Blaue Parteienfinanzierungs-Affäre: NEWS veröffentlicht die Dokumente aus Kärnten

FPÖ mit speziellem System der Parteienfinanzierung Grüner Karl Öllinger: "Sind unfassbare Strukturen"<br>Die geheimen Papiere gibt es hier als DOWNLOAD

© Video: NEWS.at

Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner aktuellen Ausgabe geheime Rechnungen und Vereinbarungen von der Kopie einer Festplatte der Freiheitlichen in Kärnten.

NEWS-Chefreporter Kurt Kuch hatte diese Woche in seinem Buch „Land der Diebe“ aufgedeckt, dass die Kärntner Freiheitlichen als Alleineigentümer der Agentur „Connect“ ein spezielles System der Parteienfinanzierung installiert haben, das bis in die Ära von Parteichef Uwe Scheuch reicht.

NEWS veröffentlicht eine Rechnung der „Connect“ an die Wiener Agentur „Red Carpet Academy and Business Coaching KG“ vom 6. Feber 2009 für Marketingleistungen über 60.000 Euro. Die „Red Carpet“ steht im Eigentum von Stefan Krenn, einst ranghoher Mitarbeiter der Bundes-ÖVP. Krenn bestätigt die Zahlung, will den Namen seines Kunden jedoch nicht nennen und erklärt, die Zahlung habe „nichts mit Politik und nichts mit Parteienfinanzierung zu tun“.

"Ausgezeichnete Kontakte ..."
NEWS veröffentlicht zudem eine „Vereinbarung“ zwischen der „Connect“ und dem Kärntner Rechtsanwalt Gert Seeber. In diesem Dokument steht, die „Connect“ verfüge über „ausgezeichnete Kontakte zu mehreren Mitgliedern der Kärntner Landesregierung (...), weiters zur Geschäftsführung verschiedener Tochtergesellschaften des Landes Kärnten oder solcher Gesellschaften, die im maßgeblichen Einfluss des Landes Kärnten stehen.“ Die „Connect“ sei daher in der Lage „Auftragserteilungen an Rechtsanwalt Dr. Gert Seeber zu fördern (...) und auf die Genehmigung und Zuerkennung ausreichend hoher Vertretungshonorare einzuwirken.“

Für über „Intervention der Connect“ erteilte Aufträge, heißt es weiter, „wird eine Prämie von 30 % zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart.“

Zudem veröffentlicht NEWS eine Rechnung für „Akquisitionsprämien“ der „Connect“ an Seeber über 240.000 Euro vom 6. Oktober 2008.

"Kann nicht einfach so drüber reden"
NEWS konfrontierte den Geschäftsführer der „Connect“, Manfred Stromberger, mit dem Sachverhalt zu Seeber. Stromberger sagt: „Er ist ein Geschäftspartner, da kann ich nicht einfach so drüber reden.“ NEWS deponierte den Sachverhalt auch in der Kanzlei Seebers. Bis zu Redaktionsschluss erfolgte keine Stellungnahme.

FPK-Chef Uwe Scheuch meinte dazu: "Ich sehe da überhaupt keine indirekte Parteienfinanzierung, die Connect macht ihre Geschäfte, sie wird wie auch die Partei geprüft." Zudem seien die Rechnungen, auf die sich NEWS beziehe, vor seiner Zeit als Parteiobmann ausgestellt worden. "Das soll alles überprüft werden, damit habe ich überhaupt kein Problem."

Grüne: "Unfassbare Strukturen"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sieht hingegen den Verdacht illegaler Parteienfinanzierung in einer Aussendung "massiv erhärtet". Er fordert von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eine Stellungnahme zu den "Machenschaften" seiner Kärntner Parteifreunde. Grünen-Abgeordneter Karl Öllinger ortet wiederum "unfassbare Strukturen". Um sicher zu öffentlichen Aufträgen zu kommen, müsse man in Kärnten offensichtlich Zahlungen an die Connect leisten, das müsse sofort abgestellt werden, die Justiz müsse einschreiten, forderte Öllinger.

Mehr dazu lesen Sie im NEWS 11/11

Kommentare

Kein Strafbares Handeln festzustellen. Ich habe mir die Akten angeschaut und kein Strafbares handeldn festgestellt.
Die derzeitige Bundesregierung hat im letzen Jahr mehrere Mil Beratungshonorare bezahlt. Wofür ist die Frage?
Sind sie selber unfähig! Millarden werden für das Raiffeisenbankenhilfspaket ausgebeben.
So schauts aus! News ist halt ein Soziparteiblatt

Ignaz-Kutschnberger

Nüchtern betrachtet Glauben Sie, dass die Kärtner Freiheitlichen ein spezielles System der Parteienfinanzierung?...Ein Strasser Ernst würde jetzt vermutlich sagen: "Ja, selbstverständlich!" ...Ein Petzner Stefan würd es vielleicht so formulieren: "Das hat der ehemalige Landeshauptmann so gesagt"...Ich hingegen sage: "ist doch egal, wen interessierts" ;-)

Korruptes Österreich Offensichtlich werden diese aufgedeckten Skandale (es gilt natürlich die Unschuldsvermutung) wieder keine Konse-quenzen nach sich ziehen, denn sonst hätte die Justiz bereits seit Jahren ermitteln und diese Ermittlungen mit Prozessen abschließen müssen. Es ist abzuwarten, ob die Justizministerin Hrn. Kuch wegen des Vorwurfs der Lüge klagt oder man wieder zur Tagesordnung übergeht.

zensur hier geht es schon zu wie in china mit der zensur.
also wo bitte sind das neuigkeiten bei den dokumenten? das wussten schon 90% der bevölkerung, aber vermutlich einige reporter einer old medie noch nicht, aber villeicht sind es sehr junge reporter die noch nichts wissen was sich schon alles abgespielt hat im leben :-)

HC-Krache melden

Herr Strache wird weiterhin als Anständiger wie seine Parteikollegen Meischberger,Scheuch,Petzner, Westenthaler,Rumpold,Rosenberger,Pfeifenberger,Grasser usw. weiter kämpfen dass die UNSCHULDSVERMUTUNG nicht befleckt wird..........Seine Unterstützung von Fekter u. Bandion-Ortner hat er ja.........

jeromy2005 melden

Re: Herr Strache wird weiterhin als Anständiger wie seine Parteikollegen ...der Jörg hat den Laden schon gescheid aufgemischt! Aber hoffentlich muss der arme H.C. etwas davon ausbaden! Alles die Gleichen! Scheinheilig ohne Ende! Aber das Bürger so ganz ganz brav sein! Da Könnes mal prüfen,da stinkts,aber gewaltig!

jeromy2005 melden

Alles gut geplant!!! ...und wenn ich den Petzner schon sehe,dann kommt mir das Kotzen! Alles die gleichen! so verlogen und scheinheilig!

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Parteienfinanzierung Hier hilft nur ein Gesetz welches verpflichtet dass alle Finanzströme offengelegt werden. Solange das nicht in der Praxis erfolgt, wird Österreich im Korruptionsindex weiter abrutschen. Und wir zahlen dann die Rechnung dafür.
Und alle Politiker denen man etwas nachweisen kann sind sofort des Amtes zu entheben.

keinbrauner melden

Re: Parteienfinanzierung Was heißt, des Amtes erheben ? Da fällt er dann doch wieder hinauf. Einsperren, wie jeden anderen Bürger.

Viennese melden

Parteienfinanzierung Es ist schon richtig diese Dinge ,welche die damaligen oder heutigen Blauen verbrechen aufzuzeigen. Doch sehr verwunderlich ist doch dass es offensichtlich keine andere Partei gibt die Unrecht tut.Wie sieht es mit der SPÖ aus? Echo-verlag, Gewista( achja gehört ja einer Franz. Firma!ggg) Sozialbau, Arbeiterverein, Wieso verschwand Fr. Laska von einem zum anderen Tag? Es lebt sich gut in West Palm Beach/ Florida! Was ist mit den gemeindeeigenen Betzrieben welche dicke Broschüren ( für wen eigentlich?) herausgeben. Komischerweise vom Echo-Verlag. Wie kommt der Echo-Verlag in den Besitz des ehem. Z-Gebäudes in der Favoritenstr.? Was ist mit der Konzertagentur Schaumayer welche das Donauinselfest managemäßig betreut? Zu 50% im besitz der SPÖ die anderen teilen sich auf Echo-verlag usw. auf!

RobOtter
RobOtter melden

@viennese Da kann ich Ihnen schon weiterhelfen, warum das alles geht. Das was Sie aufgezählt haben gehört nicht der SPÖ sondern der Stadt Wien als Privatunternehmen.

sidestep13 melden

Re: Parteienfinanzierung Oh mein Gott RobOtter! Jetzt haben Sie sich aber selbst disqualifiziert. Wer verwaltet dann die Stadt Wien? Vielleicht der Strache oder ein Kommunist? Jetzt verstehe ich auch Ihre Aversion gegen "Christian 95"! Sie scheinen ein "Rotverblendeter" zu sein, Sie Armer!!!

Wien_1190 melden

Re: Parteienfinanzierung thx @ sidestep

made my day ;)

Viennese melden

Re: Parteienfinanzierung @robOtter: Danke für die Neuigkeit! Da Sie ja offensichtlich kein Wiener sind ( sonst hätten sie das alles gewußt) und im besitz eines tiefroten Parteibuches sein müssen sage ich nur: AUFWACHEN!!!

hary1965 melden

Man muß kein Freund der FPÖ sein um zu bemerken wie News alles Freiheitliche verfolgt. Alle Parteien haben Dubiose Strukturen, wenn man um Finazierungen geht. Rote Genoßenschaften, die keine Steuern zahlen, Rote Netzwerke in Wien, wo SPÖ Firmen die Konkurenz eliminieren, sich selbst öffentliche Aufträge zu hohen Preisen vergeben und die Partei finanzieren. Wo sind die Skylink Millionen? Wo sind die BAWAG Milliarden, wieviele Steuermillionen verteilt die SPÖ mit Inseraten den Boulveard usw. Geht es nur um Freiheitliche? Im Profil wird gegenüber allen Politischen Parteien recheriert, möchte nicht auch News mehr Qualität haben? oder will nur FPÖ Hasser als Leser? Ich ahb e ledier den Verdacht dass es so ist, und bin gespannt wie schnell dieses Posting gelöscht wird. Auch bezahle meine News und wünsche mir Objektivität

Wien_1190 melden

NEWS ist und bleibt ein ERZrotes \"Magazin\" ... das war immer so, und wird sich auch erst ändern bei einem "Machtwechsel"

Ich habe vor Jahren aufgehört diesen "Schweinehaufen" zu sponsern, denn ich sehe nicht ein warum die subjektive Berichterstattung noch gestützt und voran getrieben wird!!

Bzgl. der FPÖ kann man auf dieser "Seite" nichts! Absolut gar nichts glauben! Solang das Land "Rot" ist, wird versucht Hrn. Strache etc. mit ALLE MITTELN unschädlich zu machen. Aber warum?! Sogar die Roten Proleten sehen die Entwicklungen ;) und bekommen langsam Angst.

Die jetzige Regierung ist so ziemlich die schlimmste und unnötigste die Österreich je ertragen musste!

Egal wie oft versucht wird Hrn. Strache runter-zudrücken, dadurch bekommt er auf Dauer nur noch mehr Aufwind ;)

post Skriptum: die alten/jungen SPÖ-Wähler sterben aus ;)

obersklave melden

Re: schweinehaufen sponsern ich verstehe schon lange nicht mehr wie gewisse medien mit solchen verkaufszahlen noch überleben können.
wenn diese medien ihren leserzirkel, wo die zeitungen in allen ärzten und ämtern gratis aufliegen und steuergelder nicht hätten, müßten sie schon längst dicht machen.

Wien_1190 melden

Re: Man muß kein Freund der FPÖ sein Anhand von Parteispritzen ;)

warum wohl "Erzrotes News" ;)

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