Besuch bei Fischer: Schweizer Präsident beruhigt zu möglichem Atomendlager

Direkte Demokratie Knackpunkt für EU-Beitritt

Das unterirdische Endlager für radioaktive Abfälle, das möglicherweise in Benken im Zürcher Weinland - rund 100 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt - entstehen soll, war Gegenstand der Unterredung zwischen Bundespräsident Heinz Fischer und seinem Schweizer Amtskollegen Moritz Leuenberger am Donnerstag in Wien. Leuenberger habe "durchaus beruhigend" über die Pläne informiert, sagte Fischer danach vor Journalisten. Positiv äußerte er sich auch zur "vollen Transparenz", die das Nachbarland bezüglich des Projekts an den Tag lege.

Nach der öffentlichen Auflage des Entsorgungsnachweises für das geplante Atommülllager beim Schweizer Bundesamt für Energie (BFE) waren bis Mitte Dezember rund 3.800 Stellungnahmen eingegangen. Fast drei Viertel stammten aus Deutschland, dessen Grenze ebenfalls nicht weit von dem Ort entfernt liegt. 200 kamen aus Österreich. Die Vorarlberger Landesregierung lehnt das Projekt strikt ab, die Bundesregierung in Wien sagte Bregenz Unterstützung zu. Leuenberger, der als Regierungsmitglied Verkehrs-, Umwelt- und Energieminister ist, hat die Pläne verteidigt.

Die Schweizer Sozialdemokraten (SP), denen Leuenberger angehört, haben sich im November auf einer Delegiertenversammlung dafür ausgesprochen, Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union aufzunemen. Leuenberger räumte ein, dass dies nicht Regierungslinie sei; Regierungslinie sei vielmehr "die Fortsetzung des bilateralen Weges". Man wolle Europa mitgestalten, auch wenn man kein EU-Mitglied sei, strich der Gast aus der Schweiz hervor.

Die Schweiz hat sich nach dem Nein ihrer Bürger zur Eingliederung in den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Jahr 1992 auf bilaterale Verhandlungen mit der Europäischen Union verlegt, um sich selektiv an der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Kooperation der Unionsstaaten zu beteiligen. Wegen EU-interner Streitigkeiten über die Verteilung des Schweizer Beitrags an die Entwicklung der EU-Staaten (Kohäsionsbeitrag), sind derzeit in Brüssel viele Fragen blockiert, hieß es zuletzt aus Bern.

Noch heuer wolle die Regierung einen Bericht über die Folgen eines "allfälligen" EU-Beitritts veröffentlichen, teilte der Schweizer Bundespräsident mit. Als Knackpunkt dabei sieht er finanzielle Fragen, vor allem aber die Problematik der direkten Demokratie. Es müsse klar sein, über welche Gesetze die Schweizer Bürger im Falle einer EU-Mitgliedschaft noch bei Volksabstimmungen befinden könnten. Dies "müssen wir wissen", so der 59-Jährige.

Bezüglich der Fußball-Europameisterschaft 2008, die Österreich und die Schweiz gemeinsam ausrichten, habe man sich verständigt, das Sportgroßereignis "möglichst grün" (umweltfreundlich) auszugestalten, sagte Leuenberger weiter. In der Schweiz wird jeweils ein Regierungsmitglied auf ein Jahr zum Bundespräsidenten gewählt, der dann die Kabinettssitzungen leitet. Nach 2001 bekleidet Leuenberger das Amt heuer zum zweiten Mal. Im Gegensatz zum Bundespräsidenten in Österreich ist der Schweizer Bundespräsident kein Staatsoberhaupt, die Verfassung kennt ein solches gar nicht. Aufgaben, die anderswo dem Staatsoberhaupt obliegen, werden in der Schweiz von der Regierung (Bundesrat) als Kollektiv wahrgenommen.

Am Donnerstagnachmittag trifft der Gast aus der Schweiz noch mit dem EU-Ratsvorsitzenden, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zusammen. Ehe er am Freitag in seine Heimat zurückkehrt, steht noch am Donnerstagabend ein Besuch des Philharmonikerballs im Wiener Musikverein auf seinem Programm. Fischer erhielt von seinem Amtskollegen eine Einladung für einen Staatsbesuch in der Schweiz im September, den der Bundespräsident "gerne wahrnehmen" will, wie er sagte.

(apa/red)