oder gehen Sie garnicht wählen? Sind Sie auch einer von denen, die zwar nicht wählen gehen, aber dann über die, von den anderen gewählten, dauernd jammern?
Wenn Ihnen nicht passt, was die anderen gewählt haben, dann wandern Sie aus! Es hält Sie keiner!