Als "strukturelles Nulldefizit" definiert die EU ein (um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigtes) Defizit von maximal 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP). Die Regierung hat sich mit den Ländern und Gemeinden auf einen Zielwert von 0,45 Prozent geeinigt, der ab 2016 unterschritten werden soll.
Ein derart niedriger Wert über mehrere Jahre wäre tatsächlich ein Novum, denn bisher ist das zyklisch bereinigte Defizit seit 1976 nur einmal unter 0,5 Prozent gelegen - nämlich im Jahr des schwarz-blauen "Nulldefizits" 2001 mit damals 0,3 Prozent.
780 Mio. Euro an neuen Steuern
Dass das strukturelle Defizit kein "harter" Indikator ist, sondern je nach Berechnungsmethode und -zeitpunkt stark schwanken kann, musste bei der Budgeterstellung übrigens auch Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) zur Kenntnis nehmen. Er war bis vor kurzem noch von 1,6 Prozent Defizit für 2013 ausgegangen. Eine aktuelle Berechnung der EU-Kommission ließ das Minus aber kurz vor der Budgetrede auf 1,1 Prozent schrumpfen - womit Spindelegger auch den für heuer geplanten wert nach unten korrigieren musste (von 1,2 auf vorerst 1,0 Prozent).
Erreichen will die Regierung ihre "Trendwende" (Spindelegger) mit einem Mix aus Einsparungen, neuen Steuern und Strukturreformen. Für heuer sind rund 500 Mio. Euro an Einsparungen geplant, rund 780 Mio. Euro an neuen Steuern wurden mit dem Abgabenänderungsgesetz bereits beschlossen.
6,2 Mrd. Euro Einsparungen bis 2018
Insgesamt listet der am Dienstag vorgelegte Strategiebericht zum neuen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2018 6,2 Mrd. Euro an Einsparungen auf. Darunter auch die Anhebung des Pensionsalters (2,4 Mrd. Euro) und die Folgen der "moderatem" Pensions- und Beamtenlohnrunde (1,6 bzw. 0,45 Mrd. Euro). Um 1,7 Mrd. Euro sollen die Ermessensausgaben der Ressorts gekürzt werden - 500 Mio. Euro heuer und dann je 300 Mio. Euro jährlich bis 2018.
An neuen Steuern hat die Regierung für 2014 bis 2018 rund 6,0 Mrd. Euro eingeplant - darunter die Finanztransaktionssteuer ab 2016 (1,5 Mrd. Euro), sowie 1,1 Mrd. Euro aus der motorbezogenen Versicherungssteuer, 500 Mio. Euro aus der Bekämpfung von Steuerbetrug sowie eine höhere Bankenabgabe, die Einschränkung der Gruppenbesteuerung und Maßnahmen gegen die Verschiebung von Gewinnen ins Ausland.
Kommentare
Man erinnert sich noch gerne an die Null-Defi. Budget Rede( Grasser ) von damals :" Ein guter Tag beginnt mit einem saniertem Budget ..." usw. ...seufz...
@duundich: leider wählen wir nicht die Regierung, sondern Parteien und diese suchen sich unter ihrer willfährigen Klientel jene Personen aus , die an den Privilegien ihrer Speichellecker nicht rühren. Daher haben wir mit seltenen Ausnahmen eine negative Auslese in der Regierung: Studienabbrecher, Leute , die noch immer ihr Maturazeugnis suchen, ohne Kenntnisse in Vokswirtschaft und Bankenwesen etc
im Prinzip ist es doch egal welcher Politiker von welcher Partei das Amt inne hat, die schauen doch sowieso nur auf das eigene Anliegen und von daher kommen sowieso nur die Steuerzahler dran
Lasst doch mal den Lugner ran, vielleicht ändert sich was :-)
zeigt von charakter dass man noch so herzhaft lachen kann. ach du schnödes österreich
2001 war ein Mann Finanzminister, der Österreich verscherbelte, somit einen Einmaleffekt erzielte und für den ansonsten die Unschuldsvermutung gilt.
Wie war das? 2001 wurde es erreicht. Na klar, da war die SPÖ ja auch nicht an der Macht.
Der lacht wohl über die Vollidioten, die diese Regierung gewählt haben.