Durchaus kritische Anmerkungen zum österreichischen
"Stabilitätsprogramm 2000 - 2004" sind in einem vertraulichen Dokument der EU-Kommission zu lesen. Wie das Nachrichtenmagazin "Format" ausführt, werde in dem Dokument auch Kritik zu Finanzminister Karl-Heinz Grassers (F) Sanierungskurs geübt. So stütze sich die Konsolidierung in den Anfangsjahren zu stark auf "einnahmenseitige Maßnahmen". Im EU-Finanzministerrat (ECOFIN) hatte EU-Währungskommissar Pedro Solbes Mitte Februar hingegen noch von einer "spektakulären Verbesserung" gesprochen.
Wie das Nachrichtenmagazin Format erläutert, sei aus EU-Sicht die von der vorigen Regierung beschlossene Steuersenkung 2000 durch die zwei Belastungspakete im Rahmen der Bundesvoranschläge 2000 und 2001 überkompensiert worden. Einer Entlastung um 16,5 Milliarden Schilling stünden nun bereits Belastungen im Volumen von rund 43 Milliarden Schilling im Jahr gegenüber. Besonders kritisch sehe die Kommission die ausgabenseitigen Maßnahmen, die hauptsächlich in Absichtserklärungen bestünden, konkrete Maßnahmen fehlten jedoch großteils noch.
Die EU-Bewertung sieht laut Format gewisse Risiken, ob auf der Ausgabenseite geplante Einsparungen tatsächlich erreicht werden: Bei der Pensionsreform bestehe die Gefahr von Vorzieheffekten und erhöhter Altersarbeitslosigkeit; beim Finanzausgleich fehlten die konkreten Maßnahmen, wie die Länder die versprochenen Einsparungen tatsächlich schaffen können; in der Verwaltungsreform seien die mit dem geplanten Personalabbau erhofften finanziellen Einsparungen in dieser Höhe nicht nachvollziehbar. "In Summe sind daher die Ausgaben-Prognosen mit Risiken behaftet, die nicht zu vernachlässigen sind", zitiert Format das vertrauliche EU-Kommissionspapier.
Wie Format weiter ausführt, gehe die EU-Kommission aber dennoch davon aus, dass 2002 und 2003 ein ausgeglichener Staatshaushalt geschafft werde, da die Einnahmen "äußerst vorsichtig geschätzt" seien. Die Kommission erteilt aber auch einen Rat: "Angesichts der hohen Abgabenlast in Österreich, die um drei Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt liegt, könnte eine künftige Steuersenkung das mittelfristige Wachstumspotenzial der Volkswirtschaft verbessern," zitiert Format aus dem EU-Dokument.