Strasser-Prozess:
Neuauflage gestartet

Angeklagter relativiert "Agentengeschichte" und plädiert erneut auf "nicht schuldig"

von Ernst Strasser steht erneut vor Gericht. © Bild: APA/Georg Hochmuth

Strasser kam nach einem Skiunfall in Salzburg auf Krücken und mit Gips in den "großen Schwurgerichtssaal". Vor Gericht gebracht haben ihn verdeckte Ermittlungen der britischen Journalisten Claire Newell und Jonathan Calvert. Sie hatten 2010/11 mehrere Gespräche mit Strasser aufgezeichnet, bei denen sich der VP-Abgeordnete - so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft - bereit erklärte, für 100.000 Euro Jahreshonorar Einfluss auf die EU-Gesetzgebung zu nehmen.

Die Staatsanwaltschaft wirft Strasser deshalb Bestechlichkeit vor. In einem ersten Prozess wurde er dafür im Vorjahr zu vier Jahren Haft verurteilt. Der Oberste Gerichtshof hob den Schuldspruch aber wieder auf: Aus Sicht der Höchstrichter wurde im Urteil nämlich nicht klar genug herausgearbeitet, für welche konkrete Gesetzesänderung Strasser das Honorar gefordert haben soll. Auf diese Frage konzentriert sich nun der zweite Prozess. Für Strasser gilt dabei weiterhin die Unschuldsvermutung.

Strasser plädiert auf "nicht schuldig"

Strasser bekannte sich zu Prozessbeginn neuerlich nicht schuldig. Seine Verteidigungslinie hat der frühere Innenminister allerdings etwas "präzisiert". Im Vorjahr hatte Strasser erfolglos versucht, das Gericht davon zu überzeugen, er hätte die britischen Journalisten von Anfang an für Vertreter eines westlichen Geheimdienstes gehalten und sich nur auf die Gespräche eingelassen, um sie zu enttarnen. Nun räumte er durchaus auch ein geschäftliches Interesse an den Gesprächen ein.

Die "Agentengeschichte" sei etwas "überspitzt formuliert" gewesen, sagte Verteidiger Thomas Kralik gleich zu Prozessbeginn. Strasser selbst betonte, dass ihm die vorgeblichen Lobbyisten zwar von Anfang an verdächtig vorgekommen seien und er den Verdacht hegte, es könnte sich um Agenten handeln. Er habe diesen Verdacht aber zuerst "verifizieren" wollen "und für den Fall, dass sich das als bedenkenlos herausstellt, schauen, was man mit denen machen kann".

Strasser relativiert "Agentengeschichte"

Versichert hat Strasser bei seiner Befragung durch Richterin Helene Gnida jedenfalls, dass er sich bei den Gesprächen stets an eine "rote Linie" gehalten und keinesfalls die Beeinflussung konkreter EU-Richtlinien zugesagt habe: "Ich habe versprochen für allgemeine Beratungen zur Verfügung zu stehen, sonst nichts." Aufforderungen der Briten, konkrete Gesetze zu beeinflussen, habe er ausweichend beantwortet.

Im ersten Prozess hatte Strasser erfolglos versucht, das Gericht davon zu überzeugen, er hätte die britischen Journalisten von Anfang an für Vertreter eines westlichen Geheimdienstes gehalten und sich nur zum Schein auf die Gespräche mit ihnen eingelassen, um sie zu enttarnen. Diese Darstellung wurde zum Auftakt des zweiten Prozesses sowohl von Strasser als auch von seinem Verteidiger relativiert.

Geschichte überspitzt

Letzteres konnte die Richterin angesichts der von den Journalisten aufgezeichneten Gespräche aber nicht nachvollziehen: "Mit welchen Worten sind sie ausgewichen? Mit den Worten: 'Ja, ich schaue mir das an' oder 'Ja, wir sind auf der richtigen Spur'?" Außerdem hielt sie Strassers Darstellung Gesprächspassagen entgegen, in denen er den Lobbyisten empfiehlt, mit Regierungsstellen in Berlin und Rom zu sprechen, weil er dort Kontakte habe. "Das ist eine ganz normale Analyse", beharrte Strasser.

Belastet wurde Strasser neuerlich vom Delegationsleiter der ÖVP in Brüssel, Othmar Karas, der wie schon im ersten Prozess zum Vorgehen Strassers im Zusammenhang mit der Anlegerschutzrichtlinie befragt wurde. Strasser hatte Anfang 2011 einen Abänderungsantrag der Briten an Karas' Büro übermittelt und dem VP-Delegationsleiter zufolge ein ungewöhnlich intensives Interesse an der Materie an den Tag gelegt. Von Strassers Büro habe es in der Causa acht Anrufe und vier Mails gegeben - was "nicht der Gewohnheit entsprochen hat".

Der Prozess wird am Donnerstag mit der Vorführung der von den Briten aufgenommenen Videos fortgesetzt. Das Urteil wird für 13. März erwartet.

Kommentare

Eine traurige Figur und der war mal EU Abgeordneter, na toll. Er ist in die Falle gelaufen und hat wohl seine Strafe für etwas bekommen was er nicht getan hat. Langsam sollte man es doch gut sein lassen finde ich. Seine Existenz ist eh zerstört. Der kann keinen Schaden mehr anrichten.

Ist doch gemein, wenn er als einziger Korrupti sitzen muss und die anderen an den schönsten Plätzen Europas leben oder urlauben! So kann Gerechtigkeit nicht aussehen! Dass es wie im Sport beim Doping läuft - einer hat immer das Bummerl - der Rest wird davonkummerln.... Ja, dumm gelaufen Herr Strasser

Retro Fan von Schwarz - Blau, nämlich Herr Lopatka hätte sicher Verwendung für seine korrupten Partei Kollegen Strasser u. Grasser.......

Dieser Oilt-Gangster gehört hinter Gitter.
Sein Protege Pröllg gleich dazu.

jon bustere
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strasser hätte sich regelmässig in einem gebäude nicht weit vom parlament in brüssel melden sollen,dort halten bundesheersoldaten in voller montur auf und herren in sakkos die sich als österreichischer geheimdienst bekennen.

doch strasser vermied es in enes gebäude zu gehen,da er sich in seinen menschenrechten sowie verantwortung als politiker der bürger betrogen sah.

jon bustere
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,ein politiker soll keine befehle vom bundesheer ausführen oder sich freiwillig geräte in den kopf stecken lassen die seine unfreiheit bedeuten,wobei stromgeber wohl das einfachst nachvollziehbare beispiel sind.

freiheit für strasser also der für die bürger europas und österreichs steht und befragung der sogenannten journalisten.zudem die aufnahmen das provokative verhältnis beweisen.

jon bustere
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es liegen keine geldtransfers vor,wäre dem so dann die herren von der polizei sein müssten,ansonsten selber am anklagetisch.doch diese scheinen diese qualität polizei zu sein nicht zu haben,möglich dass ihr plan nicht aufging und die auftraggeber folglich gegen strasser vorgingen..zudem der ruf des horrorkuckucks bundesheer aussagekräftig genug.strasser wird sicher mal freier eu abgeordneter

Also wars doch keine Agentengeschichte? Für wie dumm hält dieser Abzocker eigentlich das Volk?

Was für einen gilt solte auch für andere Politiker gelten... also alle, die gelogen haben oder Bestechungsgeld genommen, vor Gericht!
Ob da noch wer überbleibt?

Ignaz-Kutschnberger
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Ernstl, komme was wolle...ich ziehe in Anerkennung meinen Hut vor DIR !! Notfalls wirst halt russischer Vatikan-Abgesandter, nachdem der Silvio den Posten nicht besetzt hat... Ich möchte an dieser Stelle nochmalig betonen: Viva, viva el Strasser!! Einer jener wenigen Politiker in diesem Land mit Rückgrad !

manipura melden

Darf ich heute korrigieren - Rückgrat. Oder wollten Sie mit Rückgrad wieder was ganz anderes aussagen? Sie beflügeln meine Phantasie *g*. Grad noch ....

Ignaz-Kutschnberger
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:) Schau an, schau an...es gibt ja doch noch aufmerksame Leser ;) Orthografisch natürlich t, aber ich denk das d kann man in dem Zusammenhang durchaus belassen ;)

Zuerst großspurig in versuchtem Englisch den verdeckten Journalisten gegenüber auftreten, und dann zu feige einzugestehen welche Absichten tatsächlich verfolgt wurden. Einfach nur erbärmlich.

christian95 melden

Ich denke wäre Strasser nicht einmal ÖVP Innenminister gewesen, würde das Urteil anders aussehen. Die beiden Scheuch Brüden (FPK) in Kärnten können davon ein Lied singen.

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Was für ein Lied? Das vom Überraschungsverbot und der Diversion?

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

Ja ja, Brüder waren wir...gab es da nicht mal ein Lied?? Übrigens Herr @christian ...wo warn wir am 26., bist doch hoffentlich nicht bei nem anderen Verlag "fremdgangen"?? ;) Nun ja, so ist halt jeder hier für seine Partei im Einsatz, gell Herr Prof. @higgs70 ;) ...was macht das Pfeifenrauchen :)

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Zigaretten.....und was das andere betrifft, parteilos und absolut hierarchierestistent, also ein freier Mensch und für niemanden im Einsatz, weil ich nie den Wunsch verspürt habe in der Rotte zu laufen und als der dreiundzwanzigste Zwerg von links in einem irgendeinem Kollektiv zu enden, ich kann nämlich selbst denken;-))

Robert Baumann
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Korruption=staatsschulden

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