Besuch aus Fernost: China beklagt Nicht-Anerkennung als Marktwirtschaft durch EU

Außenminister Li kritisiert "lächerlichen Zustand" China und EU-Staaten stimmen für Iran-Resolution

Der chinesische Außenminister Li Zhaoxing hat beim Treffen mit der EU-Troika in Wien die bisher nicht erfolgte Anerkennung seines Landes als vollwertige Marktwirtschaft beklagt. "Ich verstehe nicht, warum die EU es nicht schafft, die Errungenschaften Chinas bei der Schaffung einer Marktwirtschaft anzuerkennen."

Angesichts des großen Handelsvolumens zwischen der Volksrepublik und den EU-Staaten sei dies "lächerlich", sagte Li bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner, dem EU-Außenbeauftragten Solana sowie Außenministerin Plassnik und dem finnischen Außenminister Tuomioja.

Ferrero-Waldner meinte, bei der Anerkennung gehe es vor allem um "technische Details". Chinas Wirtschaft entspreche allerdings zum jetzigen Zeitpunkt in vier von fünf Benchmarks noch nicht einer vollen Marktwirtschaft. "Ich bin sicher, China arbeitet daran", sagte die Außenkommissarin.

Bezüglich des Atomstreits mit dem Iran stellte Li fest, dass die islamische Republik als Mitglied des Atomwaffensperrvertrag (Non Proliferation Treaty/NPT) das Recht auf die friedliche Nutzung der Kernkraft besitze. Gleichzeitig müssten aber alle Verpflichtungen des NPT erfüllt werden, betonte er.

Solanas Angaben zufolge werden die EU-Staaten im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO/IAEA) gemeinsam für die von den EU-Staaten eingebrachte Resolution stimmen, die im Atomstreit mit dem Iran die Einschaltung des Weltsicherheitsrates vorsieht.

(apa)