In Kärnten überschlagen sich die Ereignisse. Nach dem Knalleffekt in der Causa Birnbacher samt Geständnissen über illegale Parteienfinanzierung und dem Rück- und Parteiaustritt von ÖVP-Martinz, wollen nun auch die Bundesparteien dem Treiben in Kärnten nicht mehr länger tatenlos zusehen. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner von der ÖVP sprach sich gestern im ZIB-Interview für Neuwahlen aus. Selbst eine Absetzung der Landesregierung mit Hilfe von Bundespräsident, Bundesrat und Bundesregierung sei möglich.
Die Bundes- sowie die Kärntner ÖVP sprechen sich nach Auffliegen der Affäre um illegale Parteifinanzierung für Neuwahlen in Kärnten aus. Das sagte VP-Vizeparteichef und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in der "ZiB2" am Mittwoch. Das unterstütze auch der neue geschäftsführende Kärntner VP-Chef Gabriel Obernosterer. Er verwies aber gleichzeitig darauf, dass dafür eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung der Freiheitlichen in Kärnten nötig wäre. Die FPK lehnt bis jetzt vorzeitige Neuwahlen ab.
Neuwahlen erzwingen?
Auf Nachfrage von Moderator Armin Wolf hat Mitterlehner auch Neuwahlen über den Umweg der Bundesregierung nicht ausgeschlossen. Die Bundesregierung könnte einen Neuwahlantrag für Kärnten beschließen und sich dann von Bundesrat und Bundespräsident bestätigen lassen.
Der Wirtschaftsminister schließt zudem weitere Rücktritte in Kärnten im Zuge der Affäre nicht aus. Er könne nicht beurteilen, ob nach VP-Chef Josef Martinz weitere Politiker zurücktreten werden. Denn es habe bisher vieles, "was da unten gesagt wurde", nicht standgehalten, so Mitterlehner in Anspielung darauf, dass Martinz bis zuletzt seine Unschuld beteuert hatte.
Mitterlehner verwies bei seinem ORF-Auftritt mehrmals darauf, dass die Freiheitlichen in Kärnten (FPK, vormals BZÖ) im Gegensatz zur ÖVP keine Konsequenzen aus der Affäre gezogen Auf ÖVP-Landesrat Achill Rumpold, der während der Phase des Hypo-Verkaufes enger Mitarbeiter von Martinz gewesen war, angesprochen, sagte Mitterlehner, dass gegen Rumpold derzeit nichts vorliege, aber auch dieser seine Verantwortung klären werde müssen.
Im Gegensatz zur ÖVP wurden bei den Freiheitlichen vorerst keine Konsequenzen gezogen. Die FPK bestritt vielmehr, mit dem im Zuge des Verkaufs der Kärntner Hypo an die BayernLB geflossenes Geld etwas zu tun gehabt zu haben. Der Steuerberater Birnbacher hatte am Vormittag beim siebenten Prozesstag zur dieser Causa am Landegericht Klagenfurt gestanden, dass sein Millionenhonorar, das er im Zuge des Hypo-Verkaufs für ein Gutachten kassiert hatte, schon seit 2007 für Parteienfinanzierung in Richtung ÖVP und die FPK (damals BZÖ) vorgesehen gewesen war. Martinz bestätigte im Anschluss an Birnbachers Geständnis dessen Angaben.
Kommentare
da wird der kärntneranzug zur braunen gaunerunform ! trug 50 jahre mit stolz den" kärntner " jetzt kann ich diesen nicht mal mehr zur altkleidersammlung geben !denn wer bekleidet sich noch mit solchen sträflingsanzug,siehe bild oben ? .
Re: da wird der kärntneranzug zur braunen gaunerunform ! "Auwedummerl" dazu nur eines: Was kann das Gewand dafür, wenn es von solchen "Gaunern" angezogen wird. Das Gewand gibt es schon hunderte Jahre in der Form, die Gauner erst seit es den Haider gegeben hat. Also zuerst denken bevor Sie so einen Blödsinn posten!
Re: da wird der kärntneranzug zur braunen gaunerunform ! klick auf dein geistiges off ehe du beleidigst !der orginal kärntneranzug hatte vor nicht allzuänger zeit noch schwarze hosen ! die kasperl haider und strache trugen sogar jeanhosen dazu !!!m.f.g. auwehäfn :
NEUWAHLEN IN KÄRNTEN Die Ära Haider wird soeben mit einem Politfeuerwerk, das seinesgleichen sucht, abgeschlossen ! Interessant dabei ist, daß Haider die Stimmen bekommen hat, weil er den Politsumpf der Roten und Schwarzen trockenlegen und alles besser machen wollte. Die Buberlpartie war aber ohne Haider aufgeschmissen (weil geistig jenseitig) und daher ist die Kärntner Politkatastrophe jetzt kurz vor dem Abschluß ! Dörfler sollte so wie die Schwarzen abtreten und aufräumen (lassen) und sofortige Neuwahlen veranstalten ! Und danach sollte in Kärnten eine neue Ära beginnen ... wird eh teuer genug, denn blau-schwarz-orange haben ja auch ein finanzielles Desaster hinterlassen !
Uwe,Gerhard,Harald (von links) ..die Spitzen der Kärntner Gesellschaft und Politik....
der eine kann nicht mehr nach Ungarn reisen...
der zweite , dem wurde eine gerichtliche Unfähikeit attestiert...
und der dritte wegen Mittäterschaft zur Untreue verdächtigt....
Vorsichtig mit dem Absetzen Die Herrschaften würden sich in diesem Falle als Opfer von ROT und GRÜN darstellen und vielleicht dadurch wieder eine komfortable Mehrheit im Lande als Trotzreaktion (Sie haben doch einmal plakatiert ( Freisataat Kärnten "Wir sind Wir") erreichen. Da die Kärntner ein kleines, blindes Bergvölkchen sind, könnte so eine Strategie Erfolg haben. Das traue ich denen zu!
Ich denke.... ....das was wir hier miterleben dürfen ist eine aktionistische Vorführung eine Nestroyposse durch Politiker.
So danke, jetzt reichts dann wieder. Schleichts Euch ....
Dringend Neuwahlen in Kärnten!!! Da es offensichtlich auf normalen Weg nicht möglich ist, die "schmierigen Hauptdarsteller" (SN) und den moralischen Politsumpf in Kärnten wegzubringen hat Prof. Peter Filzmaier einen Weg aufgezeigt:
Der Bundespräsident löst auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats den Kärntner Landtag auf. Der Bundesrat muss der Auflösung mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. An der Abstimmung dürfen die Vertreter des Landes, dessen Landtag aufgelöst werden soll, nicht teilnehmen.
Anschließend können Neuwahlen stattfinden, die zu einem neuen Landtag und einer neuen Landesregierung führen.
Re: Dringend Neuwahlen in Kärnten!!! Fortsetzung:
Wir werden sehen, ob angesichts der aufgeflogenen Skrupellosigkeit und Verderbtheit die Bundesregierung und der HBP den Mut haben, dieser Schande ein Ende zu setzen oder ob sie
sich zum Schaden Österreichs feige hinter fadenscheinigen Ausflüchten verkriechen.
Re: Dringend Neuwahlen in Kärnten!!! Siehe mein obiges Posting mit dem Titel "Vorsicht mit dem Absetzen". Die Kärntner scheinen anscheinend leider für solche "Trotzreaktionen" anfällig zu sein. Da braucht man nur an die letzte LTW 2009 denken, die einer "Haider-Memorial-Wahl" erinnerte, weil die Hohlköpfe, die heute an der Macht sind, sonst nie 45 % erhalten hätten.!
