"Das Bundesheer kämpft um sein Überleben, weil es seit seinem Bestehen von der Politik vernachlässigt wurde und ihm allein in den letzten zehn Jahren mehr als zwei Milliarden Euro durch scheibchenweise Reduktion des Budgets entzogen wurden", empörte sich Luif in dem Brief. Und nun fordere Spindelegger in seiner Funktion als Finanzminister, "das Bundesheer darf nicht ausgehungert werden" und es solle endlich Pläne auf den Tisch bringen, um die offensichtlichen Finanznöte beseitigen zu können.
Luif: Nötige Mittel fehlen
Spindeleggers Aussage enttäusche ihn "zutiefst", erklärte Luif. Die Soldaten seien "besonders loyal" und hätten in den vergangenen Jahrzehnten "trotz Mangelwirtschaft" alle Aufträge gemeistert. Zur Umsetzung der Reformkonzepte habe die Politik aber nie die nötigen Mittel bereitgestellt. "Wir haben es uns nicht verdient, dass uns ein Finanzminister wider besseren Wissens die notwendigen Mittel vorenthält und uns dann mit einem von mir noch nie erlebten Zynismus vorwirft, dass wir nicht in der Lage sind, unsere Probleme in den Griff zu bekommen", schrieb Luif.
Kritik übte Luif auch an der Verteidigungspolitischen Bilanz der ÖVP. Er habe "in den langen Jahren der Regierungsbeteiligung Ihrer Partei keinen sachlich konstruktiven und verantwortungsbewussten Beitrag erleben dürfen", so der Militärkommandant mit Verweis auf die 2005 beschlossene Reduzierung der Wehrpflicht auf sechs Monate und die "Schädigung der Miliz durch Abschaffung der verpflichtenden Truppenübungen" (durch VP-Minister Günther Platter, Anm.).
Lawine an Unmutsäußerungen
Der Chef des Kommandos Luftunterstützung, Andreas Putz, spricht in den "Oberösterreichischen Nachrichten" von "Chuzpe" Spindeleggers. Er vergleicht Spindelegger mit einem Familienvater, der das Haushaltsbudget für Lebensmittel drastisch kürzt und sich dann wundert, wenn die Familie hungrig ist.
Streitkräftekommandant Franz Reißner verweist im "Standard" auf "arge Fehlentscheidungen" der ÖVP-Verteidigungsminister der vergangenen Jahrzehnte, die aus seiner Sicht zur Situation des Bundesheeres beigetragen haben. Etwa dass in den 1990er-Jahren (heute überflüssige, Anm.) Raketenjagdpanzer und Panzerhaubitzen beschafft wurden, anstatt die Kfz-Flotte des Heeres zu erneuern. "Damit ist auch Geld unter ÖVP-Ministern in den Sand gesetzt worden", so Reißner.
Der Leiter der Militärvertretung bei EU und NATO in Brüssel, Günter Höfler, sieht Österreichs Auslandseinsätze in Gefahr. Österreich werde damit "zu einem unverlässlichen Partner, wenn wir unsere Soldaten nicht entsprechend ausbilden". Mit 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung gebe nur noch Malta weniger für Verteidigung aus als Österreich.
Fischer und ÖVP verteidigen Militärführung
Bundespräsident Heinz Fischer hat sich am Samstag in die Bundesheer-Debatte eingeschaltet und die Militärführung in Schutz genommen. Spindelegger erwähnte Fischer in seiner Aussendung am Samstag zwar nicht direkt. Den Grund für die "schmerzlichen Sparmaßnahmen" sieht er aber in den "aktuellen Budgetzahlen". Gerichtet war Fischers Aussendung an die Unteroffiziersgesellschaft, die am Donnerstag den Sparkurs im Bundesheer kritisiert hatte. Fischer lud die Vereinigung zu einer persönlichen Aussprache ein, forderte aber gleichzeitig dazu auf, Ursache und Wirkung nicht zu verwechseln.
Auch die ÖVP verteidigt ihren Parteichef: "Spindelegger hat Recht, wenn er Reformen und Konzepte einmahnt", sagte Klubchef Reinhold Lopatka in einer Aussendung am Samstag. FPÖ und Team Stronach fordern indessen ein Ende der Einsparungen beim Heer. "Die Zeit der Schönwetterpolitik ist vorbei. Ein halbes Jahr lang ist beim Bundesheer nichts passiert - es fehlen Konzepte und Reformen, stattdessen wird öffentlich herumlamentiert", sagte Lopatka. Verteidigungsminister Gerald Klug müsse Reformen in Angriff nehmen. "Die Zeit der Ausreden ist vorbei", so Lopatka.
FPÖ: Genug gespart
Genug gespart wurde dagegen aus Sicht von FPÖ und Team Stronach. Parteichef Heinz-Christian Strache forderte, Bundespräsident Heinz Fischer möge doch Kanzler, Vizekanzler und Verteidigungsminister "zu sich zitieren und diese auffordern die Sparmaßnahmen beim Heer zurück zu nehmen". "Die Unterdotierung des Bundesheeres ist völlig verantwortungslos", findet auch Team Stronach-Wehrsprecher Georg Vetter.
Kommentare
Ohne funktionierende Landesverteidigung ist mittelfristig die Existenz der Republik Österreich gefährdet.
Das schwarze Gesindel hat nicht nur das Heer zu Tode gespart, sondern auch die Polizei ruiniert. Damit hat die ÖVP die Sicherheit der Österreicher mit Füßen getreten!
Bravo giuseppeverdi, Sie sind mir schon früher mit ihren nahezu dümmlich zu nennenden Postings aufgefallen.
70& des Bundesheerbudgetes werden für Personal ausgegeben? Da
muß man was ändern und Personal abbauen, wozu braucht Österreich
167 generäle, usw...
Und die schwächelnde Faymann SPÖ lässt sie alleine im Regen stehen statt sie zu unterstützen. Vom Oberbefehlshaber (Bundespräsidenten) ganz zu schweigen.
Nicht einmal ein Konzept von Spindelegger, wie er plant die Staatsfinanzen zu sanieren will verlangen sie... (Herr Spindelegger: Jeder kehre vor seiner eigenen Tür)