Der Rücktritt des Kärntner ÖVP-Obmanns Martinz ist nach dem Birnbacher-Geständnis offenbar nur noch eine Frage von Tagen. Die Parteigremien sind für Montag einberufen und eine hektische Suche nach einem neuen Chef beginnt. Martinz selbst drohen, wie NEWS.AT herausfand, bis zu 5 Jahre Gefängnis.
Der Prozess um das Millionenhonorar für den Steuerberater Birnbacher hat ÖVP-Obmann Josef Martinz schon vor dem Auftakt das Regierungsamt gekostet. Das Geständnis Birnbachers am Mittwoch dürfte nun das endgültige Ende der Politkarriere des ehemaligen Ossiacher Bürgermeisters bringen. Die Partei hat laut "Kleine Zeitung" für Montag Sitzungen von Präsidium und Vorstand einberufen, Martinz' Rücktritt dürfte nur noch eine Frage von Tagen sein. Man sucht bereits hektisch nach einem neuen Obmann.
Martinz selbst drohen unterdessen im Falle einer Verurteilung gravierende Konsequenzen. Wie Rechtsanwalt Dr. Gerald Ganzger NEWS.AT auf Anfrage bestätigt, sind im Falle einer Verurteilung bis zu 5 Jahre Haft denkbar. Wegen des enormen Schadens von sechs bzw. zwölf Millionen Euro, wäre im Falle einer Verurteilung eine Haftstrafe von 3,5 bis 5 Jahren denkbar, sofern Martinz kein Geständnis abliefert. Ein Geständnis würde sich natürlich strafmildernd auswirken, insbesondere wenn das Gericht dem Beschuldigten die Reue abnimmt. Dann wäre eine Strafreduzierung auf ein Jahr möglich. Kein Wunder, dass der Chef der CSI-Hypo von weiteren Geständnissen ausgeht.
Nachfolger gesucht
Angesichts der Lage wird bereits hektisch nach einem Nachfolger für Martinz gesucht. Ein verurteilter Landesparteiobmann wäre wohl kaum vorstellbar. Der ursprüngliche Plan, Martinz mit dessen Verzicht auf die Regierungsämter aus der Schusslinie zu bringen und gleichzeitig seinen Nachfolger Achill Rumpold im Fall einer Verurteilung - auch als Parteiobmann in Position zu bringen, birgt für die ÖVP plötzlich mehr Risiken als Chancen. Rumpold war bei den Verhandlungen mit Birnbacher über dessen Millionenhonorar mit dabei, der Wechsel an der Parteispitze von Martinz zu Rumpold brächte daher keine Entlastung.
Zudem hat die ÖVP-Bundespartei den Druck auf die Kärntner Parteifreunde weiter erhöht, zuletzt hatte Parteichef Michael Spindelegger im Fall einer Verurteilung einen Rücktritt noch am gleichen Tag eingefordert. Und dass Martinz mit einem Schuldspruch rechnen muss, davon sind Juristen nach dem Geständnis des als "Beitragstäters" geführten Birnbacher ziemlich überzeugt. Denn ein Beitragstäter braucht einen Bestimmungstäter, und als dieser steht der ÖVP-Chef vor Richter Manfred Herrnhofer.
Das Problem der Kärntner Landesschwarzen ist, dass die Personaldecke inzwischen sehr spärlich geworden ist. Im Spekulationskarussell tauchten vorerst denn auch nur zwei Namen auf. Einer ist Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher, der in den vergangenen Jahren kein Hehl daraus gemacht hatte, dass er mit der blau-schwarzen Koalition keine Freude hat. Der zweite ist der Unternehmer Othmar Petschnig. Dieser hat gerade zwei Amtsperioden als Präsident der Kärntner Industriellenvereinigung absolviert.
Verfahren nur einmal eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat sich am Freitag gegen die Vorwürfe, die Causa Birnbacher werde zum "Justizskandal", zur Wehr gesetzt. Die Sprecherin der Anklagebehörde, Gabriele Lutschounig, erklärte in einer Aussendung, man habe das Verfahren lediglich einmal eingestellt. Dabei habe man den Gutachten von fünf namhaften Experten "bei einer ex post Betrachtung eine zu große Bedeutung eingeräumt".
Am 19. Jänner 2009 waren die Ermittlungen gegen ÖVP-Obmann (und damals noch Landesrat) Josef Martinz, Dietrich Birnbacher und die Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, eingestellt worden. Dies sei, so Lutschounig, aus Beweisgründen - in dubio pro reo - erfolgt, von der Oberstaatsanwaltschaft Graz genehmigt und vom Justizministerium zur Kenntnis genommen worden. Die Staatsanwaltschaft betonte, dass man "nach Hervorkommen weiterer Beurteilungskriterien", unter anderem eines weiteren Gutachtens und eines erst nach der Einstellung des Verfahrens erstellten Berichtes des Kärntner Landesrechnungshofes das Verfahren fortgesetzt habe. Nach umfangreichen Ermittlungen sei jene Anklageschrift hervorgekommen, welche die Grundlage für das derzeit laufende Hauptverfahren bilde.
Kopf für Martinz-Rücktritt bei Verurteilung
ÖVP-Parteichef Michael Spindelegger und Klubobmann Karlheinz Kopf haben klargestellt, dass es im Falle einer Verurteilung von Kärntens ÖVP-Landesparteichef Josef Martinz im Birnbacher-Prozess zu einem Rücktritt des Kärntner Politikers kommen müsse. Wenn Martinz verurteilt werde, werde er sein Amt als Kärntner VP-Chef zurücklegen - das gelte auch schon bei einer Verurteilung in erster Instanz, so Kopf im Ö1-"Journal zu Gast".
Gleichzeitig verwies Kopf darauf, dass Martinz - "im Gegensatz zu anderen" - sofort zum Zeitpunkt der Anklageerhebung sein Regierungsmandat zurückgelegt hatte. "Das muss man respektieren", so der Klubchef. Gefragt, ob Martinz nicht dem Image der ÖVP schade, sagte Kopf, dies könne schon sein, Ursache sei hier aber auch eine "Hetzjagd", die vom Boulevard und den anderen Parteien ausgehe. Es könne nicht sein, dass eine Beschuldigung alleine für einen Rücktritt von allen politischen Ämtern ausreiche.
Ob Martinz schon vor einem Urteil als Kärntner VP-Chef gehen soll, das müssten die "Kärntner Freunde" entscheiden. Er jedenfalls hielte es "für ausreichend", wenn man das Urteil abwartet, so Kopf. Gefragt, ob er ausschließen könne, dass Geld im Zusammenhang mit dem Hypo-Verkauf in die in Kassen der ÖVP geflossen sei, sagte er, für die Bundespartei könne er das ausschließen - "und nur diese Kassa kenne ich".
Kommentare
Man hat bei Martinetz glaube ich viel zu lange zugeschaut ,wenn er wirklich schuldig ist , gehört er sofort gepfändet (alle Besitzungen )( auch solche , die er seiner Frau oder Kind schnell überschrieben hat ) und die Rente aufs Existenzminimum , nur solche Strafen würden einen Politiker vor Gaunereien abhalten ! Die Gesetze gehören endlich verschärft !
Die Klagenfurter Staatsanwaltschaft u. das OLG Graz haben den Gutachtern eine zu große Bedeutung eingeräumt, meint Gabriele Lutschounig von der Staatsanwaltschaft. Was aber diese Dame vergessen hat. Diese Gutachter wurden von den Verdächtigen (das muss man sich vorstellen) selbst gekauft. Die Klagenfurter Justiz und das OLG Graz haben sich geweigert, einen "UNABHÄNGIGEN" Gutachter zu bestellen!! Das Ist ein Justizskandal erster Klasse Frau Lutschounig!!
kärntner politiker jetzt wird doch allmählich die aus den extrazimmern stammende kärntner politikerpartie abgebaut. leider wurden alle von den kärntner gewählt. stammen die kärntner aus den wirtshausstuben? es hat stark den anschein!
Re: kärntner politiker Nicht ganz richtig! Die Kärnter haben Parteien gewählt, und zwar in der Annahme, dass die Parteien fähig sind, ordentliche Leute für Spitzenfunktionen auszusuchen und nicht fragwürdige oder gar moralisch und charakterlich angeschlagene Typen.
unakzeptabel in jeder Hinsicht Hätte er das Gleiche mit einem Roten und nicht mit einem Blauen gemacht, wäre überhaupt nix passiert, und würde nichts passieren, unaktzeptabel was Scheuch da machte, aber es passiert fast täglich bei Rot und Schwarz
@Waldgaenger Aha....und welche Erkenntnisse bringen Dich zu dem Schluss? Hast Du konkrete Beispiele dafür?
Re: unakzeptabel in jeder Hinsicht du dürftest ein unverbesserlicher blauer sein, der nicht einsehen will, daß die buberlpartie von haider (inkl alle anderen wie martinz, die das nicht überzuckert haben) jetzt die rechnung für jahrelanges luxusleben (ohne charakter und ohne weisheit und wissen) bezahlen muss ! Jetzt wird bald auch der hr landeshauptmann vor dem richter stehen ....
Hoffnung Vielleicht geschieht doch noch ein Wunder und die Justiz räumt mit diesen Karawanken-Mafiosi auf.
http://gedankenstrich-franzjosef.blogspot.com
Re: Hoffnung Sie geistiges Nackerpatzerl,und was ist dem "aus Gesundheitlichen Gründen" ha,ha, zurückgetretenen JOSEF PRÖLL.Der hat sich frühzeitig Abgeseilt.
Re: Hoffnung das wäre bei unserer weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft das 8. WELTWUNDER
Super ,der Jörg Haider wird heute noch als Gott verehrt , weil er doch nicht korrupt war ,er war doch auch mit dem 50 000 Schillinglohn zufrieden( Lug und Betrug ) , aber wichtig ist ,das man den Martinitz zur Verantwortung zieht , auch wenn man überfordert ist , und sich nicht auskennt ,kann man schuldig sich machen ! Bei Haider müßte man nach den Millionen aus Lybien nachforschen ,und das Geld dem Land zurrückgeben !!!
Re: Super ,der Jörg Haider wird heute noch als Gott verehrt , weil er doch nicht Einmal zur Klarstellung. Der Jörg war kein Kärntner sondern Oberösterreicher, und da kam auch einmal einer der war auch aus Oberösterreich. Nur für die jenigen die Geschichte vergessen haben. Grundsätzlich gilt und das ist eine österreichische Mentalität, ob rot, schwarz , grün, blau was auch immer für eine Farbe oder aber auch die die keine farbe bevorzugen, ein Sau die vor dem vollen Trog steht und nicht frisst die ist krank. Der Geist ist schwach aber der Wille ist stärker.
