Martinz gesteht, Scheuch belastet

Dietrich Birnbacher hat zugegeben, dass über sein Millionenhonorar von Anfang an Parteienfinanzierung an ÖVP und FPK (damals BZÖ) geplant gewesen sei. Mit seiner Stellungnahme wolle er "einen Beitrag zur angeklagten Tat" leisten sowie eine Wiedergutmachung leisten und nun "vielleicht wirklich einen Dienst am Land leisten".

Strasser hatte "Know-How" zu Parteifinanzierung
Birnbacher belastete verschiedene ÖVP- und FPK-Politiker schwer. Mit ÖVP-Chef Martinz sei bereits im Jahr 2007 ausgemacht gewesen, es für das damalige Honorar von zwölf Millionen Euro eine "Drittellösung" geben solle. Also ein Drittel für Birnbacher, ein Drittel für die ÖVP und ein Drittel für die Freiheitlichen. Auf die Frage, wie er denn das Geld an die ÖVP überweisen solle, habe Martinz geantwortet, dass er Personalkosten übernehmen und Rechnungen für die Partei bezahlen könne, so Birnbacher.

" Martinz hat gesagt, dass er sich in Wien kundig gemacht habe, welche Möglichkeiten es da gibt", erklärte der Steuerberater. Konkret habe Martinz mit Dr. Ernst Strasser gesprochen, denn der habe das entsprechende "Know-How" gehabt, so Birnbacher.

Scheuch und Dobernig schwer belastet
Der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz hat in weiterer Folge ein Geständnis abgelegt. "Die Angaben von Birnbacher stimmen", erklärte Martinz Es sei ein Fehler gewesen, sich mit Haider einzulassen. "Ich bin in einen Strudel gezogen worden".

"Nach der Abwicklung des Hypo-Verkaufes haben Haider und ich die Idee entwickelt, dass etwas an die Parteien gehen soll", sagte Martinz. Haider habe von ihm eine Million Euro - gefordert. Er gestand, von Birnbacher bei einer Weihnachtsfeier in Villach 65.000 Euro in einem Kuvert übernommen zu haben.

Im Jahr 2009 seien schließlich Landesrat Harald Dobernig (FPK) und FPK-Parteichef Uwe Scheuch an ihn herangetreten. Letztlich hätten die FPK-Politiker 500.000 Euro verlangt, geflossen sei aber nichts mehr. "Haider war ja schon tot", erklärte Birnbacher.

Martinz tritt zurück
Josef Martinz tratt gleich nach dem Geständnis als Kärntner ÖVP-Obmann zurück. Das erklärte er nach seinem Geständnis. Außerdem werde er aus der Partei austreten, sagte er gegenüber der APA.

„Anschuldigungen und Vorwürfe haltlos“
FPK-Parteiobmann Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch und Landesrat Harald Dobernig geben in einer Reaktion auf die heutigen Aussagen von Dr. Birnbacher bekannt, dass der Gesprächstermin im Jahr 2009 nichts Besonderes gewesen ist und die mediale Aufregung daher völlig unverständlich ist.

Fakt sei, dass es im Jahr 2009 ein kurzes Gespräch mit Dr. Birnbacher gab. In diesem Gespräch hätte Dr. Birnbacher unmissverständlich erklärt, dass es keine Vereinbarungen zwischen ihm und Dr. Haider gegeben habe und dass kein Geld in Richtung Dr. Haider oder an die Partei geflossen sei. Birnbacher habe in diesem Gespräch mehrfach auf den Erfolg seiner Leistungen und auf das ihm zustehende Honorar im Zusammenhang mit dem Hypo-Verkauf hingewiesen. Scheuch und Dobernig schlossen aus, dass es im Zusammenhang mit der Causa Birnbacher eine Zahlung an die Partei oder entsprechende Forderungen gegeben habe.

Martinz will alleine gehandelt haben
Am Nachmittag nahm Josef Martinz via Aussendung Stellung: "Es tut mir leid, dass ich mich auf das System Haider eingelassen habe. Es war persönlich und politisch ein Fehler, den ich zutiefst bereue. Ich habe innerhalb der ÖVP alleine gehandelt und übernehme auch die alleinige Verantwortung dafür. Ich stand unter dem enormen Druck, die Parteifinanzen sanieren zu müssen. Noch heute werde ich in den Parteigremien meinen Rücktritt als Obmann der ÖVP Kärnten und meinen Parteiaustritt bekanntgeben."

Anklage gegen Dobernig und Scheuch unwahrscheinlich?
Ob angesichts der Aussagen des Steuerberaters Dietrich Birnbacher auch Uwe Scheuch und Harald Dobernig mit einer Anklage rechnen müssen, ist unklar. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wollte dazu am Mittwoch noch keine Stellungnahme abgeben. Der Innsbrucker Strafrechtsprofessor Andreas Venier und sein Wiener Kollege Helmut Fuchs sehen für eine Strafverfolgung allerdings - zumindest angesichts der derzeit bekannten Fakten - wenig Grundlage, wie sie der APA sagten.

Laut der Darstellung Birnbachers, haben die beiden Geld für die Partei gefordert, und zwar unter Berufung auf eine Abmachung mit dem im Oktober 2008 verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider. Geflossen ist das Geld laut Birnbacher aber nicht. Deshalb sehen Venier und Fuchs auch wenig rechtliche Handhabe gegen die beiden FPK-Politiker.

"Eigengeldwäsche" nicht strafbar
Auch eine Verfolgung wegen Geldwäscherei wäre aus Sicht von Venier und Fuchs nur möglich, wenn tatsächlich Geld aus einem Verbrechen an die FPK geflossen wäre. Dies war laut Birnbacher aber nicht der Fall. Das bloße Fordern einer Überweisung könnte laut Venier zwar unter bestimmten Umständen als Bestimmung zur Geldwäscherei gewertet werden - allerdings nur nach der seit 2010 geltenden, verschärften Rechtslage. Im Jahr 2009 hätte sich Birnbacher mit einer "Eigengeldwäsche" noch nicht strafbar gemacht, folglich kann auch die Anstiftung dazu keinen Straftatbestand darstellen.

Unwahrscheinlich scheint auch eine Anklage wegen Bestechlichkeit. Hier wäre das bloße Fordern eines Vorteils zwar strafbar - allerdings nur, wenn die Geldforderung in Zusammenhang mit einem "Amtsgeschäft" der Politiker gestanden wäre.