"Verfluche Tag des Angebotes"

Der Untreue-Prozess in der Causa Birnbacher ist am Donnerstag am Landesgericht Klagenfurt mit der Einvernahme des Steuerberaters Dietrich Birnbacher fortgesetzt worden. Er verfluche den Tag des Anbots und den Tag, an dem er das Angebot des inzwischen verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, beim Verkauf der Hypo zu helfen, angenommen habe, sagte. Dieses Angebot brachte laut Staatsanwalt dem Land Kärnten einen Schaden von 5,7 Mio. Euro.

6 Millionen Euro Honorar…
Er verfluche den Tag, weil dieses Angebot seinen Lebensabend völlig durcheinandergebracht habe und weil er deshalb vor Gericht sitze, erklärte Birnbacher. Er habe es am 23. April 2007 vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider bekommen. Dieser habe ihm 100.000 Euro geboten, falls das Geschäft nicht zustande komme, und bei erfolgreichem Abschluss "die Hälfte". "Damals wusste ich noch nicht, von was", sagte Birnbacher. Es wurden dann 1,5 Prozent der rund 800 Mio. Euro, die das Land Kärnten lukriert hat - zwölf Mio. Euro, die später mit dem "Patriotenrabatt" auf sechs Mio. Euro reduziert wurden.

Bereits am 19. April habe ihm Martinz angekündigt, dass er den Auftrag wahrscheinlich erhalten werden, Haider aber noch überlegt, ob er nicht doch lieber einen Wiener wolle, so Birnbacher. Er sei davon ausgegangen, dass er den Auftrag vom Land erhalten habe, es sei nie die Rede davon gewesen, dass ihn Haider und Martinz als Privatpersonen beauftragt hätten, sagte Birnbacher weiter.

..für drei Wochen Arbeit
Im Zuge der weiteren Befragung des wegen Untreue angeklagten Steuerberaters Dietrich Birnbacher stellte sich heraus, dass der Villacher nur drei Wochen effektiv an dem Projekt Hypo-Verkauf an die Bayern beteiligt war.

Birnbachers Tätigkeit umfasste einen dreiwöchigen Zeitraum - vom 23. April bis 16. Mai 2007. "Wie würden Sie rückblickend Ihren Stundenaufwand einschätzen", fragte der Richter. "Ich hab's nie ausgerechnet. Aber bei einer Wirtschaftsprüfung wird nicht nach Stunden abgerechnet, es werden fixe Honorare ausgehandelt.", sagte Birnbacher. Zu einem späteren Zeitpunkt hingegen erklärte Birnbacher, er wäre auf rund 2,5 Mio. Euro gekommen, hätte er nach Stunden abgerechnet. Das ist ungefähr jener Betrag, den er im Vorfeld gegenüber dem Staatsanwalt genannt hatte. "Ich hätte es auch um zwei Millionen gemacht", sagte er damals.

Dank Patriotenrabatt nur die Hälfte
Für seine Arbeit hätte er zunächst zwölf Mio. Euro kassieren sollen, nach einem öffentlichen Aufschrei wurde es mit dem "Patriotenrabatt“ auf sechs Mio. Euro reduziert. In der Folge stellte sich heraus, dass Posten im Leistungsverzeichnis Birnbachers, das an die Landesholding ging, nicht von Birnbacher selbst erbracht worden waren.

"Warum wurde kein schriftlicher Vertrag abgeschlossen?", fragte Richter Manfred Herrnhofer. "Ich habe den Herren vertraut und ich hab gewusst, dass man nicht alle Verträge schriftlich macht", antwortete der Angeklagte. Er habe seiner Ansicht nach als Wirtschaftsprüfer agiert, und habe auch nicht den Auftrag gehabt, Verträge zu erstellen, sondern nur darauf zu achten, "dass in den Verträgen nichts drinsteht, woraus Martinz und Haider ein Strick gedreht werden könnte".
Millionen gemacht", sagte er damals.

Sechs Seiten Gutachten
Über seine Arbeit habe er dann am 15. Mai eine Kurzzusammenfassung - das berühmte Sechs-Seiten-Papier - geschrieben und sowohl Haider als auch Martinz zustellen lassen. Herrnhofer fragte ihn nach den einzelnen aufgelisteten Leistungen, die Basis für das Honorar waren. Bei einigen musste Birnbacher einräumen, dass sie nicht von ihm erbracht worden seien.