Der 7. Prozesstag in der "Causa Birnbacher" hat in Kärnten ein politisches Erdbeben ausgelöst: Steuerberater ÖVP-Chef Martinz bestätigte dies und trat zurück. Nationalratsabgeordneter Obernosterer wird neuer Parteiobmann der Kärntner ÖVP.
Mit Martinz sei schon im Herbst 2007 ausgemacht gewesen, das Zwölf-Millionen-Honorar zu je einem Drittel an ihn, die ÖVP sowie die Kärntner Freiheitlichen aufzuteilen, erklärte Birnbacher. "Es stimmt, was Birnbacher sagt", musste Martinz eingestehen. Birnbacher brachte auch den ehemaligen ÖVP-Innenminister und niederösterreichischen Landesgeschäftsführer Ernst Strasser ins Spiel. Von diesem habe sich Martinz das "Know-how" für die Abwicklung der Parteienfinanzierung geholt. Daran konnte sich Martinz allerdings nicht erinnern. Dessen Anwalt Thomas Kralik dementierte dies.
Konkret flossen zur ÖVP letztlich 100.000 Euro. 65.000 Euro in einem Kuvert übergab Birnbacher an Martinz bei einer Weihnachtsfeier im Jahr 2009. Mit 35.000 bezahlte Birnbacher eine Rechnung, die just die Anwältin von Martinz, Astrid Wutte-Lang, ausgestellt hatte. Der Richter vertagte daraufhin Martinz den Prozess auf 6. August.
Obernosterer neuer Kärntner ÖVP-Chef
Martinz trat umgehend als Parteichef ab und legte auch seine Parteimitgliedschaft nieder. Der Nationalratsabgeordnete Gabriel Obernosterer ist Mittwochabend zum geschäftsführenden Parteiobmann der Kärntner ÖVP bestellt worden. Der 57-Jährige ist Hotelier im Lesachtal im Bezirk Hermagor und seit 1985 für die ÖVP politisch aktiv.
Durch die Aussagen Birnbachers kam aber auch die FPK in die Bredouille. Der Steuerberater erinnerte sich nämlich auch an ein Gespräch mit den freiheitlichen Politikern Harald Dobernig und Uwe Scheuch, in dem die beiden 500.000 Euro forderten. Geflossen sei das Geld in Richtung FPK aber letztlich nicht. "Haider war ja schon tot", erklärte Birnbacher. Die FPK-Poltiker wiesen die Vorwürfe zurück.
Opposition fordert Neuwahlen
SPÖ und Grüne forderten umgehend Neuwahlen, was FPK-Landeshauptmann Dörfler jedoch negierte. Bei einer Sondersitzung des Kärntner Landtags wollen die Sozialdemokraten am Freitag einen Dringlichkeitsantrag zu einem seit 2009 bestehenden Neuwahlantrag stellen. Auf Bundesebene zeigte sich ÖVP-Chef Spindelegger "zutiefst enttäuscht" von Martinz. Seitens der FPÖ sprach Vizeparteichef Norbert Hofer von einem "Knalleffekt in Richtung ÖVP".
Kommentare
Ist Kärnten ein moralisches Sumpfgebiet? Offensichtlich ja. Leider gibt es hier keine Sumpfdotterblumen, sondern nur übelriechende Unkraut- Gewächse.
Re: Ist Kärnten ein moralisches Sumpfgebiet? ich glaube nicht das es im restlichen österreich weniger korruption gibt,nur wissen vieles noch nicht!kommt schon noch einiges....keine sorge
