Aktueller Anlass für Schöneggers Kritik ist die Sitzung des Landesverteidigungsausschusses kommenden Dienstag, wo die Jahresberichte 2013 und 2014 der Parlamentarischen Bundesheer-Beschwerdekommission diskutiert werden. Die verzeichneten nicht nur eine massive Steigerung der Beschwerden von 384 im Jahr 2013 auf über 500 im vergangenen Jahr, sondern speziell einen hohen Anstieg von Beschwerden von Grundwehrdienern. Moniert wurde auch eine mangelnde Umsetzung der Wehrdienst-Reform.
Bis Jahresende hätte zu dieser Reform eigentlich ein Evaluierungsbericht vorliegen sollen. Es gebe zwar immer wieder Einzelmeldungen, aber eine Gesamtschau fehle bis heute, ärgert sich Schönegger. Eine Frist will er Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) zwar nicht setzen, aber "je früher desto besser", drängt der Mandatar auf die Vorlage der Evaluierung.
Unzufriedenheit mit Klugs Vorgangsweise
Unzufrieden ist Schönegger auch mit Klugs Vorgangsweise in Sachen Militärmusik. Mit Sommer sollen ja die Musikermannschaften in den Bundesländern von 47 auf 20 reduziert werden. Natürlich sei die Militärmusik "nicht das Wichtigste für die Landesverteidigung, keine Frage, aber sie ist ein starkes Bindeglied zwischen Gesellschaft und Bundesheer", betonte Schönegger. Die Summen, um die es da gehe, seien "nachgerade lächerlich".
Aus dem Musikerbereich heiße es, dass es mit 20 Musikern schwierig sei, die bisherige Qualität zu bieten. Auf eine ideale Zahl wollte sich Schönegger freilich nicht festlegen, das sei eine Aufgabe des Ressorts. Es sei aber beispielsweise nicht nachvollziehbar, warum Grundwehrdiener nur für vier Monate für die Kapellen herangezogen werden sollen - denn die habe man ja ohnehin im Betrieb.
Auch aus den Ländern kommt übrigens weiterhin Widerstand: Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) appelliert laut "Tiroler Tageszeitung" auch in seiner Funktion als Präsident des Tiroler Blasmusikverbandes in einem Brief an den Minister, "die Ausdünnung der Militärmusikkapellen zu überdenken und den Ministerratsbeschluss zurückzunehmen".
Dass das Verteidigungsministerium nun vom Finanzressort einen Budget-Brief mit "Kostendämpfungsabschlägen" von 250 Mio. Euro bis 2019 bekommen hat, sieht Schönegger übrigens derzeit gelassen. Er gehe davon aus, dass es sich um ein Beamtenpapier handle, "auf politischer Ebene wird das zu diskutieren sein".
Pendl: Kritik "aus der Luft gegriffen"
SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl versteht die Kritik der ÖVP am Bundesheer nicht - diese sei "aus der Luft gegriffen und in der Sache eher kontraproduktiv". Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und das Bundesheer seien bemüht, unter schwierigsten finanziellen Rahmenbedingungen Reformen umzusetzen, und das mit einigem Erfolg.
Pendl erinnerte am Sonntag in einer Aussendung daran, dass etwa erst vor ein paar Tagen ein Konzept für die Aufwertung und Attraktivierung der Miliz vorgestellt worden sei. Es sei aber nicht darüber hinwegzusehen, dass das Bundesheer über so wenig Budget verfüge wie noch nie in der Zweiten Republik. "Wenn sich die ÖVP tatsächlich so große Sorgen um das Bundesheer macht, soll sie doch mehr Geld bei ihrem Parteikollegen Finanzminister (Hans Jörg) Schelling einfordern."
Kommentare
Jeder kritisiert den jeweiligen Koalitionspartner. Tatsächlich haben wir Leute in der Regierung, die wir nicht gewählt haben, sondern die von Parteien ausgesucht wurden. Wer hätte den jetzigen Verteidigungsminister gewählt oder die Innenministerin u.a. Übrig bliebe vermutlich nur der Finanzminister, der nicht in einer geschützten Werkstätte aufgewachsen ist und erfolgreich in der Wirtschaft war.
Was ist von dieser Regierung anderes zu erwarten aus Dilenttantismus und Unfähigkeit. Jeder der von diesen Typen noch an etwas anderes glaubt ist ein Träumer. Der Weihnachtsmann lässt grüßen.
Volksverdummung!
Die ÖVP kritisiert ihre eigenen Beschlüsse!
JEDE Maßnahme in der Regierung hat diese ÖVP mitgetragen. Auf einmal kritisiert sie ihre eigenen Maßnahmen. Hätten ÖVP Finanzminister (seit 14 Jahren) diesen Staat nicht auf unglaubliche 280 Mrd. verschuldet (Hypo hat 18 Mrd.) ginge es dem Heer viel besser.
Jawoll!! Sparen wir weiter ein bei Bildung, Gesundheit und Wissenschaft und investieren wir es in weitere neue Abfangjäger, Panzer, etc. Das wäre die Quadratur der Volksverdummung. Was die Hypo uns noch kosten wird werden wir sehen, es werden jedenfalls ein vielfaches der 18Mrd. sein.