Als Verteidigungsminister Gerald Klug im Juli zum Truppenbesuch in Malis Hauptstadt Bamako flog, war der Erklärungsbedarf groß. Was will er da? Was haben österreichische Soldaten dort zu suchen? Und überhaupt: Wo ist Mali? Klug sprach von Flüchtlingsbewegungen, die gar nicht erst entstehen sollten, und von Islamisten im Norden des Landes. Er schritt bildstark durch Kasernenhöfe, flankiert von der deutschen Verteidigungsministerin und seinem spanischen Amtskollegen. Die Botschaft war eindeutig: "Wir sind dabei, und wir sind wichtig.“ Vier Monate später erfährt der Einsatz in Westafrika nun traurige Rechtfertigung. Vergangenen Freitag stürmten Terroristen in Bamako jenes Hotel, in dem im Juli auch Minister Klug und seine Entourage untergebracht waren. Sie hielten bis zu 170 Menschen stundenlang als Geiseln, 22 kamen ums Leben.
Während der Terror Paris traumatisiert und Brüssel lähmt, ist Mali für Europäer zwar nur ein Nebenschauplatz der Gewalt. Doch die Frage, ob Soldaten, auch österreichische, im Ausland gegen den Terror kämpfen sollen, hat die Stufe der ideologischen Diskussionen verlassen. Eine Allianz gegen den Terror ist zur Zwangsläufigkeit geworden. Und alle wollen mitmachen.
Comeback der Soldaten
Frankreich wirbt um ein globales Bündnis gegen den Terror. Großbritannien rüstet auf. Deutschland weitet seinen Mali-Einsatz aus. Und auch Österreich schlägt einen Kurswechsel in der Sicherheitspolitik ein. Derselbe Verteidigungsminister, unter dem Österreich vor gut zwei Jahren seine Truppen vom Golan abzog, weil die Gefechte dem Einsatzgebiet gefährlich nahe kamen, beteuert nun, dass Österreich für einen UN-Einsatz in Syrien bereitstünde. "Wir haben volle politische Solidarität mit Frankreich signalisiert. Und es ist klar, dass es gegen Terrorismus keine Neutralität geben kann“, sagt Gerald Klug.
Wird er, dem Kritiker vorwerfen, das Bundesheer zu einem Sparverein zu degradieren, am Ende zum militärischsten Verteidigungsminister der Zweiten Republik? Für Klug wird die Situation zur Entscheidungsschlacht: Gewinnt er, kann er sein Ansehen bei der Truppe und in der Regierungsmannschaft rehabilitieren. Verliert er, ist er als Minister Geschichte.
1600 Soldaten unterstützen zurzeit die Polizei bei ihrem Einsatz an der Grenze. 400 helfen bei der Versorgung von Flüchtlingen. Etwas über 900 sind an Krisenherden im Ausland im Einsatz. Und es sollen bald mehr werden.
Runter vom Abstellgleis
Gerald Klug will künftig noch mehr internationale Missionen mit Soldaten beschicken. Bei einer europäischen Anti-Schlepper-Mission im Mittelmeer soll Österreich nächstes Jahr dabei sein. Auch in Mali möchte sich das Bundesheer verstärkt engagieren, beim Blauhelmeinsatz im Norden des Landes, der sich fundamental von der Ausbildungsmission im Süden unterscheidet. "Die Anzahl der Krisenherde steigt, und die Auslandseinsätze bringen immer robustere Herausforderungen mit sich“, sagt Klug. Nordmali gilt als eine der gefährlichsten UN-Missionen. Das Parlament wird die Entsendung von Soldaten im Dezember voraussichtlich trotzdem beschließen. In der Koalition ist man sich einig: Beim Kampf gegen Terror macht auch Österreich mit.
Diese Trendwende bekommen auch die Soldaten zu spüren: "Die momentane Situation hebt die Moral in der Truppe“, sagt Oberst Christian Langer, Leiter des psychologischen Dienstes im Ministerium, der regelmäßig die Stimmungslage im Heer evaluiert. "Soldaten genießen gerade ein hohes Ansehen in der Bevölkerung, und der Einsatz an der Grenze wirkt sinnstiftend. Nach den Unsicherheiten der letzten Jahre plagt aber viele die Frage, wie lange sie darauf vertrauen können.“
Die Unsicherheiten, von denen Langer spricht, sind politische Entscheidungen, die Verteidigungsminister Gerald Klug mitgetragen hat: Sparmaßnahmen, Strukturreform, Personalkürzungen. "Plötzlich soll aus einem Waggon, der jahrelang auf dem Abstellgleis stand, ein Hochgeschwindigkeitszug werden“, sagt ein Soldat. Dieser Zug muss nun gleichzeitig der Polizei assistieren, Flüchtlinge versorgen, an Auslandseinsätzen teilnehmen und - im Ernstfall bei einem Terroranschlag in Österreich ausrücken. Geht sich das aus?
Kampf an vier Fronten
Innerhalb von kürzester Zeit könnte man, falls der Terror nach Österreich kommt, 1000 Mann einsetzen, nach wenigen Tagen 3500, heißt es aus Militärkreisen. Bei einer bundesheerinternen Veranstaltung soll Generalstabschef Othmar Commenda laut "Presse“ kürzlich gesagt haben, dass die heimischen Sicherheitskräfte für die neuen Herausforderungen "nicht ausreichend aufgestellt“ sind. Mit Medien kommuniziert Commenda seither nicht mehr.
Sein Vorgänger Edmund Entacher, bis zu seiner Pensionierung 2013 Generalstabschef und schon als aktiver Soldat nie um Kritik verlegen, spricht die Bedenken laut aus: "Im Ernstfall geht es darum, nicht nur wenige Wochen, sondern jahrelang die Sicherheit zu halten“, sagt er. "Diese Situation muss Anlass sein, sofort damit aufzuhören, Einheiten zu reduzieren.“
Der Reformplan sieht das aber vor, und strategische Änderungen sind im Verteidigungsministerium nicht geplant. Man richte sich ohnehin schon lange nach terroristischen Bedrohungsszenarien aus, heißt es. "Wir investieren verstärkt in gepanzerte Fahrzeuge, moderne Hubschrauber, in Schutzausrüstungen und die Miliz“, sagt Minister Klug. "Bereits im kommenden Jahr werden wir die ersten knapp hundert Millionen dafür investieren.“
Mit dem verstärkten Einsatz der vergangenen Wochen hat das freilich nichts zu tun. Das Geld kommt aus dem "Sonderinvestitionspaket“, das bereits im Vorjahr zur Abfederung von massiven Kürzungen beschlossen wurde. Damals war von Assistenzeinsatz an den Grenzen und einer Allianz gegen den Terror noch keine Rede. "Wir beobachten die Lage ganz genau“, sagt Klug, "je nach Entwicklung kann ich nicht ausschließen, dass wir noch finanziell adaptieren müssen.“
Warum er das nicht schon längst getan hat, verstehen im Bundesheer nicht alle. Während andere europäische Verteidigungsminister ihre Etats aufstocken, soll Klug in den Budgetverhandlungen der letzten Wochen nichts gefordert haben. Ganz anders als die schwarze Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die nach jedem Terroranschlag in Europa öffentlichkeitswirksam mehr Geld und mehr Polizisten verlangt. Schon nach dem Massaker in der Redaktion von "Charlie Hebdo“ im vergangenen Jänner stellte sie ein 260 Millionen schweres Sicherheitspaket für ihr Ressort auf. Nach den jüngsten Anschlägen in Paris hob sie das versprochene Investment für Spezialeinheiten auf 300 Millionen Euro an.
Verglichen damit wirken die 96 Millionen aus dem "Sonderinvestitionspaket“ des roten Verteidigungsministers bescheiden. Und ausgerechnet Gerald Klug, der noch im Sommer in Mali seine Botschaften so prominent neben europäischen Ministergrößen platzierte, verblasst nun neben Johanna Mikl-Leitner. Beide manövrierten sich in den vergangenen Wochen täglich tiefer in einen Streit um den Umgang mit der Flüchtlingssituation. Der Verteidigungsminister warf seiner Regierungskollegin "politische Fehleinschätzung“ und "Symbolpolitik ohne jedes Substrat“ vor. Seinen Gegenvorschlag zu einem Zaun an der Grenze zu Slowenien präsentierte er justament einen Tag vor dem von Mikl-Leitner angesetzten Termin. Die ÖVP empfand das als Affront, auch in der SPÖ machte sich Kritik breit. Die Grenzstreitigkeiten hat Klug zudem verloren: Der Zaun in Spielfeld, den Klug trotzig "geordnetes Leitsystem“ nennt, wird bereits errichtet.
Letzte Chance für Gerald Klug?
"Ich habe zurzeit eine verdichtete Tagesordnung“, sagt Gerald Klug. Für ihn geht es um viel. "In der Truppe war man bisher enttäuscht von Gerald Klug“, sagt Edmund Entacher. "Jetzt wäre seine Chance, zu zeigen, dass das Bundesheer und die Sicherheit Österreichs seine Hauptanliegen sind.“ Es dürfte seine letzte sein.
Gerüchte über seine baldige Ablöse halten sich hartnäckig. Und das ohnehin schon unterkühlte Verhältnis zum Generalstab verschlechtert sich weiter. Im Sommer nahm Klug der militärischen Führung wesentliche Kompetenzen weg. Nun liegt die Verantwortung bei ihm. Für Erfolge genau wie fürs Scheitern.
Kommentare
Erst wollte Mikl in gepanzerte Fahrzeuge+ Hubschhrauber f.d Polizei investieren, jetzt hat sich der Klug das abgeschaut. Wenn das die Terroristen hören, trauen sich die gar nicht mehr über die Grenze. Dass wir Probleme mit Treibstoff + Munition haben muss man ihnen ja nicht auf die Nase binden.
Innerhalb kürzester Zeit kann Klug 1.000 Mann in die Schlacht werfen.
Bis die aber nach Voralrberg kommen, wären die 17 Mann uniformierte Macht Liechtensteins schon in Bregenz eingerückt.
Aber dann würd's tuschen wenn unsere Soldate auf die treffen.
Da war ja unsere alte B-Gendarmerie dagegen elitär wie die Fremdenlegion.
Ich habe gelesen dass sich die Bundesheer Soldaten die im Grenzeinsatz wegen der Flüchtlinge sind, nur durch das Anmieten von privaten Busen bewegen können. Und dann will Herr Mister Klug Soldaten ins Ausland schicken ? Ha Ha wie denn bitte ? Und mit welcher Ausrüstung ?
sie können die villacher faschingsmaterial ausborgen. die brauchen das nur ein mal im jahr. wäre passend und wirtschaftlich.
Das mit den Bussen stimmt. Doch die Soldaten haben Freifahrscheine. Ist doch alles prima organisiert. Immer nur raunzen und kritisieren. Der Herr Minister denkt und lenkt. Dass er Klug heißt, dafür kann er nichts.
klug ist ahnungsloser als faymann. und das ist eine leistung leute.
Ein besonders ausgereiftes Exemplar aus dem Roten Kasperltheater.
Abgang Hr.Magister !!
Wie lange muss sich Österreichs Bevölkerung noch diese blamable Regierung gefallen lassen. Unser Heer gibt es nur mehr auf dem Papier, alles andere ist eine Farce bzw. Verschaukelung. Wer schützt und hilft wenn es nötig ist? Eine Truppe ohne fahrbare Untersätze , mangels Treibstoff??? Monty Python lässt grüßen. Hier sind Dilettanten am Werk und niemand gebietet ihnen Einhalt!
Dass dieser Mann als Verteidigungsminister unfähig ist, Pfeifen die berühmten Spatzen vom Dach. Die Entscheidung, ob eine Gulaschkanone in die Steiermark "entsandt" wird, hat drei Wochen gedauert. Wegen der Auflösung der Militärmusiken hänseln uns schon die benachbarten Bayern. Ein so genannter Minister als Heimleiter eines Armenhauses? Herr BP als angeblicher Oberbefehlshaber schauen Sie da zu?
Herr Bundespräsident zeigen Sie Mut und entlassen Sie diese Regierung!
Das Heer kaputt, die Pensionen nicht sicher, immer noch höhere Staatsschulden (sogar Griechenland schafft es seine Schulden zu reduzieren), bei der Bildung sind wir Schlusslicht, jedes Monat neue Rekordarbeitslose, die Wirtschaft liegt danieder... aber SPÖ+ÖVP streiten.
der typ hat absolut nichts zusammengebracht, eine desaster nach dem anderen, er hat keine eigene meinung, kein mut, kein charisma, sein IQ lässt auch wünschen übrig, ein totaler versager... alles was er hat, ist seine lächerliche, unmännliche stimme... entacher sollte eigentlich der verteidigungsminister sein!!!!!!!!!!!
Mit dem richtigen Parteibuch ist man für JEDE Funktion ausreichend qualifiziert. Wenn nur Rot oder Schwarz drauf steht wird man auch noch immer wieder gewählt.
Klug???
Dumm??????
Wir verdienen uns nichts anderes wenn wir uns solche Typen wählen.