Bundesanzlerin Merkel trifft Bush: Trotz Differenzen "neues Kapitel in Beziehungen"

"Unterschiedliche Sichtweisen im Anti-Terror-Kampf" Einigkeit im Atomstreit mit dem Iran wurde betont

Bundesanzlerin Merkel trifft Bush: Trotz Differenzen "neues Kapitel in Beziehungen"

Ungeachtet von Differenzen über den Kampf gegen den internationalen Terrorismus wollen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident George W. Bush die deutsch-amerikanischen Beziehungen neu beleben. Bush und Merkel betonten bei dem ersten Besuch der Kanzlerin seit ihrem Amtsantritt am Freitag in Washington vor allem die Einigkeit beim Atomstreit mit Iran. Merkel sprach davon, dass nun "vielleicht ein neues Kapitel" im gegenseitigen Verhältnis aufgeschlagen werden könne. Später sagte sie, es sei "ein wichtiger und erfolgreicher Besuch" in Washington gewesen.

Merkel wiederholte bei der über dreistündigen Begegnung im Weißen Haus aber auch ihre Kritik am US-Gefangenenlager Guantanamo. In Deutschland hatte sie gesagt, dass dies aus ihrer Sicht auf Dauer nicht existieren dürfe. In Washington fügte sie hinzu, international müsse man sich darüber Gedanken machen, wie mit Gefangenen umgegangen werden könne, "die sich keinerlei Recht verpflichtet fühlen". Als Ort der Diskussion brachte sie die Vereinten Nationen ins Gespräch. Bush dagegen beharrte auf seiner Position und sagte, Guantanamo sei im "Krieg gegen Terror" notwendig. Es gebe "falsche Wahrnehmungen" des Lagers. Die Gefangenen würden human behandelt.

Beide Länder wollen nach den Worten von Bush und Merkel gemeinsam verhindern, dass der Iran Atommacht wird. Allerdings müssten diplomatische Lösung gefunden werden, betonte beide. Bush sagte, iranische Nuklearwaffen bedeuteten eine "gravierende Gefahr für die Sicherheit in der Welt". Bereits zuvor hatte Merkel Iran massiv kritisiert und der Führung in Teheran vorgeworfen, "rote Linien überschritten" zu haben.

"Kluge, fähige Frau"
Nach dem Konflikt während der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder (SPD) um den Irak ging Bush in der gemeinsamen Pressekonferenz demonstrativ auf die neue Kanzlerin zu. Der Präsident würdigte sie als "kluge", "fähige" Frau, der der Wert der Freiheit sehr viel bedeute. Er bezeichnete Deutschland als "wertvollen Verbündeten". Beide Staaten hätten "eine Freundschaft, die sehr wichtig ist".

Merkel sprach sich für eine Intensivierung der Beziehungen aus. Schon im Mai plane sie zum 100-jährigen Bestehen der jüdischen Organisation "American Jewish Committee" einen weiteren USA-Besuch. Sie deutete an, dann erneut Bush treffen zu wollen. Sie habe Bush auch nach Deutschland eingeladen, sagte sie. Merkel regte an, die USA zum Gastland der Frankfurter Buchmesse zu machen.

Auf die BND-Affäre angesprochen betonte Bush, dass er "keine Ahnung" von einer möglichen Hilfe von deutschen Agenten im Irak-Krieg für das US-Militär habe. Er habe an diesem Vormittag im Gespräch mit Merkel das erste Mal davon gehört. "Ich hatte keine Ahnung, worüber sie spricht."

Am Abend flog Merkel nach Deutschland zurück. Vor ihrem Abflug nahm sie noch an der Einweihungsfeier des neuen Hauptsitzes des German Marshall Funds in Washington teil. Die US-Stiftung zur Förderung des transatlantischen Dialogs wird überwiegend von der deutschen Bundesregierung finanziert.

(apa/red)