Fakten von

Kein Nachspiel
für FPÖ-Massenmails

Fernmeldebehörde zog Antrag auf Immunitätsaufhebung von Hofer und Strache zurück

Norbert Hofer und Heinz Christian Strache © Bild: APA/Helmut Fohringer

Die Fernmeldebehörde hat ihren Antrag auf Aufhebung der Immunität von FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zurückgezogen. Die FPÖ habe über ihren Anwalt eine Bestellungsurkunde vorgelegt, aus der hervorgehe, dass Hofer und Strache für das Massenmail an tausende Auslandsösterreicher nicht verantwortlich seien, teilte die Behörde am Mittwoch der APA mit.

Das Fernmeldebüro für Wien, Niederösterreich und dem Burgenland hatte Hofer und Strache verdächtigt, weil das Schreiben mit "Ihr Ingenieur Norbert Hofer" unterzeichnet ist und von der Absenderadresse fpoe.at stammte. Der in der Behörde zuständige Strafreferent Nikolaus Koller verwies gegenüber der APA auf das Parteistatut der FPÖ, wonach der Bundesparteiobmann - das ist Strache - das außenvertretungsbefugte Organ sei.

FPÖ verweist auf Bundesgeschäftsführer Weixelbaum

Nun haben die Freiheitlichen allerdings auf die Zuständigkeit der FPÖ-Bundesgeschäftsführung hingewiesen. Bundesgeschäftsführer ist Hans Weixelbaum, der anders als Hofer und Strache nicht im Nationalrat sitzt und somit keine parlamentarische Immunität genießt.

Der FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner, der die Freiheitlichen als Anwalt vertritt, bestätigte, gegenüber der Fernmeldebehörde die Verantwortlichkeiten dargelegt zu haben. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sei zwar Hofers Wahlkampfmanager, aber: "Es macht einen Unterschied, ob jemand den Wahlkampf macht, also kreative Ideen liefert, oder für die Ausführung formal verantwortlich ist."

»Was hier stattfindet, ist ein Wechsel der Verantwortlichkeit«

"Wenn das jemand auf seine Kappe nimmt", dann werde dieser von der Behörde auch als "Vis a Vis" im Verfahren betrachtet. "Was hier stattfindet, ist ein Wechsel der Verantwortlichkeit", erklärte Koller. Bei Firmen, die gegen das Telekommunikationsgesetz verstoßen, sei das ähnlich, beispielsweise wenn der Geschäftsführer auf die Zuständigkeit des Marketingleiters verweist.

Den Antrag auf Aufhebung der Immunität verteidigte Koller. Dies sei nötig gewesen, weil schon eine Anfrage an Hofer und Strache bereits eine Ermittlung, eine sogenannte Verfolgungshandlung, gewesen wäre, die der Immunität widersprochen hätte.

Kommentare

Ich habe auch einen BRIEF erhalten - von den GRÜNEN! Adresse aus der Wählerevidenz! Ist genauso unerwünscht wie mails.

Die Strafreferenten in Behörden das sind die Mister überdrüber. Unnötig wie wenn in China ein Fahrrad umfällt.

Ich habe zwar bis jetzt noch keine Mail bekommen - nein, ich habe gleich einen BRIEF erhalten!
Frage: Wer zahlt das?

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