SPÖ und ÖVP werden am 20. Jänner kommenden Jahres die Bevölkerung über die Beibehaltung oder Abschaffung der Wehrpflicht abstimmen lassen. Diese Volksbefragung ist die erste österreichweite Volksbefragung überhaupt. An sich ist dieses Instrument der direkten Demokratie nicht bindend, die Regierung hat aber im Vorfeld versichert, das Ergebnis umsetzen zu wollen.
Einmalig an dieser Volksbefragung ist auch der Umstand, dass zwei Regierungsparteien, die sich in einer aufrechten Koalition befinden, das Volk gegeneinander abstimmen lassen. Die SPÖ will ein Berufsheer einführen, die ÖVP will die Wehrpflicht in modernisierter Form behalten.
Grüne gegen Erwähnung des Zivildienstes
Die Grünen sind dagegen, in der Volksbefragung über das Bundesheer im Jänner auch den Zivildienst zu erwähnen - oder über ein SPÖ- und ein ÖVP-Modell abstimmen zu lassen. Die Frage sollte nur lauten: "Soll die Wehrpflicht beibehalten oder soll sie abgeschafft werden". Das wäre "ehrlicher", sagte Zivildienstsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill am Freitag in einer Pressekonferenz. Wobei für sie klar ist: Die "Zwangsverpflichtung" sollte ein Ende haben - und der Zivildienst durch ein "Freiwilliges Zivildienstjahr" ersetzt werden.
Mit den jetzt 140 Mio. Euro pro Jahr, die für den Zivildienst aufgewendet werden, könnte man den Ausfall der Zivildiener im Sozial- und Gesundheitsbereich voll kompensieren, ist die Grüne überzeugt. Der "Schlüssel" dafür sei die Produktivitätssteigerung: Zwei "Freiwillige" könnten drei Zivildiener ersetzen, weil sie mehr Kompetenzen haben und somit mehr leisten können.
Kommentare
Wäre es nicht an der Zeit, die Minister abzuschaffen und durch professionelle Meinungsforscher zu ersetzen? Die haben von vorne herein keine Verantwortung für das Resultat und billiger sind sie auch noch.
Und einen Installateur der mir zusieht wie ich die Röhreln verlege,brauche ich nicht.